Die FDP will einen härteren Kurs in der Migrationspolitik durchsetzen und erhöht den Druck auf die Koalitionspartner. Abgelehnte Asylbewerber, die Deutschland verlassen müssen, sollen den Plänen zufolge in Zukunft drastisch weniger Unterstützung bekommen.
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Für Ausreisepflichtige nur noch das Lebensnotwendige vorgesehen
"Künftig sollten die Leistungen für alle ausreisepflichtigen Asylbewerber aufs Bett-Seife-Brot-Minimum gekürzt werden. Damit stellen wir sicher, dass es keinen Anreiz mehr gibt zu bleiben", sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr der "Bild am Sonntag" laut Vorabbericht. Alle anderen Sozialleistungen sollen bis auf ein Taschengeld gestrichen werden.
Das Neun-Punkte-Papier des Fraktionsvorstandes soll demzufolge noch an diesem Wochenende beschlossen werden.
FDP will Druck auf Grüne erhöhen
Mit dem Neun-Punkte-Plan will die FDP besonders den Druck auf die Grünen in der Koalition erhöhen, indem sie die Vorschläge aus den schwarz-grün regierten Bundesländern zur Migrationspolitik aufgreifen. Dazu gehört unter anderem die Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten.
"Auf Landesebene machen die ersten Grünen den Weg frei für zentrale Verschärfungen in der Asylpolitik, die die FDP seit langen fordert. Das ist die Chance für eine echte Migrationswende", so Dürr. Jetzt käme es auf Robert Habeck und die Grünen im Bund an.
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