Die FDP-Politikerin Linda Teuteberg hat auf die Forderung der CSU im Bundestag reagiert, Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine in ihr Heimatland zurückzuschicken, wenn sie keine Arbeit in Deutschland aufnehmen. "Es ist ganz klar, dass wir ukrainischen Flüchtlingen Schutz geben sollten, sie sind offensichtlich Kriegsflüchtlinge", sagte Teuteberg beim "Sonntags-Stammtisch" im BR Fernsehen.
"Bei Herrn Dobrindt", so Teuteberg, "würden zwei verschiedene Dinge miteinander vermischt - berechtigte und weniger berechtigte Anliegen". Das Eine sei der Schutz der Ukrainer (den Dobrindt mit seiner Forderung zum Teil stark begrenzen möchte), auf der anderen Seite müsse jedoch "sehr wohl was gegen irreguläre Migration" getan werden. Es gebe immerhin "auch sehr viele Migranten, die keine Flüchtlinge im humanitären Recht sind und da etwas zu tun, das rechtsstaatlich besser unter Kontrolle zu bringen und begrenzen zu können, das ist ein legitimes Anliegen."
Dobrindt: "Staatliche Hilfen als Arbeitsbremse"
Der CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sorgte mit seiner Forderung, nicht-erwerbstätige ukrainische Kriegsflüchtlinge zurückzuschicken, für Empörung. In der "Bild am Sonntag" sagte Dobrindt: "Es muss jetzt über zwei Jahre nach Kriegsbeginn der Grundsatz gelten: Arbeitsaufnahme in Deutschland oder Rückkehr in sichere Gebiete der West-Ukraine." Bei SPD und Grünen stieß die Forderung auf scharfe Kritik.
Dobrindt forderte auch Änderungen bei den staatlichen Hilfen für Geflüchtete aus der Ukraine. Betroffene müssen kein Asyl beantragen und erhalten damit direkt ein Aufenthaltsrecht und zudem Bürgergeld statt Asylbewerberleistungen. Diese Entscheidung der Bundesregierung zu Beginn von Putins Angriffskrieg im Februar 2022 sei als schnelle Hilfe gedacht gewesen, aber längst zur Arbeitsbremse geworden, sagte Dobrindt.
1,17 Millionen ukrainische Kriegsflüchtlinge bekommen Bürgergeld
Auch die FDP sprach sich zuvor für Streichungen von finanziellen Hilfen für ukrainische Geflüchtete aus. Die Bundesregierung hatte in der vergangenen Woche jedoch erklärt, an den Bürgergeld-Zahlungen für rund 1,17 Millionen ukrainische Kriegsflüchtlinge in Deutschland festhalten zu wollen. Der bei Weitem größte Anteil der Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine sind Frauen und Kinder.
Nach Angaben des Arbeitsministeriums arbeiten inzwischen 185.000 Ukrainerinnen und Ukrainer in einem regulären Job. Weitere 47.000 sind geringfügig beschäftigt, etwa in einem Minijob.
Teuteberg schlägt Kombi aus Teilzeit-Arbeit und Sprachkurs vor
Für Linda Teuteberg sei die Frage des Bürgergelds unabhängig von den Ukrainern zu betrachten. "Wir müssen dafür sorgen, dass mehr Menschen, die arbeitsfähig sind, auch arbeiten und nicht von Bürgergeld leben."
Im speziellen Fall von ukrainischen Kriegsflüchtlingen schlug Teuteberg als Anreiz vor, Teilzeit-Arbeit in Kombination mit Sprachkursen möglich zu machen.
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