Es war bereits die zweite Abstimmung zu diesem Thema im Westendorfer Gemeinderat. Bereits im Dezember hat sich das Gremium dagegen entschieden, den Bau einer Unterkunft für Asylbewerber auf dem Gelände des ehemaligen Kreisbauhofs im Ort zu unterstützen. Das Landratsamt Ostallgäu setzte der Gemeinde daraufhin eine Frist bis zum 15. Februar, um endgültig darüber zu entscheiden, ob eine Container-Unterkunft im Einvernehmen mit der Gemeinde errichtet werden kann. Die Entscheidung im Gemeinderat fiel am Mittwochabend erneut deutlich dagegen aus.
Bürgermeister hält Container für 50 Geflüchtete für unzumutbar
Das Landratsamt möchte auf dem Kreisbauhofgelände ein Containerdorf mit Platz für bis zu 50 Flüchtlinge errichten. Im Ort gibt es massive Kritik an den Plänen. Rund 200 Menschen versammelten sich zu Kundgebungen gegen das Projekt. Die Asylbewerberunterkunft würde den 1.900-Seelen-Ort überfordern, so die Sorge der Kritiker. Es gebe keinen Bäcker oder Lebensmittel-Laden im Ort, Kindergarten und Schule seien jetzt schon überfüllt und die Ärzte mit der Zahl ihrer Patienten überfordert.
Andreas Knoll, Sprecher einer Bürgerinitiative, wirft dem Landratsamt vor, bei dem Thema nicht dialogbereit zu sein. Die geplante Unterbringung in einem Containerdorf könne man den Geflüchteten, die nach Westendorf kommen, nicht zumuten, sagte der Erste Bürgermeister Fritz Obermaier dem BR. Die Leute würden eingesperrt – es entstehe ein "perfektes Ghetto" und dagegen wehre man sich, so Obermaier.
Votum aus Westendorf nicht bindend
Das Landratsamt Ostallgäu hielt bislang trotz des Protests an den Plänen für die Asylunterkunft in Westendorf fest. Alle Notunterkünfte, darunter auch das Zelt auf dem Parkplatz des Landratsamtes, seien voll belegt, der Bedarf an zusätzlichen Unterbringungsmöglichkeiten weiterhin groß, heißt es von dort. Aktuell würden dem Landkreis pro Woche durchschnittlich 20 neue Flüchtlinge zugewiesen, für die eine Unterkunft gesucht werden müsse, sagte ein Sprecher dem BR.
Als Baugenehmigungsbehörde ist das Landratsamt nicht an die Abstimmung über ein Einvernehmen mit dem Gemeinderat gebunden. Die Errichtung der Container könnte das Landratsamt auch jetzt weiter vorantreiben. Westendorfs Bürgermeister Fritz Obermaier betonte in der Vergangenheit mehrfach, dann alle legalen Mittel ausschöpfen zu wollen, um die Containersiedlung zu verhindern. Möglicherweise werden also Gerichte über eine Klage der Gemeinde entscheiden müssen.
Landratsamt will schriftliche Begründung abwarten
Das Landratsamt Ostalläu erklärte, dass es weiter von der Genehmigungsfähigkeit der Flüchtlingsunterkunft ausgehe. "Sobald uns die Gemeinde ihre Begründung der erneuten Versagung des Einvernehmens schriftlich mitgeteilt hat, wird das Landratsamt diese rechtlich bewerten und über den Bauantrag entscheiden", teilte das Landratsamt am Donnerstagvormittag mit.
Das ist die Europäische Perspektive bei BR24.
"Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung!