Die Wählerinnen und Wähler in Passau wollen mehrheitlich nicht, dass städtische Wälder gerodet werden, unter anderem für Gewerbegebiete. Mit 78,2 Prozent Zustimmung fand das Bürgerbegehren "Rettet die Passauer Wälder" eine klare Mehrheit im Bürgerentscheid am Sonntag. Mit den 8.799 Ja-Stimmen wurde auch das nötige Quorum vom 6.261 Stimmen überschritten.
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Deutliche Mehrheit für Rodungsverbot
Das Bürgerbegehren zielte darauf ab, dass es keine weiteren Bauleitplanverfahren mehr geben darf, die die Rodung von Wäldern zur Folge hätten, etwa für Gewerbegebiete. Initiatoren waren Ökoparteien, Umweltverbände und Bürgerinitiativen. Ihre Hauptargumente: Klima-, Arten- und Trinkwasserschutz. Außerdem spielten Wälder in zu erwartenden Hitzesommern eine immer größere Rolle.
Ratsbegehren nicht angenommen
33,6 Prozent haben dem Ratsbegehren ihre Zustimmung gegeben, das Vertreter der Stadtratsparteien SPD, CSU, Freie Wähler und FDP unterstützt hatten (3.596 Stimmen). Unter dem Motto "Für eine zukunftsfähige Stadtentwicklung" forderten sie, dass weiterhin Waldflächen im Stadtgebiet herangezogen werden können, wenn dafür anderswo aufgeforstet wird. Projekte wie Gewerbeansiedlungen und -erweiterungen, Wohnungen oder Radwege würden mit den Forderungen des Bürgerbegehrens komplett ausgebremst, hieß es im Vorfeld.
Der Bürgerentscheid bedeutet auch das Aus für die Pläne, im so genannten "Jägerholz" am Rande von Passau ein etwa 2,8 Hektar großes Waldstück zu roden und in Gewerbeflächen umzuwandeln. Aus dem Widerstand gegen dieses Vorhaben entwickelte sich ein überparteiliches Bündnis, das die Stadt Passau mit dem Bürgerbegehren zum Erhalt bestehender Waldflächen verpflichten wollte.
Klares Votum überrascht Unterstützer des Bürgerbegehrens
"Ein guter Tag für die Menschen und die Natur in Passau", so wertet Urban Mangold, ÖDP-Stadtrat und Unterstützer des Bürgerbegehrens, den Ausgang. "Vor allen Dingen hat sich gezeigt, dass die Bürgerschaft viel mehr weiß um die Krise der Artenvielfalt als die Stadtratsmehrheit", sagte er dem BR. Die Deutlichkeit des Votums habe ihn überrascht.
"Vorbild für viele andere Kommunen"
Mangold geht davon aus, dass der Ausgang Signalwirkung für andere Kommunen hat. "Passau ist ja jetzt die einzige Kommune, die nicht nur speziell auf einem bestimmten Grundstück, sondern generell ihre Wälder schützt und nicht roden will, auch nicht für Gewerbegebiete. Das ist jetzt schon ein Ergebnis, das sicherlich Vorbild sein wird für viele andere Kommunen."
Der Bayerische Städtetag bestätigte dem BR bereits im Vorfeld, dass es in Bayern keine andere Kommune geben dürfte, die sich selbst einen Rodungs-Stopp verordnet habe.
"Die Waldschützer überall im Freistaat können mit unserer Unterstützung rechnen und mit unseren Erfahrungen." Urban Mangold, ÖDP-Stadtrat
Die Zukunftsfähigkeit von Passau sei in keiner Weise beeinträchtigt, so der ÖDP-Politiker: "Es gibt noch freie Gewerbegrundstücke in Sperrwies, im Gewerbegebiet Kastenreuth-Ost, Kastenreuth-West. Es gibt auch noch Möglichkeiten, Gewerbegebiete auszuweisen, wo überhaupt kein Wald steht."
OB Dupper: Wille der Bürger wird berücksichtigt
Passaus Oberbürgermeister Jürgen Dupper (SPD) erklärte nach der Stimmenauszählung: "Von Anfang an war es unstrittig, dass die Bürgerschaft als Souverän die Entscheidung über die zwei konkurrierenden Fragestellungen treffen soll und damit den eindeutigen Willen zum Ausdruck bringt. Bei den weiteren Schritten wird dieser entsprechend berücksichtigt."
Der Bürgerentscheid hat eine Bindungsfrist von einem Jahr. Das bedeutet: Ein Jahr lang darf nun kein Waldstück gerodet werden – auch nicht für Radwege oder Sportplätze. Naturschützer Mangold sieht die Frist gelassen: Auch nach einem Jahr seien Passaus Wälder nicht in Gefahr, meint er. "Wir haben in dreieinhalb Wochen 7.000 Unterschriften gesammelt. Das werden wir auch bei nächsten Mal schaffen. Wir sind jetzt gut in Übung."
Jedoch: Es gab vor zehn Jahren schonmal einen Bürgerentscheid. Da hatte sich die Mehrheit der Passau gegen einen Radfahrtunnel ausgesprochen. Dieser Tunnel durch den Georgsberg wird gerade gebaut.
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