Bei der anstehenden Jahresmitgliederversammlung im Kreisverband Oberland am 7. Januar in Huglfing im oberbayerischen Landkreis Weilheim-Schongau will der fünfköpfige Vorstand der Partei "Die Linke" geschlossen zurücktreten. Dann sind Neuwahlen erforderlich.
Hintergrund ist der beabsichtigte Wechsel nahezu des gesamten Vorstands und eines Großteils der Mitglieder zu der in Gründung befindlichen neuen Partei von Sahra Wagenknecht. In einer gemeinsamen Erklärung wird der bevorstehende Parteiaustritt mit wesentlichen inhaltlichen Differenzen und den Ergebnissen des letzten Bundesparteitags begründet.
Kritik: Linke entfernt sich von ihren Idealen
Die Linke habe sich von ihrer Gründungsidee und ihren Idealen entfernt, heißt es in der Begründung für den Austritt. So sprechen sich die beiden Vorsitzenden des Kreisverbands, Rolf Walther und Simone Ketterl, für einen konsequenten Pazifismus aus. Mit ihrer Forderung nach einem bedingungslosen Waffenstillstand in der Ukraine und auch im Gaza-Krieg hätten sie sich beim Bundesparteitag im November in Augsburg aber nicht durchsetzen können. Es seien sogar weitere Sanktionen gegen Russland beschlossen worden, was Friedensverhandlungen noch schwieriger mache.
Fahrt zum Gründungsparteitag der Wagenknecht-Partei
Außerdem, so die Unterzeichner weiter, spreche die Linke Geringverdiener, Kleinselbständige und Hilfeempfänger nicht mehr an. Das Partei-Ziel sei eine Sammlungsbewegung gewesen, jetzt repräsentiere die Linke nur noch Randgruppen.
Der Kreisverband umfasst die Landkreise Landsberg, Weilheim-Schongau, Garmisch-Partenkirchen, Bad Tölz und Miesbach. Er ist damit fast doppelt so groß wie das Saarland und repräsentiert ein Viertel der Landkreise in Oberbayern.
Nahezu der gesamte Vorstand und gut ein Dutzend Parteimitglieder sind schon ausgetreten oder wollen noch austreten. Mehrere von ihnen planen, am Gründungsparteitag der Wagenknecht-Partei Ende Januar in Berlin teilzunehmen.
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