Der bayerische Anteil am Länderfinanzausgleich steigt. Insgesamt wurden im vergangenen Jahr 18,68 Milliarden Euro unter den deutschen Bundesländern umverteilt. Mehr als die Hälfte davon – 9,8 Milliarden Euro – kommt allein aus Bayern. Das geht aus vorläufigen Zahlen hervor, die BR24 vorliegen.
CSU: Bayern wird für wirtschaftliche Stärke bestraft
2023 waren die Mittel aus Bayern noch leicht gesunken, auf rund 9,1 Milliarden Euro. Nun ging es wieder nach oben – um sieben Prozent. "Es ist die Entwicklung, die zu befürchten war", sagt CSU-Finanzminister Albert Füracker. Das System müsse dringend verändert werden. Bayern sei wirtschaftlich stark, es könne aber nicht sein, dass der Freistaat dafür bestraft werde.
Der Länderfinanzausgleich soll laut Grundgesetz dafür sorgen, dass die unterschiedlichen Steuereinnahmen ausbalanciert werden. Vereinfacht gesagt: Länder mit höheren Einnahmen zahlen an Länder mit niedrigeren Einnahmen. So soll am Ende überall etwa gleich viel Geld pro Kopf zur Verfügung stehen.
"Dass Bayern Zahlerland bleibt, hat ja niemand bestreiten wollen", sagt Füracker. "Aber es ist ein Unterschied, ob Sie fast zehn Milliarden zahlen oder vier oder fünf Milliarden." Der bayerische Finanzminister hält die aktuelle Berechnungsgrundlage für ungerecht. Statt nur auszugleichen, gebe es eine Überkompensation zugunsten der Empfängerländer.
Bayern hatte Neuregelung 2020 zugestimmt – dann aber geklagt
Das Bundesfinanzministerium will die aktuellen Zahlen nicht kommentieren, teilt "zur historischen Einordnung" allerdings mit, dass das Gesetz 2020 geändert worden sei – die bayerische Staatsregierung habe das seinerzeit öffentlich begrüßt und zugestimmt. Die Neufassung habe Bayern jährlich um eine Milliarde Euro entlastet.
Der damalige Kompromiss habe "etwas Erleichterung verschafft", sagt Füracker. "Aber die Entwicklung seither hat sich wieder völlig auseinander gewachsen." Er mache niemand einen Vorwurf, der das Geld nimmt, so Füracker. "Ich mache den Vorwurf, weil niemand bereit ist, das System zu ändern." Bayern sei solidarisch und habe insgesamt 127,5 Milliarden Euro einbezahlt und 3,4 Milliarden bekommen. 2023 hat der Freistaat beim Bundesverfassungsgericht Klage gegen den Länderfinanzausgleich eingereicht. Wann das Gericht dazu entscheidet, ist noch offen.
AfD: "Wir brauchen unsere Ressourcen in Bayern selbst."
Das System sei "aus den Fugen geraten", sagt AfD-Finanzpolitiker Andreas Winhart. Bayerns Zahlungen hätten "mittlerweile Ausmaße angenommen, die nicht mehr vertretbar sind und nicht mehr verhältnismäßig sind". Die Klage des Freistaats sei richtig. "Wir brauchen unsere Ressourcen, gerade in schlechten Zeiten, die drohen, in Bayern selbst." Ein gewisser Ausgleich sei notwendig, so Winhart. Es könne aber nicht sein, "dass Bayern soziale Sonderleistungen in Berlin und woanders zahlt, wo wir auf diese Leistungen nicht zurückgreifend können." Es brauche ein faires Instrument.
Grüne wollen Reform, halten Klage aber für "Wahlkampfschlager"
"Der Länderfinanzausgleich hat inzwischen eine Unwucht zu Lasten Bayerns", sagt auch der finanzpolitische Sprecher der Grünen, Tim Pargent. "Aber statt konstruktive Lösungsvorschläge zu machen, nutzt die CSU das Thema seit vielen Jahren als Wahlkampfschlager." Die aktuelle Klage sei völlig überzogen und gefährde den Zusammenhalt. Stattdessen schlägt Pargent eine Föderalismuskommission vor, in der auch der Länderfinanzausgleich beraten wird. Ganz generell stünden die Grünen für Solidarität zwischen den Bundesländern. "Wir haben nichts davon, wenn die Lebensverhältnisse in Deutschland zu stark auseinanderklaffen", so Pargent.
Es gebe Länder, die vom Finanzausgleich stärker profitieren, sagt der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Hebestreit. "Aber alle Länder profitieren davon, dass sie Teil der Bundesrepublik Deutschland sind. Und sie profitieren davon, dass es eine Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse gibt."
Vier Bundesländer zahlen – der Großteil fließt nach Ostdeutschland
Laut den vorläufigen Zahlen für 2024 gehörten neben Bayern auch Baden-Württemberg mit rund 5 Milliarden Euro, Hessen (3,7 Milliarden) und Hamburg (112 Millionen) zu den sogenannten Geberländern. Als größtes Nehmerland erhielt Berlin rund 3,9 Milliarden Euro.
Zu den größten Profiteuren zählten außerdem Sachsen (3,2 Milliarden), Thüringen (2,1 Milliarden) und Sachsen-Anhalt (1,8 Milliarden). Mehr als zwei Drittel des Gesamtvolumens flossen nach Berlin und Ostdeutschland.
Im Video: Bayerns Anteil am Länderfinanzausgleich steigt auf über 50 Prozent
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