Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat die Entscheidung der US-Regierung begrüßt, der Ukraine den Einsatz weiter reichender Waffen gegen Russland zu erlauben. Es gehe darum, dass die Ukraine die Abschussbasen im Inneren Russland erreichen könne, von denen aus Russland die Ukraine bombardiert. Dies sei "im Rahmen des internationalen Rechts, des Selbstverteidigungsrechts". Das sagte Baerbock im RBB Inforadio.
Baerbock: Müssen Ukraine schlagkräftige Selbstverteidigung ermöglichen
Deshalb sei der Einsatz weiter reichender Waffen auf dem Gebiet Russlands wie er nun durch die Entscheidung der USA ermöglicht wurde, so wichtig. Es sei schon seit langem bekannt, dass sie und ihre Partei "das genauso sehen wie unsere osteuropäischen Partner, wie die Briten, wie die Franzosen und auch wie die Amerikaner", sagte Baerbock.
Sie warb darum, der Ukraine eine schlagkräftige Selbstverteidigung zu ermöglichen: "Wenn auf unser Land Raketen, Drohnen, Bomben fallen würden, wenn Kinderkrankenhäuser angegriffen werden würden, wenn die Stromversorgung angegriffen würde, wenn einfach unser ganz normales Leben angegriffen worden wäre, dann würden wir uns auch verteidigen."
Deutschland bislang zurückhaltend bezüglich weiter reichender Waffen
Nach langem Zögern hatten die USA der Ukraine grünes Licht für den Einsatz weiter reichender Waffen gegen Russland gegeben. Dies sagte ein US-Vertreter am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP. Er bestätigte damit Berichte von US-Medien, wonach Präsident Joe Biden bislang geltende Beschränkungen für an die Ukraine gelieferte Waffen aufgehoben hat.
Deutschland ist in der Frage der weiter reichenden Waffen deutlich zurückhaltender. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) lehnt die von der Ukraine gewünschte Lieferung deutscher Taurus-Marschflugkörper ab. Die Grünen wären zu einer solchen Lieferung bereit. Die Entscheidung von Bundeskanzler Scholz, Kiew diese Waffen nicht zur Verfügung zu stellen, würde er revidieren, sagte Kanzlerkandidat Robert Habeck am Sonntag der ARD.
Russland: US-Erlaubnis für weitreichende Angriffe wäre Eskalation
Russland hat US-Präsident Joe Biden indes vorgeworfen, mit der Entscheidung den Konflikt weiter anzuheizen. Sollte die Erlaubnis in Washington offiziell bestätigt werden, würde sie zu einer "grundlegend neuen Situation in Bezug auf die Beteiligung der USA an diesem Konflikt" führen, warnte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Montag. Es sei "offensichtlich", dass die scheidende US-Regierung "Öl ins Feuer" gießen wolle.
Peskow verwies auf Äußerungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin im September, wonach ein solcher Schritt von Moskau als Kriegseintritt der Nato-Staaten aufgefasst werden würde. Putin hatte für diesen Fall "angemessene Entscheidungen" angekündigt.
Mit Informationen von afp und Reuters
Im Video: Baerbock zu Langstreckenwaffen aus den USA
Baerbock zu Langstreckenwaffen aus USA
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