Die AfD-Spitze will den Vorstoß für eine Neustrukturierung ihrer Jugendorganisation mit der Jungen Alternative (JA) abstimmen und eine Entscheidung auf dem anstehenden Parteitag im Januar herbeiführen. Das geht aus dem Beschluss des Bundesvorstands vom Montagabend hervor, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Das Redaktionsnetzwerk Deutschland (externer Link, möglicherweise Bezahl-Inhalt) hatte zuvor berichtet.
Dem Parteitag in Riesa am 11. und 12. Januar soll demnach "eine Änderung von §17a Bundessatzung" empfohlen werden, die "eine Neustrukturierung und Weiterentwicklung der Jugendorganisation unserer Partei zum Ziel hat". Der entsprechende Antrag soll mit den Landeschefs der AfD und Vertretern der JA abgestimmt und gemeinsam eingereicht werden.
JA bisher relativ unabhängig von Mutterpartei AfD
Die JA ist nach geltender AfD-Satzung zwar "die offizielle Jugendorganisation der Alternative für Deutschland", sie ist aber eigenständig. Mitglieder müssen – bis auf die Vorstände – nicht gleichzeitig in der Mutterpartei sein.
Der Verfassungsschutz hat die JA als gesichert rechtsextremistische Bestrebung eingestuft. "Die konnten machen, was sie wollten", sagte ein hochrangiges AfD-Parteimitglied am Montag der dpa. Es gehe allerdings nicht um eine Auflösung. Eine solche könne die AfD gar nicht beschließen, hieß es weiter.
AfD: Diskussion über Juso-Modell
Diskutiert wird in der Partei schon länger über die Gründung einer neuen Organisation, die stärker mit der AfD verbunden wird. Das würde mehr Durchgriff ermöglichen, etwa bei Ordnungsmaßnahmen wie Parteiausschlussverfahren. Erwogen wird ein Modell wie bei den Jusos der SPD. Das würde, wie JA-Chef Hannes Gnauck vor einigen Monaten erläutert hatte, bedeuten, dass jedes AfD-Mitglied unter 36 Jahren automatisch auch Mitglied der Nachwuchsorganisation wäre.
"Oberstes Ziel muss es sein, einen funktionierenden Jugendverband zu haben, der nicht Gefahr läuft, jederzeit über das Vereinsrecht verboten zu werden", sagte Gnauck jetzt der "Jungen Freiheit". Jeder, der im Moment nicht zufrieden sei oder Kritik an dem Vorhaben habe, könne dazu noch Änderungsanträge auf dem Parteitag in Riesa stellen. Der Bundestagsabgeordnete Gnauck ist selbst Mitglied des AfD-Vorstands.
Neuorganisation von JA bräuchte Zweidrittelmehrheit auf Parteitag
Für die angestrebte Satzungsänderung bräuchte die AfD-Spitze auf dem Parteitag eine Zweidrittelmehrheit. Bisher ist unklar, wie die Chancen dafür stehen.
Die Linken-Abgeordnete Martina Renner warf dem Bundesinnenministerium Versäumnisse vor. Es hätte die JA längst nach dem Vereinsgesetz verbieten können, erklärte sie. Genügend Gründe hätten vorgelegen. "Mit der geplanten Trennung von der JA und der Gründung einer neuen Organisation spannt die AfD nun ihren Schutzschirm als Partei über die Aktiven der JA", fügte Renner hinzu. Die Eingliederung schütze die Mitglieder der JA.
Mit Informationen von dpa
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