Auslöser der Kontroverse ist eine knappe Abstimmung im Fürther Stadtrat zum Sozialticket vor einer Woche. Die SPD stimmte geschlossen für eine Kürzung der Zuschüsse. Auch die AfD stimmte dem Vorschlag zu. Die anderen Parteien nicht.
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DGB: "Schulterschluss mit der AfD"
"Dass die SPD den noch dreisteren Kürzungsforderungen von CSU, FW und FDP sich mit einem Schulterschluss mit der AfD aus der Verantwortung stiehlt, ist bislang einzigartig im Fürther Stadtrat", schreibt der Fürther Vorsitzende des Deutschen Gewerkschafts Bundes (DGB), Kamran Salimi, der auch für die Grünen im Fürther Stadtrat sitzt.
Der Vorsitzende der DGB Region Mittelfranken, Stephan Doll, betont, solche Mehrheitsfindungen seien für demokratische Parteien ein No-Go: "Die Stadtspitze hätte dies erkennen und einschreiten müssen und nicht diesem Kürzungsbündnis aus SPD und AfD auch noch zustimmen dürfen. Die Brandmauer ist damit in Fürth gefallen."
SPD: "Künstliche Skandalisierung"
Die Fürther SPD ist empört. Das Vorgehen des DGB sei eine "künstliche Skandalisierung". Es habe vor der Abstimmung zum Sozialticket selbstverständlich keinerlei Gespräche mit der AfD gegeben, heißt es in einer Mitteilung. Bisher sei es der Fürther SPD immer und zu jeder Zeit gelungen, nicht Teil einer solchen von der AfD-abhängigen Mehrheit zu sein. Man habe zuvor stets einen Kompromiss mit den anderen Parteien gefunden.
Die Fürther SPD greift zudem den DGB-Kreisvorsitzenden und Grünen-Politiker Kamran Salimi an: "Dass Kamran Salimi […] nun den DGB instrumentalisiert und versucht, ein Abstimmungsergebnis zu skandalisieren, wie er es selbst mehrfach […] herbeigeführt hat, ist dem Gewerkschaftsbund nicht würdig und ein Schaden für die Demokratie." Zu keiner Zeit habe die SPD bisher kommentiert, dass die anderen Fraktionen und Gruppen immer wieder in Ausschüssen und Haushaltsberatungen Mehrheiten mit der AfD gegen die SPD gebildet haben, heißt es in der Mitteilung weiter.
Zugleich wirft die SPD dem Grünen-Stadtrat vor, sich im Vorfeld des nächsten Bundestagswahlkampfs profilieren zu wollen. Salimi wurde kürzlich zum Direktkandidaten der Fürther Grünen gewählt.
Angespannte Haushaltslage: Zuschüsse für Sozialticket gekürzt
Mit dem Sozialticket erhalten Bedürftige in Fürth einen Zuschuss zum Deutschlandticket. Die Nachfrage ist groß. Gleichzeitig ist das Geld bei der Stadt Fürth knapp und es muss gespart werden. Nun wird der Zuschuss von 24,50 Euro auf 18 Euro pro Monat gesenkt.
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