Laut der Grünen Fraktionsvorsitzenden im Landtag, Katharina Schulze, ist der Rechtsextremismus die größte Gefahr für die innere Sicherheit im Land: "Die AfD pflegt und unterstützt weiterhin offen ihre rechtsextremen Kontakte, hofiert ungeniert Hardliner und treibt ihre widerwärtigen Remigrations-Phantasien voran." Es sei höchste Zeit, dass nun alle Register im Kampf gegen Rechtsextremismus gezogen würden.
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Grüne: AfD als gesichert rechtsextrem hochstufen
Die Grünen begrüßen es ausdrücklich, dass die Bayerischen Verwaltungsgerichte die Klagen der AfD gegen ihre Beobachtung durch den Verfassungsschutz abgewiesen haben. Schulze fordert Bayern und den Bund auf, den "Verdachtsfall" AfD nun zu einer "gesichert rechtsextremen Organisation" hochzustufen. In den Bundesländern Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt sei dies bereits passiert. Diese Forderung ist Teil eines Zehn-Punkte-Programms der Grünen zum Kampf gegen die AfD.
Ausländische Finanzströme sollen besser nachverfolgbar sein
Die Grünen wollen auch prüfen lassen, inwieweit die AfD und ihr nahestehende Organisationen von staatlichen und öffentlichen Finanzierungsquellen ausgeschlossen werden können. Außerdem verlangen die Grünen, dass Sicherheits- und Finanzbehörden besser zusammenarbeiten, um ausländische Finanzströme und Geldgeschäfte zugunsten rechtsextremer Organisationen nachverfolgen zu können. Nach Ansicht der Grünen gehört die rechtsextreme Szene vollständig entwaffnet, die Waffenscheine ebenso eingezogen, wie die Waffen selbst.
Verfassungsschutz: Insgesamt weniger rechte Straftaten, aber mehr Gewalt
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hatte Mitte April den Verfassungsschutzbericht für vergangenes Jahr vorgestellt. Demnach sank die Gesamtzahl aller rechtsextremistisch motivierten Straftaten von 787 (2022) auf 476 (2023) – ein Rückgang um fast 40 Prozent. Der Hauptgrund: deutlich weniger sogenannte "Propagandadelikte", wozu unter anderem das Sprühen von Hakenkreuzen zählt.
Für den Unterpunkt der Gewalttaten gilt dieses Minus laut Bericht aber nicht – ganz im Gegenteil: Demnach hat sich die Zahl rechtsextremistisch motivierter Gewalttaten im vergangenen Jahr mehr als verdoppelt (2022: 23 Gewalttaten, 2023: 52 Gewalttaten). Ein Großteil davon: Körperverletzungen.
Widersprüchliche Zahlen zwischen Bayern und Bund
Dass die Gesamtzahl aller rechtsextremen Straftaten im Freistaat laut bayerischem Verfassungsschutz sinkt, kann Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze nicht nachvollziehen: Im Gegensatz dazu seien die vom Bund für Bayern ausgewiesenen Zahlen an rechten Straftaten nämlich mehrfach höher. Schulze fordert Aufklärung darüber, warum hier die Zahlen so deutlich auseinandergehen, will aber nicht ausschließen, dass hier Zahlen einfach unterschiedlich zugeordnet werden. Die Grünen verweisen auch noch darauf, dass zum vergangenen Jahreswechsel mehr als 140 Rechtsextremisten aus Bayern per Haftbefehl gesucht worden sind. Das sei eine Steigerung um zwei Drittel im Vergleich zum Vorjahreszeitpunkt.
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