Seit Mittwoch musste die Union und allen voran Kanzlerkandidat Friedrich Merz viel Kritik einstecken – sogar von Alt-Kanzlerin Angela Merkel. Grund war ein Antrag zur Migration, der aber keine bindende Wirkung hatte.
Am Freitag stimmt der Bundestag über einen Gesetzentwurf ab. Wieder kommt er von CDU und CSU und wieder geht es um das Thema Migration. Das Gesetz könnte wieder mit den Stimmen der AfD beschlossen werden. Die Sitzung wurde vor der Abstimmung unterbrochen, damit die Fraktionen sich noch einmal besprechen können.
Sitzung vor der Abstimmung für Gespräche unterbrochen
Nacheinander sprachen die Fraktionschefs von FDP, SPD und Grünen mit Unionsfraktionschef Merz. Zuvor hatte die FDP vorgeschlagen, den umstrittenen Entwurf in die Ausschüsse zurückzuschicken und später darüber zu entscheiden.
Davon sah die FDP ab. Fraktionschef Christian Dürr beklagte, dass SPD und Grüne keine Bereitschaft gezeigt hätten, dem Gesetzentwurf zu einem späteren Zeitpunkt zuzustimmen. Deshalb kündigte auch Merz in einer Sondersitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion an, dass man auf eine Abstimmung noch am Freitag bestehe.
Kurz vor der Abstimmung brachten SPD und Grüne noch einen Antrag ein, um die Abstimmung zu verschieben und den Entwurf in den Ausschuss zurückzuüberweisen, der Antrag fand keine Mehrheit.
Wie stehen die anderen Parteien bisher dazu?
Die AfD hatte bereits am Donnerstag angekündigt, dem Gesetz zustimmen zu wollen, ebenso das Bündnis Sahra Wagenknecht.
Die Union bestand laut Teilnehmerangaben am Freitag erneut darauf, dass SPD und Grüne dem Unions-Gesetzentwurf zustimmen. In der SPD hieß es, man sei bereit, über "vernünftige Dinge" zu reden – aber nicht über ein Diktat von Merz. Deshalb kann es nun doch dazu kommen, dass die Union erstmals im Bundestag einen Gesetzentwurf mit Stimmen der rechtspopulistischen AfD, dem BSW und der FDP durchsetzt.
In der Aussprache vor der Abstimmung im Bundestag rief SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich Unionskanzlerkandidat Merz zu: "Kehren Sie um!". Er appellierte an die Union, den Gesetzentwurf nicht zur Abstimmung zu stellen und forderte von Merz eine Entschuldigung dafür, der AfD die Hand gereicht zu haben. Merz wies das im Anschluss zurück und machte Grüne und SPD mitverantwortlich dafür, dass keine demokratische Mehrheit für den Unions-Gesetzentwurf zustande kommen werde. Die Grüne Außenministerin Annalena Baerbock warf Merz in ihrer Rede Wortbruch vor und sagte, in einem Land, in dem jede vierte Person eine Einwanderungsgeschichte habe, würden sich viele sorgen. Der FDP-Politiker Wolfgang Kubicki sagte, dass jetzt Begrenzung der Migration als Ziel definiert werde, sei nicht neu. AfD-Geschäftsführer Bernd Baumann kritisierte in seiner Rede die Union als nicht vertrauenswürdig.
Sollten die Pläne heute eine Mehrheit bekommen, müsste sich zu einem späteren Zeitpunkt noch der Bundesrat mit dem Gesetz befassen. Dort ist aber keine Mehrheit in Sicht.
Worum geht es?
Das sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz sieht unter anderem vor, dass Geflüchtete mit eingeschränktem Schutzstatus ihre Familien vorerst nicht mehr nach Deutschland holen dürfen. Außerdem sieht der Gesetzentwurf vor, dass die Bundespolizei das Recht bekommt, Ausreisepflichtige an Flughäfen oder Bahnhöfen in Haft zu nehmen, damit sie nicht mehr untertauchen und sich einer Abschiebung entziehen können. Die Diskussion über eine schärfere Migrationspolitik wurde nach dem Anschlag von Aschaffenburg vor über einer Woche neu angeheizt.
Proteste gegen Union und umstrittene Abstimmung
Es könnte wieder so kommen wie am Mittwoch: Dass der Unionsantrag zur Migration eine Mehrheit im Bundestag bekommt, weil auch die AfD zustimmt. Dagegen hatte es in den vergangenen beiden Tagen heftige Proteste gegeben. Zehntausende Menschen folgten dem Aufruf verschiedener Bündnisse und demonstrierten unter anderem vor den Parteizentralen von CDU und CSU.
Bundeskanzler Olaf Scholz wirft Unionskanzlerkandidat Merz vor, man könne ihm bei der Frage einer möglichen Zusammenarbeit mit der AfD nicht mehr trauen und sprach von einem Tabubruch.
Mit Informationen von dpa, AFP und epd
Im BR24live: Unions-Gesetzentwurf steht vor der Abstimmung
Ein Gesetzentwurf der Union könnte mit AfD-Stimmen beschlossen werden.
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