Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) will Mieter besser bei Kündigungen wegen Zahlungsrückständen schützen. Hintergrund sind die aktuell stark steigenden Strom- und Heizkosten. "Wir brauchen bei ordentlichen Kündigungen wegen Mietrückständen die Möglichkeit, dass die fällige Summe bis zum Auszugstermin nachgezahlt werden kann, um die Wohnungskündigung wieder aufzuheben", sagte sie der "Bild am Sonntag". Bislang gilt die sogenannte Schonfristzahlung nur bei fristlosen Kündigungen.
Geywitz verweist auf Entlastungspaket
Geywitz nimmt dabei auch Justizminister Marco Buschmann (FDP) in die Pflicht: Im Entlastungspaket der Ampelkoalition stehe eindeutig, dass über Anpassungen im Energierecht verhindert werden solle, dass Menschen ohne Strom und Gas dasäßen. Auf der Seite des Bundesregierung heißt es: "Können Mieterinnen und Mieter höhere Betriebskostenvorauszahlungen kurzfristig nicht zahlen, erhalten sie Schutz vor Kündigungen." Zudem soll nach Ansicht von Geywitz am sozialen Mietrecht gearbeitet werden. "Ich gehe davon aus, dass mein Kollege, Justizminister Marco Buschmann, das schon intensiv vorbereitet."
Schon im Juli sah ein Papier der SPD-Bundestagsfraktion ein sechsmonatiges Kündigungsmoratorium für Mieter vor, die "glaubhaft" nachweisen können, dass sie finanziell durch die außerordentlich stark steigenden Voraus- oder Nachforderungen für Energie überlastet sind. Auch von den Grünen gab es befürwortende Stimmen. Aus der CDU kommen ähnliche Forderungen.
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Mehr serielles oder modulares Bauen
Darüber hinaus forderte Geywitz angesichts der steigenden Preise beim Bauen stärker auf spezielle Bauformen zu setzen. "Jeder, der im Moment baut, merkt, dass es teurer geworden ist. Wir müssen uns in dieser Situation überlegen, wie wir preisdämpfend arbeiten können." Wenn mit derselben Anzahl an Fachkräften mehr Wohnungen gebaut werden sollten, gehe das nur über "serielles oder modulares Bauen". Wichtig dabei sei, dass man mit Blick auf den Klimawandel nicht an den Standards schrauben könne, also beispielsweise weniger Dämmung mache oder auf Solardächer verzichte.
Mit Material von dpa und AFP.
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