Angesichts der anhaltenden Bauern-Proteste haben die Vorsitzenden der drei Ampel-Fraktionen im Bundestag die Spitzen der Landwirtschaftsverbände für Montag zu einem Gespräch eingeladen. Ein entsprechendes Schreiben der Fraktionschefs Rolf Mützenich (SPD), Britta Haßelmann (Grüne) und Christian Dürr (FDP) wurde nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur (dpa) am Mittwochnachmittag verschickt. In dem Gespräch soll es demnach um die wirtschaftlichen Perspektiven für die landwirtschaftlichen Betriebe gehen.
- Zum Artikel: "Bauernproteste: Die Ursachen des Unmuts"
Ministerpräsidentin schlägt Treffen auch mit Ländern vor
Auch die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hat angesichts der Bauernproteste ein Krisentreffen vorgeschlagen. Beteiligt sollen Bauern, Bund und Länder. "Bundesregierung und Bauern sollten sich jetzt - gerne auch mit den Ländern - an einen Tisch setzen und über eine Lösung reden. Die kann darin bestehen, die Kürzungen komplett zurückzunehmen oder in einer Kompensation an anderer Stelle", sagte die SPD-Politikerin dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).
Wie Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) beklagte sie, dass die Ampel-Regierung die Pläne nicht vorab kommuniziert habe. Schwesig sagte dem RND: "Wenn Entscheidungen getroffen werden, muss vorher miteinander gesprochen werden. Auch Kompromisse sollten gemeinsam gefunden werden." Sie habe mehrfach darauf hingewiesen, dass die Maßnahmen der Bundesregierung die Menschen im ländlichen Raum besonders belasteten.
Auch SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert sieht Defizite in der Auseinandersetzung mit protestierenden Bauern. "Es ist offensichtlich zu wenig miteinander gesprochen worden", sagte Kühnert am Donnerstag im Morgenmagazin von ARD und ZDF. "Das muss geheilt werden."
Video: SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert zu Bauernprotesten
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert sieht im Morgenmagazin von ARD und ZDF Defizite in der Auseinandersetzung mit protestierenden Bauern.
Zuvor hatte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) ein Gremium analog zur Kohlekommission vorgeschlagen. Der Bund solle eine Kommission mit allen relevanten Interessenvertretern zur Zukunft der Landwirtschaft einberufen, hatte der CDU-Politiker gesagt.
Bauernpräsident spricht von "faulem Kompromiss"
Die Ampel-Regierung hat mit ihren Plänen für den Abbau der Steuervergünstigungen für Agrardiesel einen Proteststurm der Bauern ausgelöst, der auch durch Zugeständnisse der Regierung nicht gestoppt werden konnte.
Präsident Joachim Rukwied setzt nun auf das noch bevorstehende parlamentarische Verfahren. "Jetzt ist es an der Bundesregierung und an den Fraktionen im Deutschen Bundestag, diese Proteste zu beenden", sagte er der dpa. "Ein fauler Kompromiss, wie er derzeit auf dem Tisch liegt, kann keine Lösung sein – denn der wird keinen Traktor von der Straße holen." Die Fraktionen müssten nun intensiv darüber beraten, "wie die Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft erhalten bleiben kann und wie die Proteste beendet werden können".
Scholz will in Cottbus mit Bauern sprechen
An diesem Donnerstag sind weitere Aktionen geplant, etwa in Frankfurt am Main, Hannover, Karlsruhe und Cottbus, wo Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zur Eröffnung eines neuen Bahnwerks erwartet wird. Am Rande der Veranstaltung will er mit Vertretern des Landesbauernverbandes zusammentreffen. Anschließend wird er in Berlin an der Klausurtagung der SPD-Fraktion teilnehmen.
Proteste in Bayern gingen am Mittwoch weiter
Am Mittwoch war es erneut auch in Bayern zu Protesten gekommen. In mehreren Bezirken gab es Protestfahrten mit Traktoren und Kundgebungen. Vielerorts kam es erneut zu Verkehrsbehinderungen. Mit rund 2.000 Traktoren fuhren beispielsweise Bäuerinnen und Bauern nach Augsburg, zur zentralen Versammlung in der Aktionswoche des Bayerischen Bauernverbandes. Laut Polizei waren 3.000 Teilnehmer vor Ort. Auch in Ingolstadt gab es größere Proteste. In Würzburg zogen Bauern zu Fuß durch die Innenstadt und legten Gummistiefel, Schürzen oder Arbeitshandschuhe vor den Regionalbüros der Ampelparteien ab.
Die Bundesregierung plant, die seit mehr als 70 Jahren bestehende Steuervergünstigung beim Agrardiesel nicht mehr auf einen Schlag abzuschaffen, sondern schrittweise über drei Jahre auslaufen zu lassen. Eine vorgesehene Streichung der Kfz-Steuerbefreiung für Landwirte hat die Koalition bereits ganz zurückgenommen. Der Bauernverband hat die bisherigen Korrekturen als nicht ausreichend bezeichnet. Der Bundestag muss den Plänen noch zustimmen.
Mit Informationen von dpa.
Das ist die Europäische Perspektive bei BR24.
"Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung!