Die Ampel-Koalition hat sich auf ein Entlastungspaket für die Landwirtschaft geeinigt. Das teilten die Fraktionschefs Rolf Mützenich (SPD), Britta Hasselmann (Grüne) und Christian Dürr (FDP) in Berlin mit. Dabei geht es unter anderem um steuerliche Entlastungen in Höhe von 150 Millionen Euro, weniger Bürokratie und eine stärkere Stellung der Landwirte in der Kette bis zum Handel.
Die Umsetzung sei jetzt Aufgabe von Bund und Ländern. Ein Teil der Erleichterungen soll demnach schon in der kommenden Woche im Bundestag verabschiedet werden. Der Bauernverband zeigt sich unzufrieden und fordert weitere Entlastungen.
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Entlastungen als Reaktion auf Bauernproteste
Die Koalition hatte angekündigt, bis zum Sommer Maßnahmen zur Entlastung von Landwirten zu beschließen. Als Ziel wurde genannt, die Zukunftssicherheit der Landwirtschaft zu stärken. Hintergrund waren breite Proteste von Bauern gegen die schrittweise Streichung von Steuervergünstigungen beim Agrardiesel.
FDP-Fraktionschef Christian Dürr sagte, Anfang des Jahres hätten die Bäuerinnen und Bauern ihren Unmut zurecht geäußert. "Wir haben uns als Koalition darauf verständigt, ein großes Entlastungspaket für die Landwirte auf den Weg zu bringen." Die Abschaffung der Vergünstigungen beim Agrar-Diesel war zudem bereits auf drei Jahre gestreckt worden.
Einkünfte aus schlechten Jahren sollen verrechnet werden können
Teil des Pakets sei auch die steuerliche Gewinnglättung für die Einkünfte aus der Land- und Forstwirtschaft, teilten die drei Fraktionsvorsitzenden in ihrer gemeinsamen Erklärung mit. Damit würden Gewinnschwankungen abgemildert. Bauern können so Einkünfte aus guten und schlechten Jahren besser miteinander verrechnen. "Dadurch wird vermieden, dass etwa klima- und witterungsbedingte Ertragsschwankungen zu starken steuerlichen Belastungen führen", erläuterte die Vize-Fraktionsvorsitzende der FDP, Carina Konrad.
Laut der Nachrichtenagentur Reuters gehen die Pläne der Ampel-Koalition dadurch von 50 Millionen Euro Steuererleichterungen für die Bauern in drei Jahren aus. Das bedeutet 150 Millionen Euro Steuermindereinnahmen, die Bund, Länder und Kommunen gemeinsam schultern müssten.
Weniger Bürokratie und eine stärkere Verhandlungsposition der Landwirte gegenüber dem Handel
Ein zentraler Baustein des Agrarpaktes ist, so die Fraktionsspitzen Rolf Mützenich (SPD), Britta Hasselmann (Grüne) und Christian Dürr (FDP), der Bürokratieabbau. "Dafür haben wir fast 200 Vorschläge aus den Bundesländern ausgewertet", erklärten sie. Zudem sollen künftig die Genehmigungsverfahren beim Umwandeln von Dauergrünland in nichtlandwirtschaftliche Fläche wegfallen. Bei der genauen Umsetzung der Maßnahmen sei nun die Zusammenarbeit von Bund und Ländern gefragt, erklärten die Fraktionsspitzen.
Änderungen gibt es auch bei den gesetzlichen Regelungen für den Lebensmitteleinzelhandel. Eine zunehmende Konzentration der Marktmacht auf wenige Unternehmen hatte sich in den vergangenen Jahren nachteilig für die Erzeuger von Lebensmitteln ausgewirkt. Besonders die Verhandlungsposition von kleinen Betrieben soll nach Angaben der Ampel-Fraktionen gestärkt werden. Auch die Weidetierhaltung auf Grünland soll in der gemeinsamen Agrarpolitik der EU zusätzlich gefördert werden.
Auch die EU-Kommission reagierte auf die Bauernproteste, zu denen es in einer ganzen Reihe von Ländern gekommen war, und weichte verschiedene Umweltvorgaben auf. Die Bundesregierung setzte diese wiederum gesetzlich um, kommende Woche soll darüber im Bundestag abgestimmt werden. Zentral ist hier etwa die Abschaffung der Vorgabe für Landwirte, zum Wohle der Artenvielfalt jährlich vier Prozent ihrer Fläche brach liegen zu lassen.
Özdemir spricht von "starkem Paket", Bauernverband von "Paketchen"
Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir (Grüne) erklärte: "Was die Koalition heute geschnürt hat, ist ein starkes Paket, das die Landwirtinnen und Landwirte nicht nur entlastet, sondern sie darüber hinaus im Markt stärkt". Dagegen sprach der Deutsche Bauernverband von einem "Paketchen", das "weit hinter den Anforderungen der Landwirtinnen und Landwirte" zurückbleibe. "Echte Entlastungen sehen anders aus", erklärte der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied. Die Bundesregierung müsse auch "weitere geplante Belastungen" für die Landwirte wie das Tierschutzgesetz zurücknehmen.
Der CSU-Abgeordnete Artur Auernhammer warf den Ampel-Parteien vor, weiterhin "viel heiße Luft" zu produzieren. Es sei bezeichnend, dass die Gewinnglättung von den Fraktionen gleich zu Beginn als wichtigster Punkt genannt würden, erklärte er. Die Maßnahme an sich sei gut, "sie macht aber nur einen Bruchteil dessen aus, was den Landwirten beim Agrardiesel genommen worden ist".
Das heute auf den Weg gebrachte Maßnahmenpaket geht auf die Bauernproteste ab Ende vergangenen Jahres zurück. Monatelang hatten Landwirte bundesweit regelmäßig Kundgebungen organisiert und mit Blockadeaktionen den Verkehr lahmgelegt. Auslöser war eine geplante Kürzung der Subventionen für Agrardiesel.
Mit Material von dpa, Reuters und AFP
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