Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat sich nach Angaben des Vermieters des Nürnberger Zukunftsmuseums, Gerd Schmelzer, nicht direkt in die Standortsuche eingeschaltet. "Er hat nicht gezielt auf mich eingewirkt", sagte Schmelzer zu Beginn seiner mit Spannung erwarteten Zeugenvernehmung im Untersuchungsausschuss des Bayerischen Landtags. Es habe keinerlei inhaltliche Gespräche zur Immobilie gegeben.
Natürlich habe er seit vielen Jahren mit vielen Politikern – auch von anderen Parteien – Gespräche über den Augustinerhof geführt. Auch Söder habe immer gewusst, dass das "der beste Platz in Nürnberg war und ist", so Schmelzer. Es sei letztlich nur eine "logische Konsequenz, dass auch dieser beste Platz in die Diskussion" gekommen sei. Der Augustinerhof sei kein Geheimprojekt gewesen, sondern habe in Nürnberg immer im Fokus der Öffentlichkeit gestanden.
Großzügige Schmelzer-Spenden an die CSU
Mit Blick auf Spendenzahlungen von Schmelzer beziehungsweise seines Unternehmens, der Alpha-Gruppe, an die CSU sagte Schmelzer auf Nachfrage, es habe im Zeitraum 2013 und 2017 keine weiteren Spenden gegeben. Ab dann hat er demnach bis 2021 wieder jedes Jahr gespendet.
Dass Schmelzer der CSU gerne und großzügig gespendet hat, ist kein Geheimnis. In den Unterlagen des Bundestags zu meldepflichtigen Spenden ab 10.000 Euro für das Jahr 2013 finden sich 10.500 Euro, die die GIP Grundig Immobilienpark GmbH überwiesen hat. 2018 waren es gar 45.500 Euro und 2019 waren es 45.000 Euro. Hinter GIP steht die Alpha-Gruppe, deren Gründer Schmelzer ist. Laut dem CSU-Schatzmeister Sebastian Brehm waren die beiden Spenden 2018 und 2019 ausdrücklich zur Unterstützung der CSU im Kommunalwahlkampf gedacht.
Zukunftsmuseum: U-Ausschuss will Standortauswahl beleuchten
Der von den Oppositionsparteien SPD, FDP und Grünen initiierte Untersuchungsausschuss geht der Frage nach, wie die Standortauswahl für das neue Zukunftsmuseum in Nürnberg erfolgte – und wie der Mietvertrag zustande kam, den der Oberste Rechnungshof später als "vermieterfreundlich" einstufte. Insbesondere will die Opposition klären, welche Rolle der damalige Finanzminister Söder spielte.
Ein vom Untersuchungsausschuss beauftragtes Gutachten kommt zu dem Ergebnis, dass die Miete "sehr hoch", aber angesichts der Leistungsanforderungen "plausibel" sei. Der Ausschuss muss seine Arbeit im Lauf dieser Legislaturperiode abschließen.
Generaldirektor Heckl: "Sonst hätten wir es nicht gemacht"
Vor Schmelzers Aussage hatte Söder am Vormittag auch Rückendeckung vom Generaldirektor des Deutschen Museums erhalten. Wolfgang Heckl verteidigte die Standortwahl für das neue Zukunftsmuseum in Nürnberg gegen jede Kritik und Vorwürfe der Opposition. Das Zukunftsmuseum ist eine Außenstelle des Deutschen Museums in München.
Am Ende des Tages sei entschieden worden, dass von den angebotenen Standorten nur der Augustinerhof infrage kam, sagte Heckl im Untersuchungsausschuss mehrfach. Er erklärte auch, dass er sich selbst nie andere Örtlichkeiten angeschaut habe. Nur das Grundstück des Augustinerhofs habe die Vorgabe der Museumsleitung erfüllt, "Innenstadtlage innerhalb des Altstadtrings", sagte Heckl. "Sonst hätten wir es als Museumsleitung nicht gemacht." Ein Angebot außerhalb der Innenstadt "hätten wir ablehnen müssen".
Heckl: Söder hat Standort nicht bestimmt
Zudem verneinte Heckl, dass der damalige Finanzminister Söder Einfluss auf die Standortwahl genommen habe. "Nach meiner Erinnerung hat der Staatsminister den Standort nicht bestimmt", sagte er. Das sei eine Museumsaufgabe gewesen. Söder habe niemals gesagt, dass er bestimme, welchen Standort das neue Zukunftsmuseum bekommen solle. Die Standortwahl sei aber dann auf "fruchtbaren Boden" gefallen.
Heckl begründete den Fokus auf eine zentrale Innenstadt-Lage auch mit Erfahrungen mit einer Dependance des Deutschen Museums in Bonn. Die Außenstelle dort leide daran, dass sie nicht zentral gelegen sei. "Lage, Lage, Lage ist das, was zählt", sagte Heckl. Deshalb habe man in Nürnberg mehr als dreimal so viele Besucher wie in Bonn, nämlich 120.000 im Jahr.
SPD-Abgeordneter Halbleib: "Nur auf Druck von Markus Söder"
Die Landtags-SPD sieht Söder durch die aktuellen Aussagen nicht wirklich entlastet. Volkmar Halbleib,, kulturpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, teilte mit: "Es stimmt nicht, dass nur der Augustinerhof als Standort in Frage gekommen ist. Andauernd waren – auch vom Deutschen Museum selbst – andere Standorte im Gespräch."
Nur auf Druck von Markus Söder sei der Standort frühzeitig bekannt gegeben worden, noch bevor es überhaupt einen Mietvertrag gab. "Es irritiert auch, dass Museumschef Heckl und der damalige Finanzminister Söder das Zukunftsmuseum geplant haben, ohne den Verwaltungsrat und das zuständige Ministerium vorab einzubeziehen", sagte Halbleib.
Mit Informationen von dpa
Landtags-Korrespondent Julian von Löwis.
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