Wie könnte man die Probleme bei der Deutschen Bahn in den Griff bekommen? Darüber macht sich nicht nur die Bundesregierung Gedanken. Auch CDU und CSU haben entsprechende Pläne - und bereits ein eigenes Reformpapier zusammengeschrieben, aus dem die "Augsburger Allgemeine" zitiert.
- Zum Artikel: "Unpünktliche Bahn - Warum ein Drittel der Züge hinterherfährt"
Trennung von Infrastruktur- und Transportbereich
Dem Papier zufolge sollen die Bereiche Netz, Bahnhöfe und Energiesparte aus dem Verbund gelöst und dann gebündelt werden - in einer Infrastruktur-GmbH des Bundes. Vereinfacht formuliert würde das bedeuten, dass Infrastruktur und Transport voneinander getrennt werden.
Das Ziel: Die Bundesregierung könnte dann unabhängig vom Bahn-Konzern entscheiden, welche Strecken saniert, ertüchtigt oder neu gebaut werden. Bei der Bahn wiederum würden die "rollenden Abteilungen" Nahverkehr, Fernverkehr und Gütertransport verbleiben.
Mehr Chancen für private Konkurrenz
Auch auf eine "Verschlankung" setzt das Reformvorhaben von CDU und CSU: "Die Holding der DB wird aufgelöst, und die bisherige DB-Struktur mit 740 Beteiligungen und Tochtergesellschaften entflochten."
Vater des Konzepts ist laut der "Augsburger Allgemeinen" ein CSU-Mann, nämlich der Verkehrsexperte Ulrich Lange. Er betont, mit der jetzigen Struktur könne die Bahn weder das laufende Geschäft sichern noch ihre hochgesteckten Wachstumsziele erfüllen, weder im Fern-, noch im Güterverkehr. Lange zeigt sich überzeugt, dass eine Zerschlagung der Bahn viele Probleme lösen könnte, auch dadurch, dass private Konkurrenten die Chance bekämen, "dem Platzhirschen Marktanteil abzujagen". Denn im Modell von CDU und CSU könnten andere Anbieter das Schienennetz stärker nutzen als bisher.
DGB lehnt Vorstoß der Union ab
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) sprach hierzu von "altem Wein in neuen Schläuchen". Seit Jahren sei zu wenig in die Schiene investiert worden, dem lasse sich auch nicht mit der Zerschlagung der chronisch unterfinanzierten Bahn beikommen. Es müsse endlich massiv in die Schiene investiert werden, nur so gelinge der Umstieg auf die Schiene, um die Klimaziele zu erreichen. Dafür müsse die Politik jetzt sorgen.
CDU und CSU setzen Ampel-Regierung unter Druck
Nun ist es nicht so, dass die Bundesregierung nicht auch schon an einer Bahn-Reform arbeiten würde. Allerdings greifen die Vorschläge der Ampel kürzer: Hier würden nur die Sparten Netz und Bahnhöfe miteinander verschmolzen. Die Deutsche Bahn bliebe auch weiterhin der integrierte Konzern, der sowohl Netz als auch Betrieb verantwortet.
Aus Sicht des CSU-Politikers Lange ist das nicht ambitioniert genug: "Schließlich geht es hier um zentrale Weichenstellungen der nächsten Jahrzehnte." Und noch etwas wäre anders: Im Gegensatz zum Regierungsbündnis plädieren CDU und CSU dafür, die Speditionstochter Schenker in jedem Fall bei der Bahn zu halten. Schenker sorgt bei der Bahn für satte Erträge und hat im vergangenen Jahr für den Löwenanteil des operativen Gewinns gesorgt.
Im Papier der Unions-Fraktion heißt es dazu: "DB Schenker muss als international tätiger Logistikdienstleister in Bundeshand bleiben. Das ist gerade mit Blick auf Mitbewerber wie China von strategischer Bedeutung."
Autobahngesellschaft als Vorbild
"Mitbewerber wie China": Das könnte man auch als Anspielung auf den Hamburger Hafen verstehen, wo mit Cosco eine chinesische Firma einsteigen will - ein umstrittener Deal, dessen Abschluss allerdings noch nicht ausgemacht ist.
Als "Blaupause" dient der Union übrigens die Autobahn-GmbH des Bundes: Sie wurde im Herbst 2018 gegründet und nimmt quasi die Bauherren-Funktion wahr, plant also verschiedene Maßnahmen, setzt sie baulich um und kümmert sich um den Betrieb, zum Beispiel um den Winterdienst.
Dem früheren Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hatte die Autobahngesellschaft allerdings auch viel Kritik eingebracht: vor allem, weil die Kosten des bundeseigenen Unternehmens in den ersten Jahren deutlich höher ausfielen als veranschlagt.
"Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht's zur Anmeldung!
Das ist die Europäische Perspektive bei BR24.