Vertreter der Ampel-Koalition und der Opposition haben sich im Bundestag einen Schlagabtausch über das von SPD, Grünen und FDP geplante Fachkräfteeinwanderungsgesetz geliefert. Redner von Union und AfD warfen der Ampel am Donnerstag vor, mit dem Gesetz die Hürden für Einwanderung zu senken und damit den Zuzug "minderqualifizierter" Menschen zu befördern. "Wir wollen für die Qualifizierten, die wir brauchen, einladender werden. Sie wollen die einladen, die nicht qualifiziert sind, das ist der Unterschied", sagte der CDU-Politiker Hermann Gröhe. Der AfD-Abgeordnete Götz Frömming sagte, Deutschland sei nicht als Arbeitsplatz attraktiv, sondern als Sozialamt.
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Arbeitsminister Heil: Union will Zuwanderung verhindern
Vertreter von SPD, Grünen und FDP wiesen die Vorwürfe zurück. Mit inländischen Ressourcen werde man den Arbeitskräftebedarf künftig nicht decken können. Deutschland brauche eine Willkommenskultur und müsse ein attraktives Land sein. Die Union versuche, Zuwanderung zu verhindern und gefährde damit die Wirtschaft. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) warnte davor, dass bis 2035 sieben Millionen Arbeitskräfte fehlen könnten. Nach neuesten Statistiken gibt es in Deutschland kaum noch Reserven, um fehlende oder demnächst ausscheidende Fachkräfte zu ersetzen.
"Solche Reden hier zu halten, zeigt, dass Fachkräftemangel auch in der Opposition ein Problem zu sein scheint", sagte Heil in Richtung der Union. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) sprach von einem Kurswechsel nach 16 Jahren "Reformstau". "Es ist nicht übertrieben, wenn ich sage, damit schaffen wir eines der modernsten Einwanderungsrechte in der Welt." Der Fachkräftemangel schade Deutschland. Er bremse bei wichtigen Zukunftsthemen, etwa beim Klimaschutz. Allein für den Ausbau von Solar- und Windenergie fehlten mehr als 200.000 Fachkräfte, vor allem Elektriker, Klimatechniker und Informatiker. Das dürfe nicht so bleiben.
Seit vielen Jahren wird darüber diskutiert, wie man Deutschland attraktiver für Fachkräfte aus dem Ausland machen kann.
Statistik: Arbeitskräftepotenzial weitgehend ausgeschöpft
Laut neuesten Zahlen des Statistischen Bundesamts hat Deutschland sein Arbeitskräftepotenzial weitgehend ausgeschöpft. 87 Prozent der 25- bis 59-Jährigen waren im vergangenen Jahr erwerbstätig. Damit sei die Beteiligung am Arbeitsmarkt in dieser Altersgruppe "bereits auf einem sehr hohen Niveau". Bei den Männern lag der Anteil der Erwerbstätigen sogar bei 92 Prozent, bei Frauen bei 83 Prozent. Unter den 20- bis 24-Jährigen waren knapp drei von vier Personen am Arbeitsmarkt aktiv, bei den 60- bis 64-Jährigen waren es noch zwei Drittel. "Zwar ließe sich das Arbeitskräfteangebot durch eine stärkere Erwerbsbeteiligung der jüngeren und älteren Altersgruppen sowie von Frauen noch ausweiten, der demografische Effekt könnte damit jedoch nicht komplett ausgeglichen werden", betonten die Statistiker.
Das befürchten auch die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute in ihrer Frühjahrsprognose für die Bundesregierung. Die Zahl der Erwerbstätigen dürfte demnach von rund 45,6 Millionen im vergangenen Jahr auf rund 46,0 Millionen im kommenden Jahr steigen. Danach dürften dem Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) zufolge aber mehr Personen aus dem Erwerbsleben ausscheiden als neue hinzukommen, weil sich die geburtenstarken Jahrgänge in die Rente verabschieden. Im Schnitt verliere der deutsche Arbeitsmarkt dann fast 200.000 Erwerbspersonen pro Jahr. Obwohl jährlich rund 350.000 Menschen aus dem Ausland einwandern dürften, schrumpfe die Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter. Mehr Menschen in den Arbeitsmarkt zu bringen – etwa über bessere Kinderbetreuung oder flexiblere Arbeitszeitmodelle – könne den Rückgang an Arbeitskräften zwar dämpfen, ihn aber nicht aufhalten.
Punktesystem soll Einwanderung von Arbeitskräften erleichtern
Die Bundesregierung will mit ihrem Fachkräfteeinwanderungsgesetz etwa über ein Punktesystem Einwanderung von Arbeitskräften mit ausländischem Berufsabschluss erleichtern. Es sieht auch Erleichterungen beim Familiennachzug vor. Zu den Kriterien, für die es Punkte gibt, sollen Sprachkenntnisse, Berufserfahrung, Alter und Deutschlandbezug zählen. Über die Pläne wurde am Donnerstag erstmals im Bundestag debattiert, sie werden nun zunächst weiter in den Ausschüssen beraten.
Mit Informationen von Reuters, dpa, epd
Der Standort Deutschland ist laut Hubert Schöffmann von der IHK München und Oberbayern massiv durch den Fachkräftemangel gefährdet.
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