Die AfD im Bayerischen Landtag schweigt nach der heute veröffentlichten BR-Recherche zu Mitarbeitern aus dem rechtsextremen Spektrum. Als Fraktionschefin Katrin Ebner-Steiner am Nachmittag am Rande einer Fraktionssitzung von BR-Reportern auf die Recherche angesprochen wird: keine Reaktion. Dann verteilt sie an ihre Kolleginnen und Kollegen goldene Schoko-Osterhasen. Auch auf Nachfrage kommt keine Stellungnahme der Landtags-AfD.
Vergangene Woche hatte der BR enthüllt, dass für die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag und ihre Abgeordneten mehr als 100 Mitarbeiter aus dem rechtsextremen Spektrum tätig sind. Die heute veröffentlichte Recherche hat gezeigt, dass auch im Bayerischen Landtag mehr Mitarbeiter aus dem rechtsextremen Spektrum für Fraktion und Abgeordnete der Landtags-AfD arbeiten, als bislang bekannt. Darunter Aktivisten der Identitären Bewegung und radikale Burschenschafter. All diese Organisationen werden von Verfassungsschutzbehörden als rechtsextremistisch eingestuft.
Der BR hatte die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag vor der Veröffentlichung um Stellungnahme gebeten. In einer schriftlichen Antwort verwies die Fraktion auf den Datenschutz: "Wir sind als Arbeitgeber nicht befugt, derartige Informationen mit Dritten zu teilen." Die Einstufung durch Verfassungsschutzämter hält die Fraktion für "lediglich Werteurteile". Sie seien "weisungsgebundene Behörden unter der Kontrolle der Minister".
Recherche schlägt Wellen im Landtag
Vertreter anderer Landtagsfraktionen zeigten sich bestürzt über die Ergebnisse der BR-Recherche. Als einer der ersten äußerte sich CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek schon am Vormittag. Er nannte die Rechercheergebnisse "erschreckend". Wenn rechtsextreme Verfassungsfeinde im Landtag seien, "da tun sich ja Abgründe auf". Vor diesem Hintergrund stützte Holetschek ausdrücklich das Vorgehen von Landtagspräsidentin Ilse Aigner.
Sie will nach eigenen Worten schnellstmöglich ein Gutachten in Auftrag geben und prüfen lassen, unter welchen Bedingungen die Landtagsverwaltung die Auszahlung von Geldern an Verfassungsfeinde stoppen kann. Bisher ist das rechtlich nahezu unmöglich. Das Rechtsgutachten müsse man abwarten, so Holetschek: "Weil wir erst mal sehen müssen, auf welcher Grundlage wir mögliche Entscheidungen treffen können. Aber es ist wichtig, dass wir das, was jetzt recherchiert wurde, sehr ernst nehmen, genau hinschauen und dann auch genau abwägen."
Vertreter von SPD und Grünen fordern Konsequenzen
Nach Überzeugung der Grünen gefährden rechtsextreme Aktivisten die Sicherheit und Integrität des Bayerischen Landtags. "Sie sind als Mitarbeiter nicht mehr tragbar" – so die Fraktionsvorsitzende Katharina Schulze in einer Pressemitteilung. Ludwig Hartmann, Vizepräsident des Bayerischen Landtags sagte: "Es sind keine Einzelfälle." Es sei das System der AfD, gezielt rechtsextremistische Verfassungsfeinde anzustellen: "Und diese Feinde unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung werden auch noch mit Steuergeldern bezahlt." Er fordert: "Diese gesetzliche Lücke muss jetzt geschlossen werden."
SPD-Fraktionschef Florian von Brunn sagte im Interview mit dem BR, die Recherche mache deutlich, welche Gefahr von der AfD ausgehe: "Das zeigt, dass sich die AfD in den letzten Jahren immer weiter radikalisiert hat, und dass sie sich ganz tief im braunen Sumpf befindet."
Zu möglichen Konsequenzen sagte er, man könne nicht auf einen bloßen Verdacht hin jemandem ein Berufsverbot erteilen. Dafür müsse es ein rechtsstaatliches Verfahren geben: "Ich finde aber schon, dass man alle rechtsstaatlichen Mittel nutzen muss, um zu verhindern, dass hier Rechtsextremisten mit Steuergeldern quasi gefüttert werden."
AfD im Landtag: Verfassungsfeinde im Parlament?
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