Ein Dokument, das dem ARD-Politikmagazin "Kontraste" und der Wochenzeitung "Die Zeit" vorliegt, legt nahe, dass ein US-Geheimdienst das deutsche Verteidigungsministerium ausspionierte. Das Dokument stammt aus den "Pentagon-Leaks", einem Konvolut von US-Geheimdienstberichten, die im Internet kursieren und von einem 21-jährigen US-Nationalgardisten veröffentlicht worden sein sollen. "Das deutsche Verteidigungsministerium lehnt eine vertiefte Kooperation mit der Volksrepublik China ab, bis China transparenter wird", heißt in einem Kurzbericht, der mit hoher Wahrscheinlichkeit von einem US-Geheimdienst stammt.
Dokument wohl authentisch
Die Meldung zum deutschen Verteidigungsministerium soll nach kurzer Zeit wieder aus dem Netz verschwunden sein. "Kontraste" und "Die Zeit" haben das Dokument ausgewertet und halten es für authentisch. Eine Bestätigung der Echtheit ist aber nur US-Regierungsstellen möglich. Eine Anfrage an den US-Geheimdienstkoordinator blieb unbeantwortet.
Die US-Geheimdienstler berichten in ihrer Meldung von einem Treffen am 20. Februar in Berlin: Vertreter des Bundesverteidigungsministeriums besprachen sich mit einer Delegation der chinesischen Streitkräfte. In Regierungskreisen wurde der Termin bestätigt. Demnach fand das Treffen im Rahmen der üblichen Militärdiplomatie und in Abstimmung mit anderen Ressorts der Bundesregierung statt. Die deutsche Seite soll bei dem Treffen klar gemacht haben, dass die Chinesen transparenter werden müssten, bevor es eine vertiefte Kooperation geben könne.
Reaktion der Bundesregierung steht noch aus
Nach Informationen von "Zeit" und "Kontraste" liegt das US-Dokument auch der Bundesregierung vor. Wie sie auf die mutmaßliche Spionage reagieren wird, ist noch unklar. In Berlin will man dies dem Bericht zufolge davon abhängig machen, wie sich die US-Regierung zu dem Vorgang verhält.
Die Tatsache, dass die USA offenbar immer noch deutsche Regierungsstellen ausspionieren, ist brisant. Schon 2013 war im Rahmen der NSA-Affäre bekannt geworden, dass die USA in großem Stil in Deutschland abhörten und mitgelesen haben – was damals für Spannungen im deutsch-amerikanischen Verhältnis sorgte. Damals sagte Kanzlerin Angela Merkel (CDU): "Ausspähen unter Freunden, das geht gar nicht."
Mehr dazu in der ARD-Kontraste-Sendung am 27. April um 21.45 Uhr
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