Als Olaf Scholz im Februar 2022 vor den Deutschen Bundestag trat und mit seiner "Zeitenwende"-Rede das Land auf ein 100-Milliarden-schweres Sondervermögen für die Bundeswehr einschwor, war vielen Verteidigungsexperten schon klar, dass diese Summe langfristig nicht reichen würde. Diese Einschätzung erhärtet sich nun, da Trump mehr und mehr von der Seite Europas abrückt.
Nun wollen Union und SPD 500 Milliarden Euro für ein Sondervermögen Infrastruktur in die Hand nehmen – und weitere Ausgaben, die explizit für die Verteidigung gedacht sind, durch eine Lockerung der Schuldenbremse finanzieren.
Monika Schnitzer, die Vorsitzende des Sachverständigenrats Wirtschaft, begrüßt die Investitionen in die Verteidigung grundsätzlich: "Wir müssen Trump und Putin zeigen: 'Wir sind bereit, Geld in die Hand zu nehmen, die Ukraine zu unterstützen und uns verteidigen.'"
Sondervermögen "nur kurzfristige Lösung"
Gleichzeitig kritisierte Schnitzer in der "Münchner Runde" des BR, dass die Summe über ein Sondervermögen zustande kommen soll, über das der Deutsche Bundestag mit einer Zweidrittel-Mehrheit abstimmen muss. "Ein Sondervermögen ist immer nur eine kurzfristige Lösung", sagte Schnitzer. "Von daher wäre es vielleicht auch sinnvoll gewesen, das kleiner zu gestalten und zu sagen: 'Jetzt gehen wir die richtige Reform der Schuldenbremse an.'" Die müsse grundsätzlich gelockert werden – nicht nur für weitere Verteidigungsausgaben, forderte die Wirtschaftsexpertin.
Schnitzer kritisiert Höhe von 500 Milliarden Euro
Dabei stellte Schnitzer die Frage in den Raum, ob ein Sondervermögen tatsächlich im Umfang von 500 Milliarden Euro beschlossen werden müsse. "Die Frage ist: Hätten 250 Milliarden Euro für eine Legislaturperiode gereicht und dann gehen wir es ernsthaft an, die Schuldenbremse zu reformieren?" Die geplanten Investitionen in die Infrastruktur seien aber absolut notwendig: "Wir sind auf Verschleiß gefahren. Das war ein wirklicher Fehler. Und zwar in einer Situation, wo wir schwarze Zahlen geschrieben haben", sagte Schnitzer.
Damit grundsätzlich mehr in die Infrastruktur investiert werden kann, würde die Wirtschaftsexpertin die Schuldenbremse lockern, statt auf einzelne Sondervermögen zu setzen. Darüber hinaus warnte sie davor, in der jetzigen Situation Steuergeschenke wie eine Mehrwertsteuersenkung für die Gastronomie oder eine Erhöhung der Dieselsubventionen für die Landwirtschaft in den Koalitionsvertrag zu schreiben.
CDU-Politiker Bosbach kritisiert Vorgehen von Union und SPD
Neben Monika Schnitzer übte auch CDU-Politiker Wolfgang Bosbach Kritik an der Art und Weise, wie das Sondervermögen zustande kommen soll: "Ich persönlich habe Probleme damit, dass wir am Anfang ein Riesenschuldenpaket für Infrastrukturmaßnahmen beschließen, bevor überhaupt Verhandlungen begonnen haben." Laut Bosbach sei es zu dem Schritt vor allem deshalb gekommen, weil eine Zwei-Drittel-Mehrheit im alten Bundestag nur noch bis Ende März besteht.
Trotzdem ist auch für Bosbach die Erhöhung der Verteidigungsausgaben notwendig, wofür Union und SPD zusätzlich zum Sondervermögen Infrastruktur die Schuldenbremse lockern wollen – "da gibt es unter vernunftbegabten Menschen keine zwei Meinungen", sagte der frühere Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag.
Schrodi (SPD): "Innere, äußere und soziale Sicherheit zusammenbringen"
Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Schrodi, begrüßte die geplanten Investitionen, warnte aber davor, bei allen berechtigten Verteidigungsausgaben nicht die Menschen zu verlieren. Die Löhne müssten steigen, bezahlbare Wohnungen müssten geschaffen werden, so Schrodi. "Wir dürfen nicht vergessen, dass wir innere, äußere und soziale Sicherheit zusammenbringen müssen." Das sei die Aufgabe, vor der die neue Bundesregierung nun stehe.
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