Stephan Protschka ist als Landesvorsitzender der AfD in Bayern wiedergewählt. Er erhielt 58,3 Prozent der abgegebenen Stimmen. Sein Konkurrent Andreas Winhart kam auf 39,2 Prozent.
In seiner Vorstellungsrede thematisierte Protschka typische Themen der AfD. Sie sei die einzige Partei, die auf die einheimische Bevölkerung schaue und nicht "das ganze Geld in der Welt" verteile, sagte er. Und: Die AfD unterstütze die Landwirte, die als einzige "den Arsch in der Hose" hätten, gegen die Bundesregierung aufzustehen. "Wenn wir jetzt nichts gegen den sozialistischen Vormarsch der Ampel-Parteien unternehmen, dann geht dieses Land wieder vor die Hunde, und dann haben wir den nächsten Krieg im Haus, den keiner haben will", so Protschka.
Protschka stimmte die Mitglieder auf kommende Wahlen ein. Sein Ziel sei es, bei der nächsten Bundestagswahl bayernweit mehr als 20 Prozent für die AfD zu holen.
Erste Wiederwahl eines Landesvorsitzenden
Der Niederbayer Protschka aus dem Landkreis Dingolfing-Landau ist der erste Landesvorsitzende der AfD in Bayern, der in dem Posten wiedergewählt wurde. Bislang hat es nach der zweijährigen Amtszeit immer einen Wechsel gegeben.
2021 war Protschka der Überraschungskandidat. Erst im zweiten Wahlgang trat er überhaupt an: gegen die damalige Vorsitzende Corinna Miazga und den Bundestagsabgeordneten Martin Sichert. 51,8 Prozent der Stimmen erhielt Protschka damals.
Auch Kritik an Protschka
Protschka fiel in der Vergangenheit immer wieder mit einer radikalen Sprache auf, etwa am politischen Aschermittwoch im vergangenen Jahr. Damals nannte er Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) "Landesverräter" und "Södolf". Ihm wird eine Nähe zum radikaleren Lager der AfD und dem formal aufgelösten rechtsradikalen Flügel nachgesagt.
Einige in der AfD beschreiben Protschka als sympathisch, als guten Redner auf Landesparteitagen oder am Biertisch, als jemanden, mit dessen Wahl sie nichts falsch machen. Auf der anderen Seite kritisieren Mitglieder, dass der Wahlkampf schlecht organisiert gewesen sei. Wahlplakate seien in verschiedenen Plakatlinien oder deutlich zu spät geliefert worden. In mehreren Anträgen zum Parteitag wurde das kritisiert.
Hinzu kommt, dass einige AfD-Mitglieder Protschka im Fall Halemba Führungsschwäche vorwerfen. Sie beschreiben ihn als Marionette von radikaleren Mitgliedern im bisherigen Vorstand. Das wurde auch beim Parteitag heftig diskutiert.
Fall Halemba beschäftigt Parteitag
Der Parteitag forderte Halemba auf, sein Landtagsmandat niederzulegen. Er folgte damit mehrheitlich einem Antrag von gut 160 Mitgliedern. Mitautor Klaus-Uwe Junker sagte: "Dieser Landesvorstand arbeitet nach dem Prinzip der drei Affen: nichts sehen, nichts hören und nichts sagen." Hintergrund: Der Vorstand war schon früh über die Vorwürfe gegen Halemba informiert, unternahm aber nichts dagegen.
Am Ende stimmen 57,6 Prozent der Mitglieder für den Antrag - und damit gegen Halemba. Bindend ist der Antrag allerdings nicht, Halemba darf sein Mandat behalten.
Parteiinterne Vorwürfe und ein Ermittlungsverfahren
Der 22-jährige Halemba sitzt seit der Wahl im Oktober im bayerischen Landtag. Er ist Mitglied der Würzburger Burschenschaft "Teutonia Prag", die vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Nach einer Razzia in den Räumlichkeiten der Burschenschaft ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen Halemba und andere Beschuldigte - unter anderem wegen des Verdachts der Volksverhetzung.
Auf dem Parteitag geht es aber vor allem um parteiinterne Vorwürfe gegen Halemba. Ihm wird vorgeworfen, bei der Aufstellung zum Direktkandidaten getrickst zu haben. Wegen dieser Vorwürfe hatte der AfD-Bundesvorstand den Landesvorstand aufgefordert, Halemba aus der Partei auszuschließen.
Landesvorstand und Halemba schließen Vergleich
Halemba trat daraufhin von seinen Parteiämtern zurück. Der Landesvorstand ließ ein Parteiausschlussverfahren prüfen. Erst am Freitag, kurz vor dem Landesparteitag, einigte er sich mit Halemba auf einen Vergleich. Halemba wird demnach für zwei Jahre für alle Parteiämter gesperrt. Ein Parteiausschluss sei aus Sicht des Landesvorstandes nicht verhältnismäßig. Allerdings: Ausgenommen von der Entscheidung sei die Ermittlung der Staatsanwaltschaft. Ein Parteiausschlussverfahren ist also noch nicht endgültig vom Tisch.
Der Chef der bayrischen AfD, Stephan Protschka, wurde heute in einer Kampfkandidatur in seinem Amt bestätigt.
BR24live vom Parteitag in Greding
Die AfD und die «Hebel der Macht»
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