Der Krankenhausausschuss des Regensburger Kreistags hat am Donnerstag geschlossen für eine mögliche Schadenersatzklage der Kreisklinik Wörth an der Donau gegen den Bund gestimmt. Zur Bedingung machten die Ausschussmitglieder eine Deckelung der Kosten auf maximal 50.000 Euro. Die würde der Landkreis als Träger des Krankenhauses im Ernstfall übernehmen, sollte die Rechtschutzversicherung nicht dafür aufkommen.
17 Kliniken beteiligen sich an Klage
Es geht um eine Sammelklage unter Federführung des Verbunds Klinik Kompetenz Bayern (KKB), der sich das Krankenhaus anschließen würde. Neben Wörth an der Donau gibt es bislang 17 weitere Kliniken in Bayern, die sich an der Klage beteiligen wollen, so der Verbund. Ziel sind nach Angaben der KKB mehr als 20.
Die Schadenersatzforderung der Klinik in Wörth an der Donau beliefe im Fall einer Klage auf etwa 1,3 Millionen Euro. Die Klinikverantwortlichen werfen dem Bund vor, bei der Finanzierung der Krankenhäuser die gestiegenen Betriebskosten nicht ausreichend berücksichtigt zu haben. Das müsse die Bundesregierung nach geltendem Recht aber, so die Argumentation. Zu den Betriebskosten zählen unter anderem Aufwendungen für Personal, Medikamente und die Energieversorgung.
"Juristisches Neuland"
"Man wolle nicht mehr hinnehmen, in den Kommunen Dinge zu finanzieren, für die man nicht verantwortlich ist", so Regensburgs Landrätin Tanja Schweiger (Freie Wähler) am Rande der Ausschusssitzung. Gleichzeitig sagt Martin Rederer, der Direktor der Klinik in Wörth an der Donau, man betrete "juristisches Neuland".
Bislang hat eine Kreisklinik aus dem südhessischen Groß-Gerau eine ähnliche Schadenersatzklage gegen Karl Lauterbach als Vertreter des Bundesgesundheitsministeriums eingereicht. Die Forderung in diesem Fall beläuft sich auf rund 1,7 Millionen Euro. Geklagt hatte die Klinik im März, eine Entscheidung gibt es noch nicht.
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