Eigentlich war alles wie immer, als Dietmar Bartsch vergangene Woche auf der Fraktionsebene des Reichstagsgebäudes stand. Vor ihm ein Rednerpult, hinter ihm das Linken-Logo, neben ihm sein Sprecher. "Wir bleiben die linke Opposition", sagte der bisherige Chef der Linksfraktion im gewohnt kämpferischen Ton. Doch der Anlass für das kurzfristig anberaumte Statement war alles andere als alltäglich: Das nahende Aus für die Fraktion und die Frage, wie es mit der Linken im Bundestag nun weitergeht.
An diesem Mittwoch beginnt für die Linke eine neue Zeitrechnung. Um 00.00 Uhr hat die Fraktion aufgehört zu existieren – 18 Jahre nach ihrer Gründung. Ein Vorgang, der in die Parlamentsgeschichte eingehen wird. Dass sich eine Fraktion während der Wahlperiode auflöst, hat es zuletzt vor rund 60 Jahren gegeben.
Linke im Bundestag zwischen Wehmut und Zuversicht
Ein schwieriger Tag für die verbliebenen Abgeordneten der Linken. Wer sich unter ihnen umhört, spürt eine Mischung aus Wehmut und Zuversicht. Nicole Gohlke etwa spricht von einem "bitteren Einschnitt". Auf BR24-Anfrage beklagt die Münchner Abgeordnete einen "Verlust von viel fachlicher Expertise in Form der zu entlassenden Beschäftigten der Linksfraktion". Die Fraktion hatte mehr als 100 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, deren berufliche Zukunft jetzt ungewiss ist.
Auch Susanne Ferschl macht keinen Hehl aus ihrer Enttäuschung: "Ich bedauere es nach wie vor zutiefst, dass die Abspaltung nicht zu verhindern war und damit jetzt die Fraktion aufgelöst wird", so die Allgäuer Abgeordnete. Ferschl wie Gohlke wollen aber im Ende der Fraktion auch eine Chance erkennen. Nach den Worten von Ferschl geht es jetzt "erst recht darum, die Ärmel hochzukrempeln". Und Gohlke setzt darauf, dass die Linke nun den Dauerstreit der vergangenen Jahre hinter sich lassen kann.
Linke hofft nach Abschied von Wagenknecht auf Neuanfang
Der Konflikt zwischen dem Lager um Sahra Wagenknecht und ihren innerparteilichen Widersachern hat die Linke lange gelähmt. Ob im Umgang mit der Corona-Pandemie, dem russischen Regime oder den Flüchtlingsbewegungen der jüngeren Vergangenheit: Immer wieder stellte Wagenknecht medienwirksam die Mehrheitsposition der Partei infrage. Im Ergebnis wussten viele auch in der eigenen Anhängerschaft nicht mehr, wofür die Linke eigentlich steht.
Damit soll nun Schluss sein. Wagenknecht hat der Partei Ende Oktober den Rücken gekehrt, zusammen mit neun anderen Abgeordneten. Damit war das Aus für die Fraktion nur noch eine Frage der Zeit. Die verbliebenen Parlamentarier der Linken setzen jetzt auf einen Neustart. "Wir haben mit 28 Abgeordneten direkt einen Antrag zu einer gemeinsamen Gruppe gestellt", schreibt Ates Gürpinar auf BR24-Anfrage. Und der Rosenheimer Abgeordnete fügt hinzu: "Dies stimmt mich zuversichtlich." Abgeordnete können sich zu einer Gruppe zusammenschließen, wenn es zahlenmäßig nicht für eine Fraktion reicht.
Mit dem Fraktionsstatus geht für Linke auch Prestige verloren
Doch mit diesem Mittwoch beginnt für die Linke erst einmal ein schmerzvoller Prozess: die Liquidation, wie es im Juristendeutsch heißt. Die bisherige Fraktion muss abgewickelt werden. Das bedeutet: Die Geschäftsstelle wird aufgelöst, manche Räume und Computer sind abzugeben. Und der bisherige Sitzungssaal ganz oben im Reichstagsgebäude steht den Abgeordneten der Linken nicht mehr zur Verfügung. Der Verlust des Fraktionsstatus‘ bedeutet auch einen Prestigeverlust. Die Linke hofft, dass sie auch in Zukunft einen Saal für Zusammenkünfte haben wird. Nur dürfte der ein paar Nummern kleiner ausfallen.
Dennoch will die Linke als Oppositionskraft unter der Bundestagskuppel erkennbar bleiben – künftig eben als Gruppe. In der Vergangenheit hatten solche Gruppen ähnliche Rechte wie Fraktionen, wenn auch etwas abgespeckt: Sie konnten zum Beispiel Gesetzentwürfe einbringen und bekamen entsprechend ihrer Größe Redezeit in den Bundestagsdebatten. Geld und Ressourcen gab es zwar bisher auch für Gruppen, aber deutlich weniger als für Fraktionen.
Auch Sahra Wagenknecht strebt Gruppe im Bundestag an
Ob die Abgeordneten der Linken als Gruppe anerkannt werden, haben sie allerdings nicht selbst in der Hand. Der Bundestag in Gänze entscheidet über den Antrag, die Gespräche über konkrete Rechte und Zuwendungen laufen. Im vergangenen Jahr bekam die Linke im Bundestag rund 11,5 Millionen Euro an staatlichen Geldern. Davon wird sie wohl deutliche Abstriche machen müssen.
Die eigentliche Gefahr droht der Linken aber nicht durch knappe Kassen. Sondern durch die entstehende Konkurrenz im eigenen Lager. Wagenknecht und ihre Leute wollen ebenfalls als Gruppe anerkannt werden. Anfang nächsten Jahres möchte die Politikerin zudem eine eigene Partei gründen. Mit einem Programm, das linke Positionen in der Wirtschaftspolitik mit konservativen Forderungen in Sachen Einwanderung verbindet. Die Linke im Bundestag steht also in Zukunft mit ihrer ehemaligen Galionsfigur im Wettbewerb. Wer Wagenknecht schon einmal an einem Rednerpult oder in einer Talkshow erlebt hat, weiß: Im Kampf um Aufmerksamkeit ist sie eine ernstzunehmende Gegnerin.
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