Das Atomkraftwerk Temelin in Tschechien liegt nur knapp 80 Kilometer zum nächsten Grenzübergang nach Niederbayern entfernt. Von dem Plan der Nachbarn, zwei neue Reaktoren an diesem Standort zu errichten, wurde Bayern diese Woche kalt erwischt. Es regt sich bereits Widerstand.
Forderung nach einheitlichen Sicherheitsstandards
Der für die Grenzlandkreise Regen und Freyung-Grafenau zuständige CSU-Landtagsabgeordnete Stefan Ebner äußerte sich am Mittwoch kritisch zu den Ausbauplänen für weitere Atomkraftwerke im Nachbarland Tschechien: "Ich betrachte die Pläne der tschechischen Regierung mit Sorge", so Ebner in einer Pressemitteilung, "ganz besonders, weil die Sicherheitsstandards nicht dieselben sind wie bei den bisherigen deutschen AKWs."
Es sei verrückt, in Deutschland sichere Kernkraftwerke zu schließen und dann zusehen zu müssen, wie im Nachbarland Kernkraftwerke "mit deutlich niedrigeren Sicherheitsstandards entstehen." Ebner regt Regelungen auf europäischer Ebene an: "Wir brauchen in Europa einheitliche Sicherheitsstandards für Atomstrom." Wenn es sogar "europäische einheitliche Regelungen für die Produktsicherheit von Kinderbetten" gebe, so der CSU-Abgeordnete, dann sollte es diese auch für die Sicherheit von Kernkraftwerken geben, "und zwar auf höchstem Niveau". Außerdem brauche es ein europaweit einheitliches System, welche Störfälle meldepflichtig sind, denn von Störfällen seien auch Nachbarregionen betroffen.
Kritik an geplanten Endlagern
Kritisch äußerte sich Ebner außerdem zu den geplanten Endlagern für Atommüll in Tschechien, die eventuell ebenfalls grenznah entstehen sollen. Hinzu kämen Überlegungen für ein deutsches Endlager im bayerischen Grenzgebiet. Beides hätte für diese Regionen und die Nationalparks dort negative Folgen. "Es kann nicht angehen", so der CSU-Landtagsabgeordnete, "dass diese Fragen alle nur in der Grenzregion gelöst werden sollen."
ÖDP: Bereit für Volksbegehren gegen neue Atomkraftwerke
Angesichts der neuen Atomkraftpläne der Regierung in Tschechien sieht die ÖDP in Bayern die Sicherheit der Bürger gefährdet und fordert Ministerpräsident Markus Söder (CSU) zum Protest auf. Gleichzeitig macht die Partei klar: Sollten Söder und sein Stellvertreter Hubert Aiwanger (Freie Wähler) im Falle eines Regierungswechsels in Berlin ein neues Kernkraftwerk im Freistaat planen, werde die bayerische ÖDP dagegen vorgehen: Die Partei stehe in den Startlöchern, um den von Markus Söder geforderten Neubau von Atomkraftwerken mit einem Volksbegehren zu stoppen, teilte Urban Mangold von der ÖDP in Niederbayern am Mittwoch mit.
Falls die Landtagsmehrheit versuchen würde, neue AKWs im Landesentwicklungsprogramm zu verankern, "würden wir das mit den Mitteln der direkten Demokratie bekämpfen. Wir würden sofort ein Volksbegehren 'Kein neues Atomkraftwerk in Bayern!' starten", sagte Mangold.
Minister Aiwanger bleibt gelassen
Dass Tschechien neue Atomkraftwerke auch an der Grenze zu Bayern plant, stellt für Hubert Aiwanger kein Problem dar: "Wir sind nicht in der Position, die Tschechen zu kritisieren, wie sie ihre Energiepolitik betreiben." Zwar würde auch Bayerns Wirtschaftsminister gerne den gesamten Strom aus erneuerbaren Energien gewinnen. Doch laut Aiwanger reicht das nicht, um den Strombedarf in Deutschland zu decken. Vielmehr könne man froh sein, aus Tschechien und Frankreich Atomstrom zu beziehen.
"Natürlich will keiner direkt neben einem Atomkraftwerk wohnen", sagte Aiwanger, der selbst in Niederbayern lebt. Am Ende sei es eine Pro-und-Contra-Abwägung. "Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass wir in Deutschland die bestehenden Atomkraftwerke wie Isar 2 abgeschaltet haben, obwohl wir sie noch gebraucht hätten", so der Wirtschaftsminister am Mittwoch am Rande eines Termins in der Oberpfalz.
Sorgen im Bayerischen Wald sind groß
Vor allem im Bayerischen Wald sind die Sorgen vor Tschechiens Plänen groß, neue Atomkraftwerke in Grenznähe bauen zu wollen. Viele Lokalpolitiker fragen sich, ob die Verantwortlichen im Nachbarland die Sicherheitsstandards im Blick behalten.
So zum Beispiel der Regener Landrat Ronny Raith (CSU). Er kündigte an, dass man dies auch in Gesprächen mit tschechischen Regierungsvertretern ansprechen werde. Auch einige von BR24 befragte Bürger sind kritisch. Ein Mann in Deggendorf sagte: "Die Auflagen müssen halt eingehalten werden." Eine andere Bürgerin meinte: "Wenn was passiert, ist die Gefahr auch bei uns. Sicherer fühlen würde ich mich, wenn die AKW bei uns stehen würden." Deggendorfs Landrat Bernd Sibler (CSU) teilt die Skepsis der Menschen in seinem Landkreis: "In Deutschland steigt man aus guten Atomkraftwerken aus, in Tschechien muss man Sorge haben, dass neue gebaut werden mit schlechten Standards." Auf der anderen Seite bräuchte es den Strom.
Der Freyunger Landrat Sebastian Gruber (CSU) sorgt sich um die Lebensqualität in seinem Landkreis, der direkt an Tschechien grenzt: "Die Realisierung hätte erhebliche Auswirkungen auf die Lebens- und Standortqualität unserer Region."
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