Schon jetzt ist es schwierig, nach Essen zu gelangen: Polizisten an vielen Ecken und Bahnen, die nicht mehr fahren. Es ist ein Vorgeschmack auf das Wochenende. Dort findet ab Samstag der AfD-Bundesparteitag statt.
Doch sie geben sich vorab gelassen: Alice Weidel und Tino Chrupalla. Am Bundesparteitag liegt der Fokus auf dem Spitzen-Duo – es stehen Neuwahlen an. Die AfD-Doppelspitze will für weitere zwei Jahre wiedergewählt werden, wie Chrupalla vorab betont: "Wir beide haben entschieden, dass wir zusammen wieder antreten wollen und auch gemeinsam weitermachen."
Rund 600 Delegierte werden abstimmen und zeigen, ob und wie groß der Rückhalt für das AfD-Duo an der Basis ist. Gegenkandidaten sind nicht zu erwarten, Weidel und Chrupalla gelten als gesetzt. Davon geht auch Bayerns AfD-Chef Stephan Protschka im BR24-Interview aus.
AfD: Doppelspitze weg, Generalsekretär her?
Doch ein Antrag beim Bundesparteitag verdeutlicht: Vor allem die Zeit von Chrupalla als Co-Parteichef könnte bald ablaufen. Die Delegierten sollen entscheiden, ob die AfD in Zukunft einen Generalsekretär haben soll – und dafür nur noch einen Bundesvorsitzenden. Diese Wahl dürfte künftig auf Alice Weidel fallen: Sie ist bei vielen AfD-Anhängern sehr beliebt und damit das wichtigste Gesicht der Partei. Bei der letzten Vorstandswahl hatte Weidel bereits mit 67 Prozent mehr Zustimmung erhalten als ihr Co-Partner Chrupalla mit 53 Prozent.
Der Antrag selbst will erst für 2025 einen Generalsekretär ermöglichen. Das bedeutet: Bei der aktuellen Vorstandswahl wäre das Duo Weidel und Chrupalla noch gesetzt – sofern der Antrag nicht spontan am Parteitag verändert wird, was bei den diskussionsfreudigen AfD-Delegierten durchaus im Bereich des Realistischen liegt.
Der bayerische AfD-Chef Protschka geht aber von der Wahl einer Doppelspitze mit Weidel und Chrupalla aus. Mit einem Generalsekretär hätte er kein Problem, aber was ihn stört: "Warum nicht auch ein Generalsekretär bei einer Zweierspitze?" In elf Jahren sei die gesamte Partei mit der Doppelspitze gut gefahren, meint Protschka. "Die machen das gut, ergänzen sich in ihren Themen. Deswegen bin ich eher abgeneigt, mich für einen entscheiden zu müssen." Er plädiert für Doppelspitze samt Generalsekretär. Der würde in seinem Amt mehr Unterstützung in Wahlkämpfen bedeuten und könnte dem Bundesvorstand Verantwortung abnehmen.
Bayern-AfD-Chef Protschka: "Aus Fehlern lernen"
Das zeigt: Das AfD-Spitzenpersonal drängt für die Zukunft auf ein professionelleres Auftreten, eine geregeltere Struktur. Zum einen als Vorbereitung auf die Bundestagswahl nächstes Jahr, zum anderen dürfte es auch eine Lehre aus dem verpatzten Europawahlkampf sein. Die Partei kämpft derzeit intern mit der Aufarbeitung von Affären und Skandalen, wie beispielsweise den Spionage-Vorwürfen im Umfeld des AfD-Europapolitikers Maximilian Krah oder Bestechlichkeits-Vorwürfen um den bayerischen Bundestagsabgeordneten Petr Bystron. Gegen Letzteren ermittelt die Generalstaatsanwaltschaft München unter anderem wegen des Verdachts, Geld aus einem prorussischen Propagandanetzwerk angenommen zu haben.
Trotz allem: Die AfD hat mit rund 16 Prozent bei der Europawahl ihr letztes Wahlergebnis verbessern können. Die Frage, die sich einige AfD-Mitglieder stellen: Hätte es ohne Skandale noch besser ausfallen können? Mit dem Ergebnis könnte man "glücklich sein", entgegnet Bayerns AfD-Chef Protschka. Aber: "Natürlich ist nicht alles perfekt gelaufen. Das Wichtigste ist, dass man aus Fehlern, die man vermeintlich gemacht hat, lernt", wie er im BR24-Interview sagt.
Dieser Aufarbeitungsprozess dürfte die Delegierten beim Parteitag beschäftigen. Ebenso der Umgang der AfD mit Russland oder China, wie ein Antrag für den Bundesparteitag verdeutlicht, der Auslandsreisen von Amts- und Mandatsträgern regeln soll: Treffen mit ausländischen Politikern und Auftritte in ausländischen Medien dürften das Ansehen der AfD nicht schädigen, wie es darin heißt. Ein Signal, vor allem Richtung Bayern: Der AfD-Bundesvorstand hatte drei bayerische AfD-Landtagsabgeordnete wegen einer Reise zur Präsidentschaftswahl nach Russland im März abgemahnt.
Landtagswahlen im Blick: AfD will im Osten regieren
Für Co-Parteichef Tino Chrupalla geht es jetzt aber vor allem um die anstehenden Landtagswahlen im Osten. In Sachsen, Thüringen und Brandenburg wird im Herbst gewählt – die AfD will regieren. Die Partei, deren Landesverbände in Thüringen und Sachsen vom Verfassungsschutz als "gesichert rechtsextrem" eingestuft wird, liegt in Umfragen derzeit vorne.
Dass die AfD auch weitaus kritischer gesehen wird, zeigt sich in Essen: Vor dem Bundesparteitag hatte die Stadt versucht, den Parteitag der AfD zu verhindern – scheiterte jedoch vor Gericht. Zahlreiche Proteste, Großdemos und Blockaden gegen die AfD und ihren Bundesparteitag sind daher angekündigt.
- Zum Artikel: "AfD bespielt die Sorgen der jungen Menschen"
VIDEO: Großeinsatz für Polizei: Proteste gegen AfD bei Parteitag
VIDEO: Großeinsatz für Polizei: Proteste gegen AfD bei Parteitag
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