Über dieses Thema berichtet: Das Erste am 03.03.2024 um 21:45 Uhr.
CSU-Generalsekretär Marin Huber verteidigt seinen Parteichef Markus Söder gegen Kritik an dessen Anti-Grünen-Rhetorik - und legt selbst nach. Mit Blick auf die Proteste und Blockaden bei Grünen-Veranstaltungen sagte Huber in München: "Es ist geradezu absurd, jetzt den Eindruck zu erwecken, die mehr als berechtigte Kritik der CSU ist schuld an der Stimmung." Es sei die schlechte Politik der Ampel, "die schuld ist an der schlechten Stimmung". Proteste müssten selbstverständlich auf dem Boden des Rechtsstaats erfolgen, es müsse aber "auch möglich sein, Grüne zu kritisieren".
Zugleich warf der CSU-Generalsekretär den Grünen vor, sie hätten selbst jahrelang die "Grenzen des Protests" verschoben und immer wieder nach dem Motto gehandelt, dass der Zweck die Mittel heilige. "Der Ruf der Grünen nach dem Rechtsstaat wäre auch etwas glaubwürdiger, wenn die Grünen den Rechtsstaat auch dann verteidigen würden, wenn er in ihrem Namen herausgefordert wird, beispielsweise in Lützerath, bei den Klimaklebern oder auch bei den Castortransporten."
Zuletzt hatten die Grünen wegen aufgeheizter Proteste oder Blockaden mehrfach Veranstaltungen absagen oder abbrechen müssen, zum Beispiel am Aschermittwoch im baden-württembergischen Biberach und kürzlich im oberfränkischen Hirschaid.
Söder will keinen "Sprach-Moralkodex"
Söder hatte am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Caren Miosga" erneut Kritik an seinen verbalen Attacken auf die Grünen zurückgewiesen. Es sei sein "demokratisches Recht", die Politik der Grünen in großen Teilen für falsch zu halten. Sie müssten es ertragen, "dass jemand eine andere Meinung hat".
Zwar finde er es generell falsch, wenn Veranstaltungen gestört werden. "Ich find's auch doof, wenn unsere gestört werden", sagte der bayerische Ministerpräsident. Die Grünen sollten aber überlegen, welchen Beitrag sie selbst dazu leisteten, dass ein großer Teil der Bevölkerung sie ablehne. Er riet der Partei, in sich zu gehen und darüber nachdenken, "was man anders machen kann".
Söder verwahrte sich gegen Aufforderungen, seinen Ton und seine Wortwahl im Umgang mit den Grünen zu ändern. Er wolle keinen "Sprach-Moralkodex" mit Vorgaben, wie stark man die Grünen angreifen dürfe. Er warne "dringend" vor dem "Fehler", alles mit Political Correctness zu überwölben - "nach dem Motto: Das Wort darf ich sagen, das Wort darf ich nicht sagen". Auch er werde immer wieder angegriffen: "Wenn Sie mal sehen, was die Grünen über mich immer alles so sagen." Zugleich erneuerte der CSU-Chef sein Nein zu Schwarz-Grün auf Bundesebene: "Wer mit den Grünen koaliert, verliert."
Politologin warnt vor weiterer Polarisierung
Die Berliner Politikwissenschaftlerin Julia Reuschenbach zeigte sich in der ARD-Sendung besorgt über die aktuelle Entwicklung. Es gebe Kräfte im Land, die dezidiert versuchten, auf Hass, Angst und Wut zu setzen und die Polarisierung noch weiter voranzutreiben. Diese Gruppen hätten längst die Grünen zum Feindbild erklärt. Wenn nun bürgerliche, konservative Politiker mit "einstimmen" und dies "normalisieren", dann entstehe der Eindruck, "dass dieser Hass, diese Wut und inzwischen jetzt auch Gewalt tatsächlich eine Legitimierung erfahren".
Sie habe kein Problem damit, dass beim Politischen Aschermittwoch mal Dampf abgelassen werde, sagte Reuschenbach. Das Problem sei, "dass wir ständig Politischen Aschermittwoch haben", mit wechselseitigen Grabenkämpfen und Schuldzuweisungen. Diese permanente Aschermittwochsrhetorik zahle auf das Konto derer ein, "die es nicht gut meinen mit der Demokratie". Es gehe nicht darum, dass Kritik geäußert werde, sondern wie dies geschehe.
Als Beispiel nannte die Politologin Söders Warnung vor einer "Zwangsveganisierung" und vor "Verbotskaskaden, von denen ich gar nicht weiß, welche Verbot das sein sollten". Im Landtagswahlkampf hatte Söder den Grünen unter anderem vorgeworfen, nicht regierungsfähig zu sein, kein Bayern-Gen zu haben und nicht zum Freistaat zu passen. Beim Politischen Aschermittwoch rief er: "Grün ist out. Schluss mit den Oberlehrern und Oberlehrerinnen!" Die grüne Bundesumweltministerin Steffi Lemke verspottete Söder als "grüne Margot Honecker" und fügte hinzu: "Die Grünen machen so viel Mist. Eigentlich müssten die selbst unter die Düngeverordnung fallen."
Grünen-Chefin Lang: für Söder 365 Tage im Jahr Aschermittwoch
Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbands, Ulrich Schneider, kritisierte auf "X" Söders Argumentation bei "Caren Miosga" scharf: "Er stachelt damit ganz bewusst weiter auf. Verantwortungslos."
Grünen-Chefin Ricarda Lang beklagte, Söder habe immer noch nicht den Ernst der Lage erkannt. Dass man den politischen Konkurrenten kritisiere, gehöre dazu. Genauso, dass man am Politischen Aschermittwoch mal Spitzen verteile. "Das Problem ist nur, für Markus Söder scheint 365 Tage im Jahr Politischer Aschermittwoch zu sein." Es gehe nicht um unterschiedliche Haltungen zu grüner Politik. "Sondern es geht darum, dass wenn Menschen angegriffen werden, wenn Menschen Gewalt erfahren, das ein Problem für unsere ganze Demokratie ist."
Sie erwarte von Söder nicht, dass er besonders freundlich zu ihrer Partei sei, sagte die Grünen-Bundesvorsitzende. "Ich erwarte, dass wir uns darauf verlassen können, dass er mit uns gemeinsam die Grundfeste der Demokratie verteidigen wird."
Im Video: Grüne kritisieren Söder
Nach dem Protest gegen eine Veranstaltung der Grünen in Hirschaid werfen die Grünen Ministerpräsident Markus Söder mangelnde Solidarität vor.
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