Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Bemühungen der Bundesregierung zur Verbesserung der Rücknahme von Asylbewerbern im Zuge des sogenannten Dublin-Verfahrens zugesagt. Er befinde sich dazu mit seinen europäischen Amtskollegen in mehreren Ländern im "Dauergespräch", sagte Scholz gegenüber Mitarbeitenden des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in Nürnberg.
Scholz will KI für Routinefälle unter den Asylanträgen einsetzen
Zuvor hatten Mitarbeiter des Bundesamtes gegenüber dem Kanzler ihre Unzufriedenheit mit der bisherigen Praxis zum Ausdruck gebracht. Einige Länder, darunter Italien, akzeptieren derzeit keine oder nur eine geringe Zahl von Flüchtlingen, zu deren Aufnahme sie aber nach dem Dublin-Abkommen verpflichtet wären.
Außerdem sagte der Bundeskanzler dem BAMF weitere Geldmittel für die Digitalisierung der Behörde zu. Eine konkrete Summe nannte er nicht. Das Geld solle unter anderem auch für KI-Anwendungen eingesetzt werden, sagte Scholz. Etwa, um Routinefälle unter den Asylanträgen zu entscheiden. Wichtig sei dabei ein hoher Qualitätsstandard.
KI könne dazu beitragen, "dass wir Routineentscheidungen schnell und trotzdem mit großer Qualität treffen können", sagte Scholz am Montag nach seinem Besuch des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge in Nürnberg. Solch ein KI-Einsatz werde schon "an vielen Stellen vorbereitet". Tempo und Qualität der Asylentscheidungen seien zentral für deren Akzeptanz.
Asylverfahren sollen beschleunigt werden
Scholz betonte zudem die Bedeutung der Digitalisierung für zügige Asylentscheidungen. Ebenfalls wichtig sei es, eine zwischen Bund und Ländern getroffene Verabredung umzusetzen, wonach Asylbeantragung und erste Anhörungen bereits in den Erstaufnahmeeinrichtungen der Länder stattfinden sollen. Bislang erfolgen diese oft erst nach der Verteilung der Geflüchteten auf die einzelnen Kommunen. Wenn die Verabredung flächendeckend umgesetzt sei, bedeute dies "eine Beschleunigung des Verfahrens".
Er sprach sich auch für mehr Tempo bei den Verwaltungsgerichtsverfahren aus. In Rheinland-Pfalz sei die erste Instanz bei solchen Verfahren in weniger als sechs Monaten abgeschlossen. Der bundesweite Schnitt liege jedoch bei 20 Monaten. "Das Ziel muss sein, dass ganz Deutschland die Geschwindigkeit bei den Gerichtsverfahren hat, die in Rheinland-Pfalz jetzt Praxis ist."
Der Präsident des Bundesamtes, Hans Eckhard Sommer, erklärte, die aktuelle Situation bei den Asylverfahren sei in diesem Jahr entspannter als im vergangenen Jahr. Dennoch sei die Arbeitslast in der Bundesbehörde hoch. Sommer sagte, die durchschnittliche Bearbeitungszeit aller Erstasylanträge liege derzeit bei 4,6 Monaten.
Die Zahl der Asylanträge ist in Deutschland im laufenden Jahr wieder rückläufig, allerdings auf noch immer hohem Niveau. Von Januar bis Juni wurden 121.000 Anträge auf Asyl gestellt – knapp 20 Prozent weniger als im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Die meisten kamen aus den drei Haupt-Herkunftsländern Syrien, Afghanistan und Türkei.
Mit Informationen von dpa
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