Mit dem neuen Staatsangehörigkeitsgesetz sollen Einbürgerungen schneller gehen, schon nach fünf Jahren Aufenthalt kann die Staatsbürgerschaft beantragt werden. Geduld brauchen Einbürgerungswillige dennoch – denn die Ämter in Bayern sind seit Inkrafttreten des Gesetzes am 27. Juni völlig am Limit, wie eine dpa-Anfrage bei mehreren Kommunen zeigt. Die Antragszahlen seien teils exorbitant gestiegen.
Mehrstaatigkeit inzwischen generell zugelassen
Bei besonderen Integrationsleistungen sollen Ausländer bereits nach drei Jahren Deutsche werden können. Voraussetzungen für die schnellere Einbürgerung sind etwa gute Leistungen in Schule oder Job, gute Sprachkenntnisse oder ehrenamtliches Engagement. Zudem ist Mehrstaatigkeit generell zugelassen. Nach Angaben des Innenministeriums wurden von Januar bis Mai 2024 monatlich durchschnittlich jeweils mehr als 5.600 Anträge gestellt. Im Juni waren es dann mehr als 8.400 Anträge, für Juli rechnet das Ministerium mit einer erneuten Steigerung.
Personalmangel in Münchner Behörde
In der Stadt München lag die Zahl der Einbürgerungsanträge einem Sprecher zufolge im vergangenen Juni 194 Prozent über dem Wert vom Vorjahr. Anfang August habe die Anzahl der gestellten Einbürgerungsanträge in diesem Jahr bereits die Gesamtzahl der Anträge aus 2023 überstiegen. Die Wartezeit für Antragssteller betrage zurzeit 12 bis 18 Monate.
Demgegenüber steht ein deutliches Personaldefizit: Derzeit sind den Angaben nach 65,55 Prozent der Stellen in München besetzt, die sich um die Anträge kümmern. Von den vom Stadtrat bewilligten 20 Stellen seien inzwischen fünf besetzt worden, die restlichen freien Stellen befänden sich im Besetzungsverfahren.
Wie sieht es in Nürnberg aus?
Auch in Nürnberg schnellen die Antragszahlen nach oben. Waren es im gesamten Jahr 2023 genau 4.310 Anträge, so gab es bis 30. Juni 2024 schon 2.556 Anträge. Auch die mit dem neuen Gesetz möglich gemachte generelle Zulassung eines Doppelpasses wirkt sich aus: Antragssteller kämen insbesondere aus Ländern, deren Staatsangehörigkeit bisher noch aufzugeben war, sagte der Sprecher aus Nürnberg. Er nannte beispielhaft Syrien, Irak, Ukraine, Russland und die Türkei.
Ämter: "Am Rand der personellen Leistungsfähigkeit"
Von einer höheren Arbeitsbelastung berichtet auch eine Sprecherin aus Ansbach. Weitere Stellen sollen beantragt werden, denn auch in der mittelfränkischen Bezirkshauptstadt ist die Nachfrage enorm gestiegen. Deutliche Worte findet auch eine Sprecherin der Stadt Regensburg: "Die vom Bund durchgeführte Gesetzesänderung hat die Kommunen an den Rand der personellen Leistungsfähigkeit im Bereich der Einbürgerungsverfahren gebracht."
In Aschaffenburg stammen die meisten Antragssteller aktuell aus Syrien, aber auch aus Russland und der Türkei, teilte eine Sprecherin mit. Man rechne mit über 600 Einbürgerungen in diesem Jahr. In Landshut brauchen Antragssteller auch Geduld. Die Wartezeit auf einen Beratungstermin betrage drei bis vier Monate, sagte eine Sprecherin. Die Bearbeitung des Antrages dauere dann ebenfalls mehrere Monate. Ähnlich sieht es in Bamberg aus, wo die Wartezeit einem Sprecher zufolge etwa drei Monate dauere.
Im Landkreis Rosenheim wurden den Angaben nach bis Mitte Juli 433 Einbürgerungsanträge gestellt (2023: 369) – insbesondere aus Bosnien und Herzegowina, der Türkei und dem Kosovo sowie aus Syrien, Afghanistan und Rumänien. Einen starken Anstieg an Einbürgerungen verzeichnet auch die Stadt Kempten: von 66 im Jahr 2019 auf 280 im Jahr 2023.
SPD fordert "Fast-Lane" für schnelle Einbürgerung
Der Sprecher für Asyl- und Flüchtlingspolitik der Landtags-SPD, Arif Taşdelen, fordert mehr Einsatz für eine schnellere Einbürgerung und somit gesellschaftliche Teilhabe der Menschen. "Wir brauchen jetzt auch eine 'Fast Lane' für eine schnelle und einfache Einbürgerung – denn alles andere ist respektlos denjenigen gegenüber, die seit vielen Jahren in Deutschland leben, arbeiten, Steuern zahlen und sich einbringen."
Mit Material von dpa
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