Bundestagspräsidentin Bärbel Bas will verfassungsfeindlich eingestellten Personen in Zukunft den Zugang zum Parlament verwehren können. Deshalb fordert die SPD-Politikerin in der "Welt am Sonntag" die Einführung einer Abfrageermächtigung, mit der sie auf Daten des Verfassungsschutzes zu Mitarbeitern von Abgeordneten zurückgreifen kann. "Wenn es im Einzelfall – etwa durch Presseberichte – Hinweise auf verfassungsfeindliche Betätigungen mit Auswirkungen auf die Sicherheit im Bundestag gibt, müssen wir uns schlaumachen können."
"Kein Gesinnungs-TÜV für alle"
"Wenn wir tatsächliche Anhaltspunkte dafür haben, dass jemand aktiv und gezielt auf die Beseitigung der freiheitlich demokratischen Grundordnung hinarbeitet, würde ich gerne im Einzelfall auch auf Daten des Verfassungsschutzes zurückgreifen können", sagte Bas. Sie betonte, es gehe nicht darum, die Erkenntnisse des Verfassungsschutzes eins zu eins übernehmen oder "eine Art Gesinnungs-TÜV für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einzuführen".
Bevor der Bundestag Hausausweise ausgibt, werde schon jetzt in polizeilichen Datenbanken nach Auffälligkeiten, die möglicherweise die Sicherheit des Hauses betreffen, geschaut. Liegen etwa Gewalt- oder Waffendelikte vor, kann die Bundestagspräsidentin die Ausstellung eines Hausausweises ablehnen. Aktuell werde einem Abgeordnetenmitarbeiter der Zutritt verweigert, weil er mehrfach einschlägig verurteilt sei, so Bas. Bei Hinweisen auf verfassungsfeindliche Betätigungen könne man jedoch bisher nicht auf Erkenntnisse der Behörden zurückgreifen.
BR-Recherche löst Debatte aus
Eine Recherche des Bayerischen Rundfunks hatte die Debatte über schärfere Regeln für Mitarbeiter im Bundestag ausgelöst. Aus internen Namenslisten aus dem Bundestag und Mitarbeiterverzeichnissen der AfD-Fraktion, die dem BR vorlagen, ging hervor, dass AfD-Abgeordnete mehr als 100 Personen aus Organisationen angestellt haben, die vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft werden. Die AfD wies den Bericht scharf zurück.
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