Bayerns Bauernpräsident Günther Felßner (CSU) hat sich aus dem Rennen um das Amt des Bundesagrarministers zurückgezogen und dies mit einem "Überfall" von "Animal Rebellion" auf seinen Hof begründet. Die Organisation aber hält das nach eigenen Angaben für vorgeschoben. Und das ungeachtet parteiübergreifender Kritik, auch von den Grünen.
"Animal Rebellion" nennt Protest friedlich
"Unsere Protestaktion war friedlich", erklärte Scarlett Treml von "Animal Rebellion". Felßners Aussage, er habe sich aus Angst um seine Familie zurückgezogen, "lehnen wir in aller Deutlichkeit ab und halten dies für vorgeschoben". Dass eine Protestaktion am Arbeitsplatz eines Tierhalters diesen in seiner Privatsphäre verletzen würde, weise man entschieden zurück.
Aktivisten der Organisation "Animal Rebellion" hatten am Montag auf dem Hof Felßners gegen dessen mögliche Minister-Kür protestiert. Auf dem Dach des Rinderstalls montierten sie ein Banner mit der Aufschrift "Kein Tierausbeuter als Agrarminister". Felßner sah durch die Proteste, die er als "Überfall" sowie als "Einbruch" auf seinen Hof und in die Privatsphäre seiner Familie bezeichnete, die persönliche Sicherheit in Gefahr.
Bauernpräsident: Schwarzer Tag für die Demokratie
"Ich bin nicht bereit, die Sicherheit meiner Familie aufs Spiel zu setzen oder den Hof und seine Tiere durch Einbrüche zu gefährden", sagte Felßner – und erklärte, sich nicht mehr ums Amt des Bundesagrarministers zu bewerben. Die Polizei ermittelt wegen Verdachts auf Hausfriedensbruch gegen die Aktivisten.
Im Interview mit BR24 legte Felßner am Abend nach und sprach von einem schwarzen Tag für die Demokratie in Deutschland. "Denn es haben gewaltbereite Gruppen mit Ausübung von psychischer und physischer Gewalt auf einen Politiker Erfolg gehabt", führte der Landwirt aus.
Im Video: Günther Felßner im Interview
Günther Felßner im BR-Interview
Innenminister Herrmann: Protest hat Grenzen
CSU-Chef Markus Söder muss nach Felßners Rückzug einen neuen Bewerber für das Amt des Bundesagrarministers suchen. Denn das Ministerium will er in den Koalitionsverhandlungen weiterhin für die CSU reklamieren. Die Aktion auf Felßners Hof nannte er einen "Angriff auf den ländlichen Raum". Der Ministerpräsident forderte eine "Sonderermittlung".
Innenminister Joachim Herrmann (CSU) betonte am Mittwoch im Innenausschuss des Landtags: Bayern schütze die Demonstrationsfreiheit, jeder Bürger könne eine Demo anmelden und auf die Straße gehen und gegen Positionen des Bauernverbandes demonstrieren, "aber wir müssen klarsehen, irgendwo hat das Grenzen und die Grenzen liegen vor allem da, wo das geschützte Haus, der Privatbereich beginnt".
Die Protestaktion wurde über die Parteigrenzen hinweg verurteilt – auch Politiker von SPD, Freien Wählern, AfD und den Grünen zeigten sich empört. Der geschäftsführende Bundesagrarminister Cem Özdemir (Grüne) schrieb auf der Plattform X: "Einschüchterungen & Drohungen haben in unserer Demokratie nichts, aber auch gar nichts verloren."
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Kritik an Felßners Nominierung nahm zu
Felßner war vor mehr als einem Jahr in seiner Eigenschaft als oberster Präsident des bayerischen Bauernverbandes bekanntgeworden, als er selbst in die Rolle des Demonstranten schlüpfte und sich an vorderster Front an den Bauernprotesten gegen die Abschaffung von Agrarsubventionen beteiligte. Söder hatte Felßner schon zum Wahlkampfauftakt im November als CSU-Wunschkandidaten für das Amt des Bundesagrarministers präsentiert. Der 58-Jährige blieb dafür auch gesetzt, als er den Bundestagseinzug über die CSU-Landesliste verpasste.
In den vergangenen Wochen aber gewannen Proteste gegen Felßners möglichen Karrieresprung an Fahrt. Kritiker erinnerten etwa an eine Verurteilung des Landwirts vor einigen Jahren wegen Boden- und Gewässerverunreinigung – es ging dabei um die Einleitung von Sickerwasser aus Silos in den Boden. Die Organisation Campact und das Umweltinstitut München starteten jeweils Online-Petitionen gegen eine Ernennung Felßners – beide Organisationen distanzierten sich aber von der Protestaktion von "Animal Rebellion".
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