Die AfD ist für den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder ein "Kernfeind der Demokratie". Die Frage des Moderators und BR-Chefredakteurs Christian Nitsche, ob in der AfD zunehmend Nazis seien, beantwortete der CSU-Chef am Mittwochabend im BR24extra im BR Fernsehen mit einem klaren "Ja". Im Landtag sitze eine "rotzfreche und zum Teil extrem völkische AfD", so Söder: "Die älteste Partei im Gedankengut, die es in Deutschland gibt, ist die AfD."
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Grüne für Söder nicht regierungsfähig
Gleichzeitig verteidigte der CSU-Chef, sich früh im Wahlkampf gegen eine Zusammenarbeit mit den Grünen ausgesprochen zu haben: "Die Grünen sind aus meiner Sicht nicht regierungsfähig, dabei bleibe ich. Darum hat es kein Schwarz-Grün gegeben, gibt es kein Schwarz-Grün." Von seiner CSU seien die Grünen innerhalb der Ampel-Koalition auf Bundesebene der "ideologisch am weitesten entfernte politische Gegenpart", so Söder in der Sendung "BR24 extra".
Mehr Lehrer und mehr Windkraft
Die Ziele im Koalitionsvertrag mit den Freien Wählern bekräftigte er: An den Schulen sollen laut seinen Worten weitere 6.000 Lehrerstellen geschaffen werden. Zudem gibt sich Söder sicher, dass der geplante massive Ausbau der Windkraft in den kommenden fünf Jahren geschafft werde: "Wir werden diese 1.000 Windräder auf jeden Fall erfüllen."
Erstens habe man die Regeln geändert. "Und wir haben zweitens eine völlig neue Flächenoption, die wir nicht hatten, nämlich wir haben den Staatswald dafür geöffnet." Hier gäbe es bereits jetzt über 500 Anfragen in den Bayerischen Staatsforsten, so Söder. Im gesamten Zeitraum von 2018 bis Juni 2023 wurden dagegen laut Wirtschaftsministerium gerade einmal 49 Windräder in Bayern errichtet.
Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat die sogenannte Brandmauer gegen die AfD klar verteidigt.
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