Auch am Mittwoch wird im öffentlichen Dienst gestreikt. Verdi hat in den Gewerkschaftsbezirken Mittelfranken, Niederbayern, Würzburg/Aschaffenburg, Oberfranken-West und -Ost zu Aktionen aufgerufen. Nach den hohen Teilnehmerzahlen vom Dienstag erwartet Verdi erneut eine große Beteiligung.
In der Regel sind Beschäftigte in allen Bereichen des öffentlichen Dienstes zum Warnstreik aufgerufen - von der Kita über Kliniken, Verwaltung und Arbeitsagenturen bis zur Müllabfuhr. Im Nahverkehr gibt es allerdings nur vereinzelte Aktionen, beispielsweise in Bayreuth. Auch dort gibt es zwar Tarifverhandlungen, sie sind in Bayern aber von denen im öffentlichen Dienst getrennt. Darüber hinaus sind auch vereinzelte Aktionen in anderen bayerischen Regionen angekündigt, zum Beispiel in Augsburg.
- Zum Artikel: "Diskussion ums Streikrecht: Was ist verhältnismäßig?"
Mittelfranken: Größte Kundgebung Bayerns in Nürnberg
Mehr als 8.000 Protestierende haben sich Mittwochmittag auf dem Nürnberger Kornmarkt vor dem Gewerkschaftshaus versammelt. Verdi-Sprecherin Rita Wittmann freute sich über die hohe Beteiligung. Sie erklärte, die Beschäftigten seien wütend über das aktuelle Angebot der Arbeitgeber einer schrittweisen Anhebung der Löhne um fünf Prozent. Dass dieses auch noch in Stufen erfolgen soll, sei "eine Frechheit". Es war die größte Kundgebung in Bayern. Die Teilnehmenden kamen aus den verschiedensten Berufsgruppen, beispielsweise dem Gesundheitswesen, der öffentlichen Verwaltung, Kinder- und Jugendbetreuung oder der Müllabfuhr. Auch Beschäftigte der Bahn und von Galeria-Kaufhof unterstützten die Streikenden.
In Nürnberg streikt nun auch die städtische Müllabfuhr, und das gleich drei Tage bis Freitag. Die Fachgewerkschaft für Beamte und Beschäftigte im öffentlichen Dienst, Komba, hat ihre Mitglieder aufgerufen, sich an den Arbeitsniederlegungen zu beteiligen. Der Betrieb der Müllverbrennung in Nürnberg läuft jedoch weiter.
Unterfranken: In Würzburg am Mittwoch keine Straßenbahnen
Die Würzburger Versorgungs- und Verkehrs-GmbH WVV weist darauf hin, dass am Mittwoch keine Straßenbahnen fahren, die Busse nur eingeschränkt. Auch ihr Kundenzentrum bleibe am Mittwoch ebenfalls aufgrund des Verdi-Warnstreiks geschlossen. Müllabfuhr und Straßenreinigung in Würzburg sind eingeschränkt. Bei der Containerabfuhr existiert ein Notdienst, der die Entsorgung im Klinikbereich und in Pflegeheimen sicherstellt.
Oberfranken: Stadtwerke-Mitarbeiter streiken
Auch in Teilen Oberfrankens gibt es erneut Warnstreiks im öffentlichen Dienst. In Bamberg sind drei Demozüge durch die Stadt zum Maxplatz geplant. Die Stadtwerke Bamberg, Bayreuth, Bad Rodach und Kulmbach werden ebenfalls am Warnstreik teilnehmen. Durch die Streiks kommt es im Busverkehr zu Einschränkungen und Ausfällen. Ebenfalls beteiligen sich: Sozialstiftung Bamberg, Bamberg Service, Theater Bamberg und Coburg, Lebenshilfe Bamberg, MHKW Bamberg, Landratsamt Coburg und Forchheim, Klinikum Forchheim, Lebenshilfe Werkstätten Forchheim, SÜC Coburg und die Lebenshilfe Kronach.
Niederbayern: In Passau streiken Klinik-Mitarbeitende
Mittwoch ist auch großer Streiktag in Passau: Die Gewerkschaft Verdi hat in mehreren Einrichtungen zu Arbeitsniederlegungen aufgerufen. Besonders betroffen ist das Klinikum Passau. Die zentrale Kundgebung fand vor dem Passauer Rathaus statt.
Unter anderem sind Streikende des Passauer Klinikums, der Stadtverwaltung und der Stadtwerke, der Sparkasse, der Städte Waldkirchen (Landkreis Freyung-Grafenau) und Hauzenberg (Landkreis Passau), des Marktes Hengersberg (Landkreis Deggendorf) und des DRV-Rehafachzentrums Bad Füssing-Passau dabei. Auch der Nahverkehr ist in Passau betroffen.
Im Klinikum Passau wird es auch am Donnerstag noch zu Arbeitsniederlegungen kommen. Gemäß einer von Verdi und dem Klinikum ausgehandelten Vereinbarung ist die Notversorgung während des Krankenhausstreiks gesichert.
In Bayern gehen die Streiks im öffentlichen Dienst weiter - wie hier in Passau.
Schwaben: In Augsburg keine Müllabfuhr und Stadtreinigung
Der Abfallwirtschafts- und Stadtreinigungsbetrieb der Stadt Augsburg wird auch am Mittwoch wieder bestreikt. Laut Mitteilung der Stadt liegt der Betrieb der Müllabfuhr, der Straßenreinigung, aller Wertstoffhöfe sowie der Deponie Augsburg Nord still. Außer der Wertstofftonne werden am Mittwoch keine Tonnen geleert. Auch findet keine Reinigung von Straßen, Radwegen und öffentlichen Plätzen statt.
Flughafen München am Donnerstag erneut betroffen
In Oberbayern wird am Mittwoch nicht gestreikt. Das sagte Hans Sterr, Pressesprecher von Verdi Bayern dem BR. Der "Hauptkampftag" für Oberbayern war am Dienstag, so Sterr. Der nächste Streik in Oberbayern, so der Geschäftsführer von Verdi München Heinrich Birner, sei am Donnerstag beim Sicherheitspersonal am Flughafen München geplant.
So hat die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi die Beschäftigten der Sicherheitsgesellschaft München (SGM), die im Auftrag der Regierung von Oberbayern die Passagiere und das Handgepäck kontrollieren, zu Arbeitsniederlegungen aufgerufen. Der Streik soll von acht bis 14 Uhr dauern.
Die Regierung von Oberbayern erwartet wie bereits vor zwei Wochen eine hohe Streikbeteiligung. Deshalb geht sie davon aus, dass in der fraglichen Zeit die Kontrollen auch diesmal "in großen Teilen zum Erliegen kommen", und dass voraussichtlich nur einzelne Kontrollstellen besetzt werden können. Auch danach sei "bis in den Abend hinein noch mit Beeinträchtigungen zu rechnen". Passagiere müssten sich den ganzen Tag auf längere Wartezeiten und Flugverschiebungen einstellen. Deshalb wird empfohlen, sich im Vorfeld bei der jeweiligen Airline zu informieren.
Kitas, Stadtverwaltung: Am Donnerstag Warnstreiks in Rosenheim
Im Verdi-Bezirk Rosenheim, der sechs Landkreise in Südostoberbayern umfasst, finden am Donnerstag wieder Warnstreiks statt. Streikende Mitarbeiter sind aufgerufen, mit Bussen nach Rosenheim zu kommen. Dort finden am Vormittag zwei Demonstrationszüge und ab 11 Uhr eine Kundgebung in der Innenstadt statt. Aufgerufen sind Beschäftigte in den Landkreisen Altötting, Mühldorf, Traunstein, Berchtesgadener Land, Rosenheim und Miesbach.
Die Stadt Rosenheim teilte vorab mit, dass am Donnerstag mit diversen Einschränkungen in Rosenheim zu rechnen sei, etwa in den städtischen Kitas, kulturellen Einrichtungen und in Teilen der Stadtverwaltung. Auch Beschäftigte der Müllabfuhr werden sich wohl beteiligen, vermutet die Stadt.
Die Gewerkschafts-Forderungen
Im Bayern laufen aktuell mehrere Tarifkonflikte parallel. Im öffentlichen Nahverkehr gibt es zwar gleichlautende Forderungen wie im öffentlichen Dienst, die Verhandlungen sind aber separat. Im öffentlichen Dienst will Verdi für die bundesweit 2,5 Millionen Beschäftigten von Bund und Kommunen 10,5 Prozent mehr Lohn, mindestens aber 500 Euro mehr im Monat. Die Arbeitgeber bieten schrittweise fünf Prozent mehr bei zweijähriger Laufzeit sowie 2.500 Euro Einmalzahlung.
Die dritte Tarifrunde für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen ist für die kommende Woche von Montag bis Mittwoch in Potsdam geplant.
Oberpfalz: Chamer Landrat für maßvollen Tarifabschluss
Der Landrat des Landkreises Cham, Franz Löffler, der auch Oberpfälzer Bezirkstagspräsident und im Vorstand der Bayerischen Krankenhausgesellschaft ist, hält es angesichts der Inflation für nachvollziehbar, dass die Gewerkschaften höhere Forderungen als in den vergangenen Jahren stellen. Allerdings müsse "auf dem Verhandlungswege ein vernünftiges Maß ermittelt werden", so Löffler zum BR.
Der CSU-Politiker fordert außerdem, dass in bestreikten Kliniken immer ein Notbetrieb aufrecht erhalten werden muss. In den vergangenen Wochen sei es in den Medizinischen Einrichtungen des Bezirks Oberpfalz (MedBo) zu Situationen gekommen, "in denen es ganz eng geworden ist". Mit den Verantwortlichen habe man sich deshalb auch "härter ausgetauscht".
Bis auf eine Mittagspausenaktion vor dem Krankenhaus in Kemnath im Landkreis Tirschenreuth sind in der Oberpfalz für den Mittwoch keine Arbeitsniederlegungen geplant.
Mit Informationen der BR-Reporterinnen und -Reporter Annette Bögelein, Dagmar Bohrer-Glas, Julia Demel, Markus Filzek, Martin Gruber, Birgit Grundner, Susanne Hofmann, Kristina Kreutzer, Matthias Reinelt und der Nachrichtenagentur dpa
Das ist die Europäische Perspektive bei BR24.
"Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung!