Die CSU präsentiert sich mit Blick auf die Regierungsbildung in Berlin selbstbewusst und fordernd: "Liebe Preußen, versteht es: Ab jetzt geht nichts mehr ohne Bayern in Deutschland", rief CSU-Chef Markus Söder beim politischen Aschermittwoch in Passau. Die CSU sei eine eigene Partei, mit eigenen Anliegen und Ideen. "Wir müssen die Benachteiligung Bayerns beenden!" Es müsse finanziell, inhaltlich und auch personell "schon ein bisschen was rüberwachsen". Ohne die CSU hätte die Union die Bundestagswahl nicht gewonnen, betonte Söder. "Wir sind treue Partner, aber auch teure Partner. Von nichts kommt nichts."
Söder: Migrationspolitik eine "rote Linie"
Als "rote Linie" für eine neue Regierung nannte Söder die Migrationspolitik. "Ohne eine Änderung gibt es keinen Segen für eine Koalition." Es brauche eine "grundlegende Begrenzung der illegalen Migration", einen "knallharten Kurs". Weitere Ziele seien eine Änderung beim Bürgergeld, eine Senkung der Gastro-Mehrwertsteuer, die Rücknahme der "Belastungen für die Landwirtschaft" und eine Reform der Erbschaftssteuer.
Zu den Sondierungen von CDU, CSU und SPD sagte Söder: "Noch nichts ist ganz in trockenen Tüchern. Da gibt's noch dicke Brocken zu verhandeln." Alle müssten aber wissen, was auf dem Spiel stehe. "Wir müssen Erfolg haben. Scheitert das, wird's Neuwahlen geben. Und draußen vor den Türen lauern die, die das übernehmen wollen."
Im Video: Politischer Aschermittwoch in Niederbayern
Was in Berlin passiert, lieferte viel Stoff für den politischen Aschermittwoch heute in Niederbayern.
"Neue Stärke" für Deutschland
Mit Blick auf den Kurswechsel der USA und die Bedrohung durch Russlands sagte Söder: Deutschland brauche eine neue Stärke. "Wehklager und Moralisierer werden in Washington nicht gehört, sondern wir müssen unser Land grundlegend aufrüsten." Am Dienstag hatten sich Union und SPD auf den Plan verständigt, die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben zu lockern und ein Sondervermögen für die Infrastruktur einzurichten.
"Vor einigen Wochen hätte ich solche Beschlüsse nicht für möglich und sinnvoll gehalten", räumte Söder ein. Die Entscheidungen seien aber ein Signal "nicht nur an Freunde, sondern auch an Feinde". Die Ereignisse in den USA seien "eine fundamentale Veränderung". Deutschlands Sicherheit sei mehr gefährdet denn je. "Ich kann nicht über Details reden. Aber alles, was ich weiß, ist: Das ist alles viel näher", sagte er über das Großmachtstreben des russischen Präsidenten Wladimir Putin.
SPD: Koalition nicht "zu jedem Preis"
Ob man in dieser Weltlage und mitten im Regierungswechsel auf den politischen Gegner eindreschen könne, fragten sich die Sozialdemokraten in Vilshofen. "Ich glaube, wir brauchen in diesen Tagen mehr denn je verbales Abrüsten", sagte der bayerische SPD-Fraktionschef Holger Grießhammer. Es brauche Stabilität in der deutschen Politik und in Europa.
Die Bundestagswahl habe eine Mehrheit für Schwarz-Rot gebracht, aber auch Schwarz-Grün-Dunkelrot sei eine Option. Bei aller staatspolitischer Verantwortung gebe es für die SPD "keinen Grund, sofort und vor allem zu jedem Preis zu springen", betonte Grießhammer. "Wenn die Union uns als SPD auf Augenhöhe begegnet, bin ich zuversichtlich, dass Schwarz-Rot gelingen kann." Die Vorboten seien nicht schlecht: "Ich bin überrascht, wie schnell sich auch die Union und Friedrich Merz an unser Wahlprogramm hält", sagte der SPD-Politiker über den Beschluss zur Reform der Schuldenbremse und zum Sondervermögen – seit langem Forderungen der Sozialdemokraten.
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach stellte für Koalitionsverhandlungen weitere SPD-Forderungen auf: "Wir brauchen eine faire Mietpreisbremse." Es könne nicht sein, dass Pflegekräfte, Polizisten oder Angestellte im Nahverkehr nicht in der Stadt leben könnten, in der sie arbeiten. "Das ist ein Unrecht, das wir beseitigen müssen."
AfD: "Nicht unser Krieg"
Der bayerische AfD-Landesvorsitzende Stephan Protschka kritisierte die militärische Unterstützung für die Ukraine: "Das ist nicht unser Krieg", betonte er in Osterhofen. "Keine weiteren Waffen an die Ukraine!" Jeder Unions-Wähler könne "sein Luftgewehr nehmen und in die Ukraine marschieren und kann gegen Russland kämpfen, wir nicht". Er warf der derzeitigen Bundesregierung vor, Deutschland in einen dritten Weltkrieg treiben zu wollen. Sollte mit deutschen Waffen wie dem Marschflugkörper Taurus auf Moskau gefeuert werden, könnte er Putin verstehen, "wenn er sich dagegen wehrt".
Bayerns AfD-Fraktionschefin Katrin Ebner-Steiner forderte mehr Abschiebeflüge. "Wir werden abschieben, abschieben, abschieben – bis die Startbahnen glühen." Das Gebot der Stunde sei "Remigration". Damit sind laut einer Resolution der AfD Bayern millionenfache Ausweisungen gemeint – auch bei mangelnder "Integrationsfähigkeit".
AfD-Bundesvize Stephan Brandner verlangte mit Blick auf Politiker anderer Parteien: Die "Coronamaßnahmen-Putschisten", "die Grenzöffnungsputschisten" und andere "Verschwörer" gehörten "angeklagt und dann ins Gefängnis geschickt". Jede Stimme für die AfD sei ein Haftbefehl gegen jene, die "unsere Gesellschaft ruiniert haben".
Im Video: Der politische Schlagabtausch der Parteien
Markus Söder in Passau
Grüne kritisieren Söder und Merz
Natürlich müsse Deutschland in die Verteidigungsfähigkeit investieren, sagte Bayerns Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze in Landshut: in die Bundeswehr, in den Zivilschutz, in die Infrastruktur. Genau dies hätten die Grünen monatelang gefordert. Die Antwort von Söder und Merz sei gewesen: "Mit uns nicht!" Die jetzige Kehrtwende könne man als Zeichen für Lernfähigkeit deuten. "Man kann aber auch einfach nur sagen: Friedrich Merz und Markus Söder haben sich in die Regierung gelogen."
Grünen-Bundeschef Felix Banaszak rief Merz zu einer Entschuldigung auf. Die Union habe über Jahre die Wahrheit geleugnet, dass es für die aktuellen Herausforderungen mehr Geld brauche. "Und einen Tag nach der Wahl stellt Friedrich Merz fest: Huch, da fehlen ja ein paar hundert Milliarden." Darüber hinaus hätte Union und SPD am Dienstag ihre Pläne so vorgestellt, "als wäre es quasi schon beschlossen", kritisierte der Grünen-Chef. "Kein Wort dazu, dass sie dafür gar keine Mehrheit haben. Denn sie brauchen eine Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat."
Aiwanger: "Wählertäuschung"
Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger beklagte, dass in den vergangenen Jahren die Einsparungen bei der Verteidigung nicht in Schulen, Straßen, Wirtschaft und Infrastruktur gesteckt worden seien. Stattdessen sei es in einer "Partylaune verfeiert" worden für "Bürgergeld, für illegale Migration, für viele ideologische Projekte". Der Union warf er "Wählertäuschung" vor: Bis einen Tag vor der Wahl habe sie geschworen, dass die Schuldenbremse bleibe. Wenige Tage später, noch bevor es eine neue Regierung gebe, werde die Schuldenbremse "pulverisiert".
Die Regensburger Landrätin Tanja Schweiger (Freie Wähler) kritisierte die Union dafür, mit "Geifer" in den Wahlkampf gezogen zu sein. Merz habe in seinem Fünf-Punkte-Plan gefordert, alle abgelehnten Asylbewerber einzusperren. Über Jahrzehnte sei dies nicht einmal bei abgelehnten Straftätern gelungen. Jetzt aber auch abgelehnte "brave Bürger" pauschal einsperren zu wollen, zeige, "dass man blind war im Wahlkampf, unabhängig davon, was machbar ist". Das habe dazu geführt, dass das Thema Migration so spalte.
Karl Lauterbach
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