Kurz vor der Landtagswahl in Sachsen fordert der bayerische CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek vom Freie-Wähler-Bundesvorsitzenden Hubert Aiwanger, im sächsischen Landesverband durchzugreifen. "Die machtpolitischen Fantasien der Freien Wähler Sachsen mit der AfD sind falsch, brandgefährlich und für uns nicht tragbar", sagte Holetschek dem BR. "Der Bundesvorsitzende steht hier klar in der Verantwortung und muss sich ohne Wenn und Aber distanzieren." Ein Parteichef müsse seinen Laden auch außerhalb Bayerns im Griff haben.
Der CSU-Politiker mahnte: "Es darf keine Lücken in der Brandmauer gegen die AfD geben. Sonst leidet auch die Glaubwürdigkeit der Freien Wähler in Bayern." Für die CSU sei eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen: "Diese Partei ist rechtsextrem und eine große Gefahr für die Demokratie."
"Wir reden mit jedem"
Die Freien Wähler hatten zwar im Februar auf einem Bundesparteitag mit 92 Prozent ein Kooperationsverbot mit der AfD beschlossen. Der sächsische Landesvorsitzende Thomas Weidinger distanzierte sich kurz darauf aber von "politischen Brandmauern". Im Wahlkampf kündigt FW-Spitzenkandidat Matthias Berger Gespräche auch mit der AfD an, um eine "bürgerlich-konservative Regierung" auf die Beine zu stellen. Dabei lässt er Sympathien für ein Bündnis aus CDU, AfD und Freien Wählern erkennen. "Wir reden mit jedem! Eine gute Idee ist eine gute Idee, egal von wem sie kommt."
Allerdings ist unklar, ob es die FW in den Landtag schaffen. In Umfragen liegen sie bei zwei bis vier Prozent. Außer in Sachsen wird am Sonntag auch in Thüringen ein neuer Landtag gewählt.
Grüne: "Populistische Arbeit" Aiwangers
Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze kritisiert die Haltung der sächsischen Freien Wähler als fatal. "Ich bin aber auch nicht verwundert. Hubert Aiwanger spielt die Klaviatur der Populisten hoch und runter, wie es ihm gerade passt."
Dass sein Geschäftsmodell jetzt zur Zusammenarbeit von Freien Wählern und AfD führen könne, sei die Konsequenz seiner populistischen Arbeit. Als FW-Bundesvorsitzender müsse Aiwanger den Unvereinbarkeitsbeschluss seiner Partei jetzt durchsetzen, verlangt Schulze. Für die Grünen gelte: "Klare Kante gegen Rechtsextremisten."
Aiwanger: Keine Zusammenarbeit mit AfD
Aiwanger weist auf BR-Anfrage die Kritik zurück. "Eine politische Zusammenarbeit mit der AfD wird nicht kommen." Andernfalls gäbe es Sanktionen der Bundespartei. "Wir haben dazu eine klare Beschlusslage."
Spitzenkandidat Berger ist allerdings parteilos – ein Parteiausschlussverfahren gegen ihn würde daher nach FW-Angaben ins Leere laufen.
Aiwanger sieht Union in der Pflicht
Zugleich sieht Aiwanger Handlungsbedarf bei der Union: "Ich erwarte von der CDU/CSU einen ebenso klaren Beschluss, mit den Kommunisten der Wagenknecht-Partei nicht zusammenzuarbeiten. Dort mischen die Hardcore-Kommunisten wieder mit." Sowohl CDU-Chef Friedrich Merz als auch der CSU-Vorsitzende Markus Söder hatten eine Zusammenarbeit mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) auf Länderebene als möglich bezeichnet, um eine Regierungsbeteiligung der AfD zu verhindern.
Aiwanger macht die "verfehlte Massenzuwanderung" unter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für die "jetzige Polarisierung der Parteienlandschaft" mit drohender Unregierbarkeit verantwortlich. "Nur starke Freie Wähler wie in Bayern sind ein Garant dafür, dass weder Rechtsaußen noch Linksaußen oder Grüne an der Regierung beteiligt sind."
Streibl "sehr besorgt" über Union
Auch Freie-Wähler-Fraktionschef Florian Streibl betont: "Die Haltung der Freien Wähler gegenüber rechts ist nicht zuletzt wegen des Parteitagsbeschlusses vom Februar dieses Jahres sonnenklar." Ein "Wahlkampfgetöse" wie jetzt aus dem Osten Deutschlands dürfe nicht überbewertet werden. Statt sich den Kopf über die FW zu zerbrechen, solle CSU-Fraktionschef Holetschek lieber darüber nachdenken, "ob die Union wirklich mit der extremen Linken gemeinsam Politik machen will". Dass Söder Gespräche mit der Linken um Bodo Ramelow in Thüringen für möglich halte, besorge ihn sehr, sagt Streibl.
Die stellvertretende FW-Bundesvorsitzende und Landtagsabgeordnete, Gabi Schmidt, verweist darauf, dass Aiwanger auf dem Parteitag für das Kooperationsverbot mit der AfD geworben habe: "Suchen Sie mir bitte mal eine andere Partei, die das in dieser Mehrheit beschlossen hat".
Im Video: Ampel-Parteien vor den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen
Am 1. September wird in Sachsen und Thüringen gewählt. Umfragen zufolge läuft es wohl auf einen klaren Rechtsruck hinaus.
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