Für den ehemaligen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer rückt kein anderer CSU-Politiker in den Bundestag nach. Dies erklärte am Dienstag ein Parteisprecher in München auf Nachfrage der Deutschen Presse-Agentur. Damit stellt die CSU bis zum Ende der Legislaturperiode nur noch 44 Abgeordnete.
Hintergrund ist das geltende Wahlrecht, das im Falle der CSU aktuell kein Nachrückverfahren vorsieht. Die Partei hatte bei der Bundestagswahl 2021 in Bayern 45 Direktmandate gewonnen und stellt damit im Bundestag mehr Abgeordnete, als ihr prozentual zustünden. Um das Stimmverhältnis dennoch korrekt abzubilden, erhielten in der Folge andere Parteien Ausgleichsmandate.
Am Ostermontag hatte Scheuer mitgeteilt, sein Bundestagsmandat nach dem 1. April 2024 und somit schon vor dem Ende der Wahlperiode niederlegen und aus dem Parlament ausscheiden zu wollen. Der Bundestag bestätigte den Schritt, den zunächst viele als Aprilscherz interpretiert hatten. Zu seinen Zukunftsplänen äußerte sich Scheuer zunächst nicht.
Auch in den eigenen Reihen umstritten
Der 49-Jährige hatte bereits im Januar angekündigt, bei der nächsten Bundestagswahl nicht mehr antreten zu wollen. Aus der CSU hieß es damals, er habe sich den Schritt nicht leicht gemacht. Davor hatte es im CSU-Bezirksverband Niederbayern nach dpa-Informationen aber wiederholt skeptische Stimmen mit Blick auf eine mögliche erneute Kandidatur Scheuers gegeben.
Scheuer war seit 2002 Mitglied des Bundestages und vertrat dort den Stimmkreis Passau. Von 2009 bis 2013 war er Staatssekretär im Verkehrsministerium, von Dezember 2013 bis 2018 übernahm er an der Seite des damaligen Parteichefs Horst Seehofer den Posten des CSU-Generalsekretärs. Nach der Bundestagswahl 2018 wurde er im vierten Kabinett von Angela Merkel (CDU) Bundesverkehrsminister.
Als Minister geriet Scheuer wegen der gescheiterten Pkw-Maut massiv in die Kritik - auch innerhalb der CSU wurde er in der Folge von vielen als Belastung gesehen.
Die gescheiterte PKW-Maut: Ein teures Debakel
Das Scheitern der Maut kam den Steuerzahlern am Ende teuer zu stehen: Nach einem Schiedsverfahren musste der Bund 243 Millionen Euro Schadenersatz an die Betreiberfirmen zahlen. Danach zog Bundesverkehrsminister Wissing (FDP) sogar zeitweise eine Klage gegen Scheuer in Betracht.
Die CSU hatte die Pkw-Maut einst im Wahlkampf versprochen, der damalige Verkehrsminister Andreas Scheuer trieb das Projekt in der Großen Koalition voran. Die Idee war, dass deutschen Autohaltern wegen Abschlägen bei der Kfz-Steuer unterm Strich keine Mehrkosten entstanden wären, während ausländische Fahrzeughalter draufgezahlt hätten. Der EuGH befand im Juni 2019, dass die Regelung gegen EU-Recht verstößt, weil sie Autofahrer aus dem Ausland diskriminiere.
Mit Informationen von dpa
Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version des Artikels hatten wir irrtümlich "Überhangmandate" geschrieben. Richtig ist, dass es sich um "Ausgleichsmandate" handelt.
Im Video: Rückblick auf Andreas Scheuers Wirken in Berlin
Andreas Scheuer scheidet sofort aus dem Bundestag aus.
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