Auch in Bayerns Kommunen müssen viele Projekte wegen Finanzierungsfragen auf ihre Realisierung warten. Da kommt der aktuelle Geldsegen aus Berlin und München für 423 Städte und Gemeinden gerade richtig.
Mehrere hundert Millionen für Projekte
Von Bund und Land fließen in diesem Jahr mehr als 198 Millionen Euro Städtebaufördermittel in den Freistaat. "Dabei fließt der Großteil der Städtebauförderungsmittel in den ländlichen Raum und trägt somit zur Bewältigung des demografischen und wirtschaftlichen Strukturwandels bei", sagte Bauminister Christian Bernreiter (CSU) in München. Konkret stammen davon 92,8 Millionen aus Bundesmitteln, das Land steuert mit 105,5 Millionen Euro sogar noch etwas mehr Geld dazu. Zusammen mit den Mitteln der Kommunen stehen gut 284 Millionen Euro für Projekte zur Verfügung.
Bernreiter: Geld kommt dort an, wo es benötigt wird
Kommunen in Bayern fordern schon länger mehr Geld bei der Wohnraum- und Städtebauförderung, für eine bessere Altenhilfe und einen besseren Nahverkehr. Außerdem müsse die Pflege angesichts des massiven Fachkräftemangels besser aufgestellt und für die Pflegebedürftigen auch bezahlbar bleiben.
Mit der Förderung sollen Städte und Gemeinden unter anderem Ortskerne und Wohnumfelder verbessern, den öffentlichen Raum an neue Bedarfe anzupassen und die Integration unterstützen sowie den Zusammenhalt in der Nachbarschaft stärken. "Das Geld kommt genau dort an, wo es benötigt wird", sagte Bernreiter. Jede Kommune entscheide selbst, für welche Projekte die Fördermittel eingesetzt würden. "Unsere schlanken Förderregeln gewährleisten maximale Freiheit für die Städte und Gemeinden."
Die Städtebauförderung habe auch für die Volkswirtschaft eine große Bedeutung. Mehr als 90 Prozent der Bauleistungen mit handwerklicher Lohnarbeit würden von Firmen aus der Gemeinde oder der unmittelbaren Umgebung durchgeführt.
Welche Kommunen werden zum Beispiel gefördert?
Dank der Städtebauförderungsmittel könne man etwa im oberfränkischen Coburg die Neugestaltung des Lohgrabens realisieren, hieß es weiter. Durch das Vorhaben könnten eine hohe Aufenthaltsqualität sowie Maßnahmen zur Klimaanpassung realisiert werden: Neben dem Erhalt und dem Ausbau des Baumbestandes, der Entsiegelung von Flächen sowie einem Wasserspiel für heiße Sommertage sind auch tieferliegende Pflanzbeete geplant, in denen Niederschlagswasser gesammelt und langsam versickern kann.
Die oberpfälzische Stadt Bad Kötzting errichte mit Unterstützung der Städtebauförderung den Ersatzneubau einer Quartiersgarage mit einem Panoramagarten auf dem Dach sowie einen Neubau für die Stadtbibliothek. In München könnten auf dem Areal des ehemaligen Zwangsarbeiterlagers im Stadtteil Neuaubing die Sanierungsmaßnahmen und die Einrichtung eines Erinnerungsortes beginnen. Neben einer Außenstelle des NS-Dokumentationszentrums sollen hier Kinderbetreuungseinrichtungen, ein Veranstaltungsraum für Anwohner und Ateliers für Künstler Platz finden.
Wie finanzkräftig sind Bayerns Kommunen?
Insgesamt sind die bayerischen Kommunen im bundesweiten Vergleich finanzkräftig. Das zeigt der aktuellste "Kommunale Finanzreport" vom Herbst 2023, den die Bertelsmann-Stiftung alle zwei Jahre herausgibt. Wenn man die Städte, Gemeinden und Landkreise im Freistaat insgesamt betrachtet, haben sie 2021 634 Millionen Euro mehr eingenommen als ausgegeben. Vor der Coronakrise war allerdings noch mehr Geld da, so die Autoren der Bertelsmann-Studie. Kurz vor Weihnachten hatten sich der Freistaat Bayern und die kommunalen Spitzenverbände auf einen neuen milliardenschweren kommunalen Finanzausgleich geeinigt.
Die regionalen Unterschiede innerhalb Bayerns sind enorm. Vor allem München und die Speckgürtelgemeinden außen herum sind reich – auf der anderen Seite hat die Hälfte der bayerischen Kommunen sogar weniger Geld zur Verfügung als der deutschlandweite Durchschnitt. Die Stadt München nimmt pro Einwohner beispielsweise dreieinhalb Mal so viel Steuern ein wie Gemeinden in den Kreisen Haßberge, Bayreuth oder Rhön-Grabfeld. Fünf der zehn steuerstärksten Kommunen Deutschlands liegen in Bayern.
- Zum Artikel: "Bayerns Kommunen sind finanzkräftig – aber nicht überall"
Mit Informationen von dpa.
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