Union und SPD wollen deutschlandweit 500 Milliarden Euro Sondervermögen für die Infrastruktur schaffen. Wie viel von dem Geld in Bayern tatsächlich ankommen wird, ist bisher unklar. Bislang liegen nur die politischen Aussagen von Union und SPD nach den Sondierungsverhandlungen vor, keine Details und kein Gesetzesentwurf. Eine Sprecherin des bayerischen Finanzministeriums betont deshalb, fundierte Aussagen seien auf dieser Grundlage noch nicht möglich.
Wie viel die Finanzspritze für den Freistaat ausmacht
Die Größenordnung der möglichen Finanzspritze lässt sich jedoch bereits grob abschätzen: Wenn die 100 Milliarden Euro zehn Jahre lang streng nach Einwohnerzahl auf die Bundesländer verteilt würden, ergäbe das für Bayern rund 1,6 Milliarden Euro jährlich. Zum Vergleich: 2025 plant der Freistaat Bayern Investitionen von 11,3 Milliarden Euro. Also ein Plus bei der Investitionskraft von – sehr grob – 15 Prozent. Allerdings wären auch andere Verteilungsschlüssel für das Sondervermögen denkbar.
Auch mehr Kredit für Bayern wäre möglich
Außerdem soll nach dem Willen von Union und SPD die Schuldenbremse für Bundesländer gelockert werden. Wie derzeit im Bund sollen sie künftig jährlich bis zu 0,35 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung als Kredit aufnehmen dürfen. Im Falle Bayerns entspräche das einem zusätzlichen Kreditrahmen von etwa 2,7 Milliarden Euro pro Jahr. Bisher dürfen Bundesländer laut Schuldenbremse keine neuen Kredite aufnehmen.
Die Kommunen müssen viel investieren
Der Freistaat reicht schon jetzt knapp die Hälfte der Investitionsgelder als Zuschüsse an die Kommunen weiter. Denn dort vor Ort warten viele Bauvorhaben auf Finanzierung. Vor allem in Schulen ist der Investitionsstau groß, danach folgen die kommunalen Straßen, auch der Ausbaubedarf bei Kitas ist weiterhin hoch.
Nach Zahlen des Deutschen Instituts für Urbanistik (externer Link) beträgt der Investitionsstau in den Kommunen bundesweit 186 Milliarden Euro. Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Helmut Dedy, ordnet das geplante Infrastruktur-Sondervermögen von 100 Milliarden Euro so ein: "Das wird nicht von heute auf morgen alle Probleme lösen, geht aber von der Dimension in die absolut richtige Richtung. Das ist ein echtes Pfund."
Verschlissene Bahngleise müssen modernisiert werden
Besonders groß ist der Investitionsbedarf bei der Deutschen Bahn, die Jahrzehnte lang auf Verschleiß gefahren wurde. Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU) drängt darauf, dass hier "Investitionen nicht nur in die Hochleistungskorridore fließen, sondern auch in die Fläche". Schieneninfrastruktur fällt laut Grundgesetz jedoch in die Verantwortung des Bundes und muss deshalb voraussichtlich nicht aus dem Anteil der Länder am Sondervermögen bezahlt werden. Bernreiter weist auch auf den Investitionsbedarf bei Straßen hin – Staatsstraßen liegen in der Verantwortung des Freistaats, Autobahnen und Bundesstraßen beim Bund.
Neue Netze für Strom, Wasserstoff und Wärme
Ebenfalls zu Großteil Bundesangelegenheit sind die Investitionen in die Energie-Infrastruktur. Viele Milliarden werden benötigt, um Stromleitungen und Wasserstoffnetze auszubauen. Das Sondervermögen könnte helfen, die Belastungen daraus für die Energiekunden zu verringern. Vor Ort in den Kommunen wären an vielen Stellen Wärmenetze sinnvoll. Auch die Investitionen hierfür werden bisher in der Regel nur vom Bund bezuschusst, allerdings wäre auch ein Länderanteil denkbar.
Eine große eigene Baustelle des Freistaats sind die Hochschulgebäude. Der bayerische Landesstudierendenrat fordert dort eine entschlossene Sanierungsstrategie: "Von undichten Dächern über defekte Heizungen bis hin zu fehlendem WLAN – vielerorts ist die Situation untragbar."
Krankenhaus-Umbau – Entlastung für Beitragszahler?
Ebenfalls in der Zuständigkeit der Bundesländer liegen Investitionen in die Krankenhäuser. Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen fordert deshalb, Mittel aus dem Sondervermögen auch dafür einzusetzen. So könnte ein bisher geplanter Beitrag der Kassen für den nötigen Umbau der Krankenhausstruktur entfallen, das würde helfen, die Krankenkassenbeiträge künftig zu senken.
Bezahlbare und altersgerechte Wohnungen
Auch der soziale Wohnungsbau ist Ländersache. Eine Studie im Auftrag des DGB Bayern hatte hier 2023 den Investitionsbedarf in Bayern allein hier auf etwa zwölf Milliarden Euro binnen zehn Jahren taxiert. Generell bewertet der Deutsche Gewerkschaftsbund die angekündigten Mittel aus dem Sondervermögen als "wichtigen Schritt, aber angesichts des Bedarfs für Bayern fast noch zu knapp bemessen." Der Sozialverband VdK mahnt generell "Vergesst den Sozialstaat nicht!" Er sei das Fundament der Gesellschaft, das zu bröckeln drohe. Das Sondervermögen müsse auch in Aufgaben wie Barrierefreiheit und altersgerechtes Wohnen gesteckt werden.
Im Video: Milliarden für Deutschland, wie viel für Bayern?
Entwicklung bei der Koalitionsbildung
Das ist die Europäische Perspektive bei BR24.
"Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung!