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Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck will beim heftig umstrittenen Gebäudeenergiegesetz nachbessern. Er nehme die Kritik und die gesellschaftlichen Sorgen vieler sehr ernst, sagte der Grünen-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Ich will das Gesetz besser machen." Er kündigte dazu gemeinsame Gespräche mit seinem neuen Staatssekretär Philipp Nimmermann in der kommenden Woche an. Für Dienstag ist ein Treffen Habecks mit Abgeordneten der Ampel-Fraktionen SPD, Grüne und FDP geplant.
Mehr Zeit bei Bestandsgebäuden
Habeck nannte vier Bereiche für Verbesserungen. "Beim Startzeitpunkt hielte ich eine Staffelung für eine Möglichkeit: Wir könnten ab dem 1. Januar 2024 mit dem Umstieg für Neubauten anfangen. Das betrifft dann die Neubauten, die ab Januar genehmigt werden." Bei Bestandsgebäuden wolle er den Wunsch nach mehr Zeit aufnehmen, dort seien die Herausforderungen größer.
"Man kann auf mehrere Arten klimafreundlich heizen", sagte Habeck. Der Gesetzentwurf sei schon jetzt technologieoffen. "Aber wir sollten das auch noch mal stärken, wie die Debatte um Holzpellets zeigt." Damit geht Habeck in Opposition zum Umweltbundesamt. Dessen Präsident, Dirk Messner, hatte zuletzt erneut auf die starke Feinstaubbelastung durch Holzheizungen hingewiesen.
Hartmann: "Klare positive Botschaft für die Menschen im waldreichen Bayern"
Die bayerischen Grünen um den Landtagsfraktionsvorsitzenden Ludwig Hartmann verbuchen Habecks Einlenken beim Heizen mit Holz im Landtagswahlkampf für sich. "Wir haben uns als Grüne Fraktion Bayern bei unseren Bundeskolleginnen und -kollegen erfolgreich dafür eingesetzt, dass es für das Heizen mit Holz eine Perspektive gibt." Das sei eine "klare positive Botschaft für die Menschen im waldreichen Bayern", so Hartmann.
Laut Habeck soll bald auch ein Maßnahmenpaket für den Nah- und Fernwärme-Ausbau vorgestellt werden. Es mache aus seiner Sicht Sinn, Übergangsfristen besser mit dem Neu- und Ausbau eines Wärmenetzes zu synchronisieren. "Und es braucht eine pragmatische, unbürokratische Härtefallregelung, die dafür sorgt, dass von niemandem etwas verlangt wird, was er oder sie nicht leisten kann."
SPD und Grüne drängen auf zügige Umsetzung
Es sei wichtig, dass das Gesetz noch vor der Sommerpause durch den Bundestag gehe, sagte Habeck. "Es braucht jetzt Kompromissbereitschaft auf allen Seiten, um die Gesellschaft bei dieser riesigen Aufgabe nicht weiter auseinanderzutreiben, sondern sie hinter bezahlbarem, pragmatischem und der Drastik der Klimakrise angemessenem Klimaschutz zu versammeln." SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sagte dem "Spiegel": "Das Gesetz wird bis zur Sommerpause verabschiedet und zum 1. Januar in Kraft treten."
Kanzler Olaf Scholz stellte indes lediglich eine zügige Überarbeitung des Gesetzes in Aussicht, so dass es bis Anfang Juli in den Bundestag kommt. "Alle Beteiligten haben diesen Ehrgeiz. Und haben versichert, die offenen Fragen sehr zügig miteinander zu besprechen", antwortete der SPD-Politiker im "Kölner Stadt-Anzeiger" auf die Frage, ob das Gesetz noch vor der Sommerpause ins Parlament eingebracht werde.
Auch die Co-Fraktionsvorsitzende der Grünen im bayerischen Landtag, Katharina Schulze, macht Druck. "Das Gebäudeenergiegesetz muss jetzt zügig auf den Weg gebracht werden. Die Menschen wünschen und brauchen Planungssicherheit. Handwerkerinnen, Dorfheizungsbetreiber, Privatleute wollen zurecht wissen, woran sie sind", so Schulze. Wohl mit Blick auf die FDP fügte sie hinzu: "Jeder, der die Debatte jetzt verzögert, verlängert unsere Abhängigkeit von den dreckigen fossilen Energien."
Grüne werfen FDP weiter Blockade vor
Denn für Ärger bei den Grünen sorgte, dass das Thema für die erste der zwei Bundestagssitzungen im Juni laut vorläufiger Tagesordnung erneut nicht vorgesehen ist. "Die FDP-Fraktion blockiert weiter die parlamentarischen Beratungen des Gebäudeenergiegesetzes", warf die stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Julia Verlinden dem Koalitionspartner vor. Die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Katja Mast, betonte allerdings, die Tagesordnung werde endgültig erst am Dienstag der Sitzungswoche gemacht. "Mit gutem Willen können wir die notwendige Klarheit für alle bis zum Sommer schaffen", betonte sie. FDP-Fraktionsvize Lukas Köhler sagte: "Die Nervosität der Grünen hilft niemandem weiter. Stattdessen sollten wir jetzt ganz entspannt zur Sacharbeit zurückkehren."
In dem Gesetz ist vorgesehen, dass vom kommenden Jahr an jede neu eingebaute Heizung zu mindestens 65 Prozent mit Öko-Energie betrieben werden muss. Alternativ kann auch auf klimaneutral erzeugte Wärme aus einem Wärmenetz umgestellt werden. Der Umstieg soll sozial abgefedert werden, außerdem soll es Übergangsfristen und Härtefallregelungen geben - die Details dazu sind jedoch umstritten.
- Zum Artikel "Streit um Wärmepumpen: Heizungsbauer spricht Klartext"
Mit Informationen von dpa
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