Vor knapp zwei Wochen wurden schwere Vorwürfe gegen den Bürgermeister von Seeg bekannt: Markus Berktold (CSU) steht unter Verdacht, an einem Pflegebetrug in Millionenhöhe beteiligt zu sein. Nun hat das Landratsamt Ostallgäu die Landesanwaltschaft in München eingeschaltet.
Betrugsvorwürfe: Fall für die Landesanwaltschaft Bayern
Aufgrund der Schwere der Vorwürfe habe die Behörde ihre Disziplinarbefugnisse gegenüber dem Bürgermeister auf die Landesanwaltschaft Bayern übertragen, teilte das Landratsamt Ostallgäu am Montag mit. Die Einleitung eines Disziplinarverfahrens und gegebenenfalls auch eine vorläufige Dienstenthebung obliege damit der Landesanwaltschaft.
Die Landesanwaltschaft Bayern ist nach eigenen Angaben die "Anwaltskanzlei" des Freistaates Bayern und die Disziplinarbehörde für Beamte des Freistaates. Für kommunale Beamte ist sie zuständig, wenn ihr die Disziplinarbefugnis - wie im Seeger Fall - übertragen wird.
Verdacht: gewerbsmäßiger Pflegebetrug
Der hauptamtliche Erste Bürgermeister der Gemeinde Seeg im Landkreis Ostallgäu und der Leiter des örtlichen Pflegeheims stehen im Verdacht des gewerbsmäßigen Pflegebetrugs. Gemeinsam sollen sie mit Scheinrechnungen Mehraufwendungen über den Corona-Pflegerettungsschirm abgerechnet haben, die tatsächlich nicht angefallen sind.
1,1 Millionen Euro für nicht erbrachte Leistungen
Laut Staatsanwaltschaft sollen sie von der Pflegekasse so Auszahlungen in Höhe von insgesamt über 1,1 Millionen Euro unberechtigt erhalten haben. Die Ermittlungen laufen. Der Bürgermeister und der Heimleiter sitzen seit gut einer Woche in Untersuchungshaft. Es gilt die Unschuldsvermutung. Der Anwalt des Bürgermeisters hat inzwischen Beschwerde gegen den Haftbefehl eingelegt, da seiner Ansicht nach bei seinem Mandanten keine Fluchtgefahr besteht. Mit einer Entscheidung über die Beschwerde rechnet der Verteidiger bis Ende der Woche.
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