Wemding – eine Kleinstadt im Landkreis Donau-Ries. Der Ort ist am Wochenende überregional in den Schlagzeilen: Eines der größten Treffen von Reichsbürgern findet hier statt – in einem Hotel etwas außerhalb. Der Verfassungsschutz geht davon aus, dass dieses Treffen unter anderem der Vernetzung der Szene dienen soll. In Wemding selbst ist man entsetzt – der Bürgermeister ruft zur Gegendemonstration. Und dann kommt es im Hotel selber zu einem großen Polizeieinsatz.
Großaufgebot der Polizei
Am Samstagabend: Ein Großaufgebot der Polizei vor dem Hotel in Wemding. Zwei per Haftbefehl gesuchte Personen könnten sich bei der Veranstaltung aufhalten. Die Beamten betreten das Hotel und stellen die Identität der anwesenden Personen fest. Eine gesuchte 57-Jährige wird festgenommen. Gegen die Frau liegen zwei Haftbefehle vor.
Eine Frau wird festgenommen
Wegen welcher Vorwürfe nach der Frau gefahndet wurde, geben die Ermittler nicht bekannt. Sie hatte demnach auch mehrere Joints dabei, weswegen nun auch wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz ermittelt wird. Bei dem Treffen stieß die Polizei auch noch auf einen zweiten per Haftbefehl gesuchten Mann. Dabei handelte es sich laut Polizei aber nur um eine nicht bezahlte Geldbuße, die der 66-Jährige dann an Ort und Stelle beglich. Deswegen blieb er auf freiem Fuß. Gegen einen weiteren Teilnehmer der Versammlung wird außerdem wegen Körperverletzung ermittelt. Er hatte am Samstag-Nachmittag einen Journalisten tätlich angegriffen. Der Einsatz zog sich bis in die Nacht
Demonstration für Rechtsstaatlichkeit
Wenige Stunden zuvor auf einem Parkplatz am Ortsrand von Wemding. Rund 300 Menschen sind gekommen zur Gegendemo. Sie tragen Plakate mit der Aufschrift "Kein Platz für Reichsbürger in Wemding", wollen mit den unerwünschten Gästen nichts zu tun haben. "Wir stehen hier für Offenheit, Vielfalt und Rechtsstaatlichkeit“, sagt Wemdings Bürgermeister Martin Drexler (CSU). In seiner Ansprache macht er deutlich, dass die Stadt nicht wegschauen werde, wenn sich vor Ort Menschen treffen, die an den Grundwerten des gesellschaftlichen Lebens in Deutschland rüttelten.
Demonstranten fürchten ernsthafte Bedrohung
Ein Versuch, die Tagung der Reichsbürgerszene in Wemding zu verhindern, war nach Behördenangaben unter anderem daran gescheitert, dass es sich dabei nicht um eine öffentliche Veranstaltung handelt. Von den Teilnehmern der von der Stadt Wemding initiierten Demonstration wurde mehrfach die Sorge geäußert, dass die von den Reichsbürgern angekündigte weitere Vernetzung zu einer ernsthaften Bedrohung der rechtsstaatlichen Ordnung führen könnte. "Dass wir das nicht hinnehmen, auch dafür stehen wir heute hier", sagte Bürgermeister Drexler dem Bayerischen Rundfunk.
Bürger, Politiker und Kirchenvertreter setzen Zeichen
Zu der Veranstaltung am Johannisweiher waren unter anderem Vertreter der Regierung von Schwaben, der Kirche und auch der SPD-Bundestagsabgeordnete Christoph Schmid gekommen, dessen Wahlkreis Donau-Ries ist. Schmid sagte im BR-Gespräch, dass es vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte, die Grundwerte unserer Gesellschaftsordnung zu verteidigen gelte. Auch dafür sei die Kundgebung in Wemding ein klares Zeichen, so der SPD-Politiker.
Reichsbürger erkennen die Bundesrepublik nicht an
Die "Reichsbürger" erkennen die Existenz - beziehungsweise die Legitimität - der Bundesrepublik nicht an, der Verfassungsschutz sieht "verschwörungstheoretische Grundzüge" und Anknüpfungspunkte an Antisemitismus.
Bundesweit rechnen die Verfassungsschützer der Szene von Reichsbürgern und "Selbstverwaltern" etwa 23.000 Menschen zu, ein kleiner Teil wird als rechtsextrem eingestuft. Im Herbst 2022 hatte die Aufdeckung eines geplanten Staatsstreichs durch eine "Reichsbürger"-Gruppierung international Schlagzeilen gemacht.
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