Am ersten Tag im Prozess um den Umweltskandal im Rappenalptal südlich von Oberstdorf wurden erste Zeugen gehört und Gutachter befragt. Den Verhandlungstag beendete der Vorsitzende Richter Christoph Schwiebacher dann mit einem Angebot: Alle Parteien sollen bis zum heutigen zweiten Prozesstag überlegen, ob das Verfahren gegen eine Geldauflage eingestellt wird.
"Alles ist schiefgelaufen. Und zwar total schiefgelaufen"
"Alles ist schiefgelaufen. Und zwar total schiefgelaufen", sagte Richter Schwiebacher. Damit bezog er sich unter anderem auf die Schilderungen zur Vorgehensweise des Landratsamtes Oberallgäu. Am ersten Prozesstag kritisierte der Richter etwa einen Aktenvermerk der Behörde scharf, durch den die umfassenden Bauarbeiten an dem Wildbach möglicherweise als genehmigt angesehen werden konnten.
Eine solche Erlaubnis hätte die Untere Naturschutzbehörde von den Befugnissen her jedoch gar nicht erteilen dürfen. Auch dass die Arbeiten vor Ort nicht persönlich kontrolliert wurden, weil das laut einem Zeugen aufgrund von privaten und beruflichen Terminen "hinten runtergerutscht" sei, sorgte für Kritik.
Prozess könnte schon am zweiten Verhandlungstag enden
Bis zum heutigen Donnerstag (18.07.24) sollen Anklage und Verteidigung entscheiden, ob sie das Angebot annehmen und das Verfahren gegen Geldauflage eingestellt wird. Im Raum stehen Beträge in Höhe von 3.000 bzw. 10.000 Euro. Einer der angeklagten Alpgenossen hat bereits seine Bereitschaft signalisiert. Sein Anwalt gab an, der Mandant sei durch das Thema psychisch sehr belastet. Ursprünglich sollte ein Urteil am 9. August fallen.
Einstellung des Verfahrens schon vor Prozessauftakt in Erwägung gezogen
Anfang Juli, also schon vor dem Start des Prozesses, hatte es zwischen dem Vorsitzenden Richter und dem leitenden Staatsanwalt ein Gespräch gegeben. Darin hatte der Richter die Einstellung des Verfahrens in Erwägung gezogen. Das lehnte die Staatsanwaltschaft allerdings ab. Einen entsprechenden Aktenvermerk ließ Schwiebacher zu Beginn des Prozessauftaktes am Dienstag (16.07.) verlesen.
Hintergrund des Vorschlags war der Prozess am Verwaltungsgerichts Augsburg im Juli 2023. Die Richterin hatte damals festgestellt, dass auf beiden Seiten - sowohl aufseiten des Landratsamtes Oberallgäu als auch bei den Alpgenossenschaften - Fehler gemacht worden sind.
Streitpunkt waren zu dem Zeitpunkt die Kosten für die Renaturierung im Rappenalptal. Das Landratsamt als lokaler Vertreter des Freistaates Bayern und die Alpgenossen einigten sich damals auf einen Vergleich: So wurden zum Beispiel die Kosten für die Baggerarbeiten von der Alpgenossenschaft übernommen, die Kosten für die Organisation laut Gericht vom Freistaat.
Das ist die Europäische Perspektive bei BR24.
"Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung!