Einem AfD-Politiker aus Bayern wurde die Einreise verweigert
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Einem AfD-Politiker aus Bayern wurde die Einreise verweigert

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US-Grenzbeamte verweigern bayerischem AfD-Politiker die Einreise

Er wollte an einem Uni-Seminar teilnehmen, am Flughafen von Chicago war Schluss: US-Grenzbeamte verweigerten dem AfD-Politiker Jurij Kofner die Einreise. Zuvor hatte ihn offenbar das FBI stundenlang befragt. Das Auswärtige Amt bestätigte den Vorfall.

Über dieses Thema berichtet: BR24 am .

Diese Reise in die USA endete früh: Jurij Kofner wollte an einem einwöchigen Weiterbildungsseminar an der "University of Springfield" in Illinois teilnehmen. Der 36-Jährige ist Mitglied der AfD in Oberbayern und hat deutsch-russische Wurzeln. Der studierte Volkswirtschaftler arbeitet in der AfD-Landtagsfraktion als Fachreferent für Wirtschaft, Energie und Digitales.

Bei seiner Einreise in die USA wurde er am Flughafen von Chicago von US-Grenzbeamten kontrolliert. Laut eigener Aussage wurde Kofner dann in einen Warteraum gebracht und vom FBI verhört.

Verhör durch das FBI und Entzug des Handys

"Ich wurde bereits erwartet", schildert Kofner die Situation dem BR. Angeblich wurden sein Laptop und Handy konfisziert: "Dann fing diese Tortur an: Ich wurde über zehn Stunden festgehalten, es gab fünf oder sechs Verhöre durch das FBI und Grenzschutzbeamte", kritisiert der AfD-Politiker. Einen offiziellen Grund für die intensive Kontrolle habe er nicht erfahren, sagt Kofner.

Die Beamten wollten von ihm wissen, was an den Rechtsextremismus-Vorwürfen gegen die AfD dran sei: eine mögliche systematische russische Einflussnahme auf die AfD? Welche Kontakte er als Russlanddeutscher in den Kreml habe, sei er auch gefragt worden. Ebenso soll er zur Ukraine-Politik Deutschlands und zu seinen Kontakten zu den US-Republikanern und zum AfD-Europaabgeordneten Maximilian Krah gefragt worden seien. "Ich wäre nicht in die USA eingereist, wenn ich wirklich Angst hätte, etwas zu verbergen", beteuert Kofner im Gespräch mit BR24.

Möglicher Grund für Ausweisung: Karikatur von US-Präsident Biden

Am Ende verweigerten die US-Beamten dem Deutschen die Einreise. Er kehrte unverrichteter Dinge nach München zurück. Zum Verhängnis könnte Kofner laut eigener Aussage eine auf dem Handy gespeicherte Karikatur geworden sein. Darauf sollen US-Präsident Joe Biden und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zu sehen sein, die mit Verweise auf den 80. Jahrestag der Landung der Alliierten 1944 in Frankreich als "Kriegstreiber" bezeichnet worden sein.

"Das Scherzbild stammt nicht von mir, es wurde automatisch über Whatsapp heruntergeladen, das sagte ich den Beamten auch", erklärt Kofner, der sich als Trump-Anhänger bezeichnet. Das Handy sei ihm bis heute nicht zurückgegeben worden. Der AfD-Mitarbeiter sagt, er wurde von den US-Behörden als Politiker der AfD identifiziert. Auch seine offizielle Einladung zum Seminar habe ihm nichts gebracht.

US-Grenzbehörde: "Niemand darf Land betreten ohne Zustimmung des Grenzschutzbeamten"

Ein Sprecher der US-Grenzschutzbehörde wollte BR24 keine Details zum Fall Kofner geben. Grundsätzlich gelte aber die Regelung: "Niemand darf in die USA einreisen ohne Zustimmung des überprüfenden Grenzschutzbeamten." Und weiter: "Ausländer, die einreisen möchten, tragen selbst die Beweislast der Zulässigkeit ihrer Einreise."

Das Auswärtige Amt bestätigt auf BR-Nachfrage den Vorfall grundsätzlich. In der Antwort eines Sprechers heißt es: "Herr Kofner steht mit unserem Generalkonsulat in Chicago in Kontakt und wurde von den Kolleginnen und Kollegen im Rahmen der konsularischen Betreuung über die rechtlichen Möglichkeiten informiert." Zu den näheren Umständen des Einreiseverbots und den erhobenen Vorwürfen Kofners äußert sich das Auswärtige Amt jedoch nicht.

Im Audio: AfD im Europaparlament will Krah aus Fraktion werfen lassen (23.5.2024)

Maximilian Krah von der Alternative für Deutschland (AfD) nimmt an einer Sitzung des Europäischen Parlaments teil.
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