Zuletzt haben die Union und allen voran Kanzlerkandidat Friedrich Merz viel Kritik einstecken müssen – sogar von Alt-Kanzlerin Merkel. Grund war ein Antrag zur Migration, der aber keine bindende Wirkung hatte.
Am Freitagvormittag stimmt der Bundestag über einen Gesetzentwurf ab. Wieder kommt er von CDU und CSU und wieder geht es um Migrationspolitik. Bisher war erwartet worden, dass das Gesetz wieder mit den Stimmen der AfD beschlossen wird. Die Sitzung wurde vor der Abstimmung unterbrochen, damit die Fraktionen noch einmal sprechen konnten.
Sitzung vor der Abstimmung für Gespräche unterbrochen
Es liefen intensive Gespräche auf höchster Ebene. Nacheinander kamen die Fraktionschefs von FDP, SPD und Grünen ins Büro von Unionsfraktionschef Friedrich Merz.
Zuvor hatte die FDP vorgeschlagen, den umstrittenen Entwurf für ein "Zustrombegrenzungsgesetz" in die Ausschüsse zurückzuschicken und damit heute nicht darüber zu entscheiden. Damit hatte die FDP in letzter Minute verhindern wollen, dass der Gesetzentwurf mit entscheidenden Stimmen der AfD beschlossen würde. Eine Zustimmung hat bisher die SPD angekündigt.
Doch die Union scheint auf eine Abstimmung zu bestehen. Darauf einigten sich Fraktionsspitzen nach übereinstimmenden Informationen der Deutschen Presse-Agentur. "Wir müssen heute entscheiden", zitierten Teilnehmer der Sitzung übereinstimmend Kanzlerkandidat Merz. Es liege an der Union. Merz erhielt für seine Entscheidung langen Applaus und Standing Ovations.
Wie stehen die anderen Parteien bisher dazu?
Am Donnerstag hatte es lange Gespräche zwischen der Union mit SPD und Grünen gegeben. Danach sagte Unions-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei: "Es ist schwierig." Er rechne damit, dass sich etwa zehn Unionsabgeordnete nicht an der geplanten Abstimmung beteiligen. Die AfD hat bereits angekündigt, dem Gesetz zustimmen zu wollen, ebenso das Bündnis Sahra Wagenknecht.
Während die FDP zunächst noch Zustimmung signalisiert hatte, will sie nun, dass der Unionsentwurf in die Ausschüsse des Bundestages zurückgeschickt wird. Nach Willen der Partei soll dann erst an den letzten Sitzungstagen des Parlaments vor der Bundestagswahl im Februar abgestimmt werden. Parteichef Christian Lindner sagte, seiner Partei gehe es um eine Lösung in der Sache, die man in der politischen Mitte auch finden könne, ohne AfD.
Sollten die Pläne heute eine Mehrheit bekommen, müsste sich zu einem späteren Zeitpunkt noch der Bundesrat mit dem Gesetz befassen. Dort ist aber keine Mehrheit in Sicht.
Worum geht es?
Das sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz sieht unter anderem vor, dass Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus ihre Familien erstmal nicht mehr nach Deutschland holen dürfen. Das würde unter anderem viele Syrer betreffen. Außerdem sieht der Gesetzentwurf vor, dass die Bundespolizei das Recht bekommt, Abschiebepflichtige an Flughäfen oder Bahnhöfen in Haft zu nehmen, damit sie nicht mehr untertauchen und sich einer Abschiebung entziehen können. Hintergrund ist der Anschlag von Aschaffenburg vor über einer Woche.
Proteste gegen Union und die umstrittene Abstimmung am Mittwoch
Es könnte wieder so kommen wie am Mittwoch: Dass der Unionsantrag zur Migration eine Mehrheit im Bundestag bekommt, weil auch die AfD zustimmt. Dagegen hatte es in den vergangenen beiden Tagen heftige Proteste gegeben. Zehntausende Menschen folgten dem Aufruf verschiedener Bündnisse und demonstrierten unter anderem vor den Parteizentralen von CDU und CSU. Alleine vor der CSU-Zentrale in München protestierten rund 7.000 Menschen. Vor dem Konrad-Adenauer-Haus der CDU in Berlin waren es rund 6.000 Demonstranten.
Bereits vor der Abstimmung hat Unionsfraktionschef Merz die CDU/CSU-Abgeordneten auf harte Auseinandersetzungen im Wahlkampf eingestimmt. "Wir müssen diesen Sturm jetzt aushalten. Das haben wir schon öfters erlebt", sagte der CDU-Vorsitzende nach Informationen aus Teilnehmerkreisen am Morgen in einer Sondersitzung der Unionsfraktion in Berlin. Erneut erteilte er einer Zusammenarbeit mit der AfD auch nach der Bundestagswahl eine klare Absage.
Bundeskanzler Olaf Scholz wirft Unionskanzlerkandidat Merz vor, man könne ihm bei der Frage einer möglichen Zusammenarbeit mit der AfD nicht mehr trauen und sprach von einem Tabubruch.
Im Video: Kanzler Scholz spricht in der ARD-Sendung "Maischberger" von einem Tabubruch
Kanzler Scholz sprach in der ARD-Sendung "Maischberger" von einem "Tabubruch". Die Union habe hingenommen, dass die AfD ihrem Antrag zustimmt
Mit Informationen von dpa, AFP und epd
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