Der bayerische Innenminister Herrmann (CSU) hat zum Abschluss eine positive Bilanz des Polizei-Einsatzes gezogen. Er lobte das Einsatzkonzept und sagte, die vielen Versammlungen hätten ohne größere Vorfälle stattgefunden.
Sicheren Ablauf der Siko gewährleistet
"Unsere insgesamt rund 4.800 Einsatzkräfte der Bayerischen Polizei sowie der Polizeien der Länder und des Bundes haben in und um München während der Sicherheitskonferenz einen tollen Job geleistet", lobte der Innenminister. Demnach habe die Sicherheitskonferenz "sicher und wie geplant" ablaufen können.
- zum Artikel "Sieben Dinge, die auf der Sicherheitskonferenz deutlich wurden"
Friedliche Demonstrationen
Wichtig sei gewesen, dass die vielen Versammlungen weitestgehend friedlich und ohne größere Vorfälle stattgefunden haben, betonte Herrmann. Auch der Vizepräsident des Münchner Polizeipräsidiums, Michael Dibowski, erklärte, er sei mit dem Verlauf "sehr zufrieden". Insgesamt wurden an den drei Konferenztagen 22 Straftaten und drei Ordnungswidrigkeiten angezeigt.
In einem Fall wird wegen gefährlicher Körperverletzung gegen einen Mann ermittelt, der bei einer Demonstration am Samstag einen Polizeibeamten mit dem Stock einer Fahne angegriffen haben soll. Bei zwei Versammlungen wurde Pyrotechnik gezündet, weshalb wegen Verstößen gegen das Sprengstoffgesetz ermittelt wird. Tatverdächtige sind in diesen Fällen nicht bekannt.
Demo am Alten Botanischen Garten: hinter der Absperrung die AfD, davor Gegner, dazwischen die Polizei.
Anzeigen wegen Verwendung verfassungsfeindlicher Symbole
Darüber hinaus wurden Verfahren wegen tätlicher Angriffe auf Polizeibeamte, Verstöße gegen das Versammlungsgesetz sowie die Verwendung verfassungsfeindlicher Symbole eingeleitet. Eine Person hatte den Hitler-Gruß, eine andere ein Plakat mit einer Siegrune gezeigt. Insgesamt wurden 33 Personen vorübergehend festgenommen. Sie sind mittlerweile aber alle wieder auf freiem Fuß.
Offiziell rund 1.000 Menschen fordern auf dem Odeonsplatz weitere Unterstützung für die Ukraine.
Anti-Siko-Demo trifft auf Pro-Ukraine-Demo
Zwischenzeitlich aufgeheizter hatte sich die Stimmung, als der Protestzug der Anti-Siko-Demonstranten, die sich unter anderem für Abrüstung und den Stopp von Waffenlieferungen einsetzen, direkt an der Pro-Ukraine-Demo vorbeiführte. Zu Ausschreitungen kam es aber nicht.
Auf dem Odeonsplatz hatten sich laut offiziellen Zahlen der Polizei rund 1.000 Demonstrantinnen und Demonstranten zu der Kundgebung "Gemeinsam gegen den Krieg" versammelt, darunter viele Ukrainischstämmige. Laut der Organisatorin der Demo waren es 5.000 Menschen. Mit ukrainischen Flaggen und Plakaten mit Aufschriften wie "Words don't stop dictators, weapons do" ("Worte stoppen Diktatoren nicht, Waffen schon") drückten die Teilnehmenden ihre Solidarität mit den Menschen in der Ukraine aus.
1.200 Gullydeckel und Stromkästen versiegelt
Zum Ende ihrer Einsätze rund um die Münchner Sicherheitskonferenz präsentierte die Polizei weitere Zahlen: So hätten die Polizistinnen und Polizisten 22 Versammlungen betreut, 20.000 Teilnehmer an Demonstrationen begleitet und 15 Hotels geschützt. Dazu seien knapp 700 Sperrgitter aufgestellt und rund 1.200 Gullydeckel und Stromkästen versiegelt worden. Um die Verkehrswege zu sichern, habe man rund 1.000 Halteverbotsschilder aufgestellt und 149 Fahrzeuge abgeschleppt.
Am Mittag ist die Münchner Sicherheitskonferenz zu Ende gegangen.
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