Das für Asylverfahren zuständige Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) soll deutlich mehr Stellen erhalten. "Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge stärken wir mit 1.160 zusätzlichen Kräften", sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) gegenüber der Zeitung "Welt am Sonntag". Ein Sprecher des Ministeriums bestätigte auf Nachfrage der Deutschen Presse-Agentur, dass es sich dabei um Vollzeitstellen handelt und diese "schnellstmöglich" besetzt werden sollten. Derzeit verfügt das Bamf nach eigenen Angaben über rund 8.000 Stellen.
Die Bundesregierung tue auch viel dafür, Asylverfahren zu beschleunigen und zu digitalisieren, sagte Faeser. "Dafür nehmen wir jetzt noch einmal 300 Millionen Euro zusätzlich in die Hand."
Mögliche Asylverfahren in Drittstaaten auf dem Prüfstand
Faeser kündigte zudem die Prüfung von möglichen Asylverfahren in Drittstaaten an. "Es gibt Experten, die eine solche Regelung für möglich halten, andere sagen, dass die Rechtslage geändert werden müsste. Das schauen wir uns jetzt sehr genau an. Maßstab sind die Menschenrechte, wie sie im europäischen Recht und in unserer Verfassung geschützt sind."
Italien und Albanien als mögliche Drittstaaten
Als Länder, die als Drittstaaten infrage kommen, nannte Faeser "Staaten, die auf der Route nach Westeuropa liegen und rechtsstaatliche Standards einhalten". Aber auch ein Abkommen zwischen Italien und Albanien zur Aufnahme von Flüchtlingen werde die Bundesregierung auf Praktikabilität für Deutschland prüfen. Entscheidend sei, dass die Betroffenen während der Verfahren sicher seien und von dort in ihre Heimatländer zurückgebracht werden könnten, wenn sie keinen Schutz benötigten.
Ergebnis der Prüfung steht noch aus
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die Regierungschefs der Länder hatten sich im November darauf verständigt, dass die Bundesregierung prüft, ob Asylverfahren außerhalb Europas möglich sind. Ein Ergebnis der Prüfung liegt bislang zwar nicht vor, könnte aber beim nächsten Treffen der Runde in der kommenden Woche besprochen werden.
Mit Informationen von dpa und KNA.
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