Er kommt gut an, der neue Agrarkommissar, der von einem Bauernhof in Luxemburg stammt und auf die Nöte und Sorgen der Bauern reagieren will. Der positive Blick auf die Land- und Forstwirtschaft sei auch dringend nötig, heißt es vom Bayerischen Bauernverband (BBV). Der BBV lobt, dass Agrarkommissar Hansen, die Rolle der Landwirtschaft bei der Ernährungssicherung herausstellt.
Ziele "Faire Preise" und Bürokratieabbau kommen gut an
Faire Preise für die Landwirtschaft als Ziel und Bürokratieabbau wie Hansens Initiative gegen die aus seiner Sicht ausufernde Regulierung und immer umfangreichere Nachweis- und Dokumentationspflichten kommen gut an. Hansen hat angekündigt, dass die gemeinsame Agrarpolitik (GAP) einfacher und zielgerichteter sein soll. Anreize statt Bedingungen sollten im Vordergrund stehen. Zudem solle das Geld etwa stärker auf Bauern ausgerichtet sein, die sich aktiv an der Lebensmittelerzeugung beteiligen, sowie auf die Erhaltung der Umwelt. Wie das konkret umgesetzt werden soll, lässt Hansen aber offen.
Direktzahlungen sollen anders aufgegeilt werden
In Brüssel spricht Christophe Hansen von einem Gleichgewicht, das hergestellt werden müsse zwischen großen und kleineren Betrieben, allerdings wird er auch hier nicht konkret. Denn große Betriebe profitieren überproportional von den Hektarprämien, ohne dass sie Extraleistungen etwa für den Artenschutz erbringen. Frei nach dem Motto: Wer viel hat, bekommt auch viel. Dass Hansen bedürftige Betriebe bevorzugen will bei den Direktzahlungen, ist zwar noch recht allgemein gehalten, gefällt aber auch Umweltverbänden wie dem Bund Naturschutz (BN). Darunter könnten beispielsweise Kleinbauern fallen, Almbauern oder Teichwirte. Es sei gut und wichtig, dass bei Direktzahlungen generell mehr die Umwelt-Leistungen der Bauern honoriert werden sollen, als der reine Flächenbesitz, heißt es beim BN.
Vorschläge und Sorgen der bayerischen Landwirtschaftsministerin
Die bayerische Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) verweist auf Lösungsvorschläge des bayerischen Praktikerrates für eine künftige gemeinsame EU-Agrarpolitik. Dazu zählten eine Grundprämie für die nachhaltige Lebensmittelerzeugung, "die auch den erhöhten Arbeitszeitaufwand bodengebundener Tierhaltung berücksichtigt und einfache, pragmatische Nachhaltigkeitsstandards wie ein einheitlicher Gewässerrandstreifen, Moorschutz und der Erhalt von Dauergrünland." Sie freue sich auf die Zusammenarbeit mit dem neuen Agrarkommissar in Brüssel, erklärt Kaniber. Die neue EU-Kommission will künftig den einzelnen Nationalstaaten mehr Freiraum lassen beim Aufteilen ihrer Budgets. Es könnten sogar verschiedene Fonds zusammengefasst werden: Industrieförderung, Agrar- und Strukturförderung etwa und die Staaten entscheiden, was sie wie gewichten und wo sie das Geld ausgeben.
Kaniber für eigenständiges Agrarbudget auch in Zukunft
Hier äußert die bayerische Landwirtschaftsministerin Sorge, denn die Idee eines flexibleren EU-Budgets möge zwar auf den ersten Blick sehr charmant sein, auch, dass die Mitgliedsstaaten mehr Flexibilität bekommen sollen, "aber es verschlechtert die Planungssicherheit für die Landwirte und gefährdet das Prinzip einer EU-einheitlichen, gemeinsamen Agrarpolitik, wie sie in den EU-Verträgen festgeschrieben ist." Daher unterstützte sie den Agrarkommissar in seiner Forderung nach einem weiterhin eigenständigen Agrarbudget.
Viel Zustimmung von Naturschutzverbänden
Eine vereinfachte Umsetzung der Regeln und Entbürokratisierung sei gut, solange sie nicht auf Kosten des Natur- und Artenschutzes geht, heißt es vom Bund Naturschutz Bayern. Die beabsichtigte bessere Förderung von Jungbauern und Neueinsteigern angesichts des Altersdurchschnitts der Bauern wird allgemein begrüßt. Der Dachverband der Ökoerzeuger und Händler BÖLW lobt, dass die EU-Kommission betone, "dass Bio für junge Bäuerinnen und Bauern besonders attraktiv ist. Wir erwarten, dass daraus Fördermechanismen entstehen, die Biobetrieben echte Planungssicherheit geben." Denn wer es mit Biodiversität und Bodengesundheit ernst meine, müsse den Ökolandbau stärken. Weil es aber bei Hansen allgemeine Forderungen sind, die Leistungen der Bauern zu honorieren, ohne dass Bio immer extra genannt wird, wünscht sich der BÖLW, dass Biobetriebe in der EU-Agrarpolitik stärker in den Fokus rücken müssten.
Tierschützer sehen höhere Qualitätsstandards und Proteinstrategie positiv
Tierschützer sind zufrieden, dass Hansen auf hohe Qualitätsstandards setzen will und zum Beispiel ein Verbot der Käfighaltung anstrebt. Hier hat der Tierschutzbund die Hoffnung, dass auch Partnerländer mehr für Tierschutz tun. Eine eigenständige Proteinstrategie der EU, die mehr auf pflanzliche Proteinquellen setzt, benötige aber einen "Aktionsplan für die Umstellung auf pflanzliche Ernährung", so die Tierschützer.
Fazit: Vorschusslorbeeren soll Hansen mit Taten verdienen
Bei aller Freundlichkeit zum Start, mahnt der Bauernverband BBV, dass sich der Agrarkommissar am Ende an seinen Taten und den kurzfristigen Maßnahmen messen lassen müsse. So ähnlich liest man das auch bei der Landwirtschaftsministerin, dem BUND oder den Tierschützern.
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