Während der Münchner Sicherheitskonferenz sind am Samstag Tausende Menschen bei mehreren Demonstrationen und Kundgebungen auf die Straße gegangen.
Der Odeonsplatz war am Nachmittag ein Meer aus blau-gelben Fahnen. Nach Angaben der Polizei hatten sich rund 1.000 Demonstrantinnen und Demonstranten zu der Kundgebung "Gemeinsam gegen den Krieg" versammelt, darunter viele Ukrainischstämmige. Mit ukrainischen Flaggen und Plakaten mit Aufschriften wie "Words don't stop dictators, weapons do" ("Worte stoppen Diktatoren nicht, Waffen schon") drückten die Teilnehmenden ihre Solidarität mit den Menschen in der Ukraine aus.
Anti-Siko-Demo trifft auf Pro-Ukraine-Demo
Aufgeheizter wurde die Stimmung, als der Protestzug der Anti-Siko-Demonstranten, die sich unter anderem für Abrüstung und den Stopp von Waffenlieferungen einsetzen, direkt an der Pro-Ukraine-Demo vorbeiführte. In minutenlangen Sprechchören skandierten die Demonstrierenden der Pro-Ukraine-Demo "Danke Deutschland für die Hilfe" und "Ukraine braucht mehr Waffen" in Richtung des Protestzugs. Zu Ausschreitungen kam es nicht.
Zu der Kundgebung kamen einige prominente Rednerinnen und Redner. Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksij Makejev, bedankte sich für die Unterstützung Deutschlands für die Ukraine. Jamila Schäfer (Grüne) äußerte sich zufrieden darüber, dass die Regierung nun die Lieferung von Kampfpanzern auf den Weg gebracht habe. Mit Blick auf die Demonstrierenden sagte sie: "Ich bin froh, dass ihr dafür kämpft, diesen Mörder und seine Unterstützer zu besiegen." Ihr grüner Parteifreund Anton Hofreiter ergänzte: "Unser Ziel ist es, die Ukraine so stark zu unterstützen, dass das Regime Putin endlich kapiert, dass es diesen Krieg nicht gewinnen wird. So lange müssen wir weitermachen."
"Putin ist der Verbrecher, nicht die Ukraine"
Roderich Kiesewetter (CSU) machte klar: "Wir sind hier, um zu sagen: Die Ukraine muss diesen Krieg gewinnen. Nicht: Sie darf ihn nicht verlieren." Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestags, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), warnte davor, die Geschichte zu verdrehen: "Putin ist der Verbrecher, nicht die Ukraine."
"Anti-Siko-Demo" auf Marienplatz
Fast zeitgleich fand auf dem Marienplatz die Schlusskundgebung der großen "Anti-Siko-Demo" statt. Aufgerufen hatte dazu - wie jedes Jahr - das Münchner "Aktionsbündnis gegen die Nato-Sicherheitskonferenz". Die Gegner, die vor allem aus dem linken Spektrum kamen, hatten sich kurz nach Mittag am Stachus versammelt. Zum Auftakt waren es um die 1.000 Menschen.
Er sei hier, um die Bundesregierung aufzufordern, sich für einen Waffenstillstand in der Ukraine und Friedensverhandlungen mit Russland einzusetzen, sagte ein Mann dem BR. "Ich möchte keinen Krieg auf diesem Boden haben. Und ich möchte auch nicht, dass in der Ukraine weiterhin gestorben wird", erklärte eine Teilnehmerin.
Nach der Kundgebung am Stachus marschierten laut Polizei rund 2.700 Siko-Gegner zur Schlusskundgebung auf dem Marienplatz. Etwa 300 davon bildeten in Richtung Marienplatz eine Menschenkette, die anderen liefen über den Odeonsplatz an den Ukraine-Unterstützern vorbei.
Am Stachus fand die Auftaktkundgebung der "Anti-Siko-Demo" statt.
Querdenker-Szene demonstriert auf dem Königsplatz
Bei der Aktion des Querdenker-Bündnisses "München steht auf", das in der Pandemie gegen Corona-Maßnahmen protestiert hatte und sich nun ebenfalls gegen die Sicherheitskonferenz wendet, zählte die Polizei rund 10.000 Teilnehmer. Angemeldet waren dort nur 4.000. Am Nachmittag gingen die Teilnehmer durch Schwabing, wobei es nach Polizeiangaben vom Nachmittag keine nennenswerten Zwischenfälle gab. Egal, ob rechtes oder linkes Lager: Von der Symbolik her ähnelten sich beide mit Fahnen, auf denen Friedenstauben, Peace-Zeichen oder die Regenbogenfarben zu sehen waren.
Die Querdenker-Demo auf dem Königsplatz
Am Vormittag hatte eine Versammlung der AfD am Alten Botanischen Garten stattgefunden. Rund 250 Menschen waren gekommen, manche vermummt. Ihnen standen etwa 300 Gegner gegenüber. Die Polizei musste dazwischengehen und "die beiden Lager ein bisschen auseinander schieben", wie Polizeisprecher Damian Kania dem BR sagte. Die Teilnehmer der AfD-Kundgebung wollten sich danach der Demonstration auf dem Königsplatz anschließen.
- Zum Artikel: Harris: "Kiew steht noch, Russland ist geschwächt"
Demo am Alten Botanischen Garten: Hinter der Absperrung die AfD, davor Gegner, dazwischen die Polizei.
Demo für Unabhängigkeit und Freiheit im Iran
Ebenfalls am Vormittag hatten einige Hundert Menschen auf dem Odeonsplatz für Unabhängigkeit und Freiheit im Iran demonstriert. Die Polizei sprach von rund 500 Teilnehmern, die Veranstalter von dreimal so vielen. Die Forderung der Demonstranten: eine liberale, demokratische und atomfreie Republik. Der "Nationale Widerstandsrat Iran" hatte die Demo organisiert. Das iranische Volk wolle keinerlei Diktatur mehr, sagte ein Sprecher. Seine Forderung an die Teilnehmer der Sicherheitskonferenz: "Die sollen den Wunsch der iranischen Bevölkerung nach Selbstbestimmung akzeptieren." Er forderte außerdem die Europäische Union auf, die Islamischen Revolutionsgarden als terroristische Organisation zu listen.
Demonstranten protestieren am Odeonsplatz gegen die iranische Regierung.
Knapp 5.000 Polizisten im Einsatz
"Wir hoffen, dass es friedlich bleibt", hatte Andreas Franken, Sprecher des Polizeipräsidiums München, vorab dem BR gesagt. Sollte es zu Krawallen kommen, werde die Polizei "konsequent" vorgehen, kündigte er an. Mit knapp 5.000 Polizeikräften ist die Sicherheitskonferenz so aufwendig bewacht wie nie zuvor.
Auf dem internationalen Expertentreffen beraten bis Sonntag 40 Staats- und Regierungschefs und fast 100 Minister vor allem darüber, wie der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine beendet werden kann. Das jährliche Treffen wird traditionell von Demonstrationen und Protesten begleitet.
mit Material von dpa
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