Mehrere hundert Euro im Jahr werden Gaskunden mehr bezahlen müssen, wenn im Herbst die Gasumlage greift. Verbraucherportale haben ausgerechnet, dass die Rechnung für einen vierköpfigen Haushalt mit einem Jahresverbrauch von 20.000 Kilowattstunden knapp 500 Euro teurer wird – ohne Mehrwertsteuer. Denn darüber muss Finanzminister Christian Lindner (FDP) erst noch mit der EU-Kommission verhandeln, ob die Steuer eventuell ausgesetzt werden kann.
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In diese Kerbe haut die wirtschaftspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Julia Klöckner. Man hätte die Gasumlage auch so gestalten können, dass sie nicht mehrwertsteuerpflichtig wird, kritisiert Klöckner: "Hier haben Habeck und Lindner geschlafen."
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt nennt die Ampel eine "Koalition der schnellen Belastungen und des mangelnden Respekts". Die Regierung hätte zeitgleich ein Entlastungsprogramm auflegen müssen. Auch der stellvertretende Fraktionschef der Union, Jens Spahn, wirft der Bundesregierung vor: "Beim Entlasten wird Woche um Woche und Tag für Tag gestritten."
Der Leipziger Linken-Abgeordnete Sören Pellmann sieht in der Gasumlage einen "Schlag gegen den Osten". Dies sei der schärfste soziale Einschnitt für die Bürger seit den Hartz-Reformen, die Menschen sollten daher auf die Straße gehen. Linken-Chef Martin Schirdewan sagt einen "heißen Herbst" voraus. Er fordert eine Deckelung des Gaspreises und eine Entlastung von Menschen mit geringen Einkommen.
Sozialverbände und Gewerkschaften warnen vor Existenznot
Die Sozialverbände sind alarmiert. VdK-Präsidentin Verena Bentele schlägt zu Abmilderung der Kosten ein "Wärmekontingent" von 10.000 Kilowattstunden je Haushalt vor, "zu einem fairen Preis, den jeder bezahlen kann". Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, Ulrich Schneider, sagte dem Bayerischen Rundfunk, in Deutschland zählten 13,8 Millionen Menschen zu den Armen: "Die werden das einfach nicht bezahlen können."
Die Ampelkoalition verspricht, es werde weitere Entlastungen geben. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Die Grünen) spricht von zielgenauen Maßnahmen. Welche das sind, wird innerhalb der Bundesregierung noch diskutiert. Bundeskanzler Olaf Scholz twitterte: "Wir lassen niemanden allein."
Lang bringt Übergewinnsteuer ins Gespräch
Währenddessen wird Grünen-Chefin Ricarda Lang konkreter. Sie nennt eine Neuauflage der Energiepreispauschale – eine erste in Höhe von 300 Euro kommt am 1. September. Und Lang bringt zur Finanzierung erneut das Streitthema Übergewinnsteuer ins Gespräch. Eine solche lehnt der Koalitionspartner FDP strikt ab.
Wirtschaftsminister Robert Habeck sagte, ursächlich für all das sei der politische Fehler, sich abhängig von Russland gemacht zu haben, von einem "Potentaten, der Menschenrechte mit Füßen tritt". Sich davon zu befreien, lohnt nach Habecks Meinung die gesamte Kraftanstrengung.
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