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Nach der Abstimmung im Bundestag zu einer schärferen Migrationspolitik haben am Donnerstagnachmittag mehrere tausend Menschen vor der CSU-Parteizentrale in München gegen Kooperationen mit der AfD protestiert. Hintergrund ist die Bundestagsabstimmung am Mittwoch, bei der die Union mithilfe von Stimmen der AfD einen Antrag zu einer verschärften Migrationspolitik durchgesetzt hat. Es war der erste erfolgreiche Antrag im Bundestag mithilfe der AfD. Auch in weiteren Städten Bayerns und im Rest Deutschlands gingen Menschen auf die Straße.
Tausende demonstrieren gegen Unions-Politik
Aufgerufen zu der Demo in München hatte ein breites Bündnis aus Parteien und Organisationen wie "München ist bunt" unter dem Motto "Wir sind die Brandmauer". In einer späteren Schätzung sprach die Polizei vor Ort von mindestens 7.000 Demonstranten, die Veranstalter sprachen von 10.000. Immer wieder skandierten die Teilnehmenden der Demonstration direkt unter dem Büro von CSU-Chef Markus Söder: "Schämt Euch, schämt Euch". Nach BR-Informationen waren die Menge eine bunte Mischung von Menschen aus allen Altersklassen.
Als Redner trat unter anderem der frühere Münchner Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) auf. Er übte heftige Kritik am Vorgehen von Union-Kanzlerkandidat Friedrich Merz. "Es ging gestern um Europa und ein Grundrecht! Wer das nicht merkt, ist für ein politisches Amt und Verantwortung ungeeignet!", so Ude. Er plädierte dafür, wieder zu den "demokratischen Grundregeln" zurückzukehren.
Weitere Demonstrationen im Freistaat mit hunderten Teilnehmern
In Nürnberg versammelten sich laut Polizei in der Spitze rund 2.100 Menschen in der Altstadt. In Bamberg waren es 400, in Bayreuth 250 und in Aschaffenburg 150. Alle Veranstaltungen verliefen laut Polizei friedlich und ohne Zwischenfälle. Weitere Kundgebungen waren in Erlangen, Aschaffenburg und Freising geplant.
Markus Söder (CSU) äußerte derweil Zustimmung zum Abstimmungsergebnis. Es brauche endlich einen Richtungswechsel, schrieb er am Morgen auf der Online-Plattform X. Viele andere Parteien werfen der CDU und CSU vor, damit die sogenannte Brandmauer eingerissen zu haben. Darunter wird verstanden, dass die demokratischen Parteien nicht mit Rechtsextremen zusammenarbeiten. Am Donnerstag übte auch die frühere Bundeskanzlerin und ehemalige CDU-Vorsitzende Angela Merkel scharfe Kritik am Unions-Kanzlerkandidaten Merz.
Zehntausende bundesweit bei Demos gegen Merz und AfD
Bereits am Mittwoch hatte es nach der Abstimmung Proteste vor dem Konrad-Adenauer-Haus in Berlin gegeben. Und auch am Donnerstagabend versammelten sich erneut Tausende Menschen vor der CDU-Parteizentrale. Das Bündnis "Zusammen gegen Rechts" hatte unter dem Motto "Keine Zusammenarbeit mit der AfD" zu der Kundgebung aufgerufen. Das Bündnis fordert die CDU dazu auf, jede Zusammenarbeit mit der AfD zu beenden. Die Polizei schätzte die Zahl der Teilnehmer gegen 19.00 Uhr auf rund 6.000. Die Stimmung sei friedlich, sagte eine Polizeisprecherin. Die Veranstalter sprachen von 13.000 Teilnehmenden.
Auch in Leipzig, Münster, Düsseldorf, Mainz und anderen Städten gingen am Donnerstag Tausende Menschen gegen das Vorgehen der Union auf die Straße. Die größte Demonstration fand nach Informationen vom frühen Donnerstagabend mit 11.000 Menschen in Freiburg statt.
Zum Nachhören: Proteste in München gegen Merz und Söder
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