Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz verweist in der Migrationsdebatte auf die Politik der skandinavischen Länder Dänemark und Schweden. Auch Finanzminister Christian Lindner sieht dort ein mögliches Vorbild für Deutschland. Und der CSU-Vorsitzende Markus Söder ergänzt, dass andere Länder wie Österreich froh wären, wenn Deutschland seine Migrationspolitik der von Dänemark angleiche.
Dänemark und auch Schweden arbeiten schon lange zielstrebig und systematisch darauf hin, weniger attraktiv für Geflüchtete zu sein, erklärt der Migrationswissenschaftler Bernd Parusel im neuen "Possoch klärt" (Video unten). Das belegen auch Zahlen aus dem Jahr 2023. Demnach gab es in Schweden umgerechnet auf je 1 Mio. Einwohner nur 850 Asylanträge. In Dänemark waren es auf je 1 Mio. Einwohner gerechnet sogar nur 387. In Deutschland gab es dagegen auf je 1 Mio. Einwohner 3.900 Anträge.
Im Video: Migration: Was machen Schweden und Dänemark anders beim Asyl?
Dänemarks Abschreckungsmaßnahmen
Dänemarks Regierung führte verschiedene Maßnahmen zur Abschreckung für Asylsuchende ein. So kommen abgelehnte Asylbewerber in Sammellager, über deren unzureichenden Zustand sich jedoch bereits der Europarat beschwert hatte. Das Europäische Komitee zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe ermahnte Dänemark sogar dazu, bei zwei dieser Einrichtungen die Bedingungen zu verbessern.
Des Weiteren bekommen Asylbewerber einen Tagessatz von umgerechnet 7,50 Euro. Sollte der Antrag abgelehnt werden, wird die finanzielle Unterstützung gestrichen und nur noch Essen ausgegeben. Das sogenannte "Schmuckgesetz" sorgt dafür, dass Asylsuchenden Gegenstände mit einem Wert von über 1.350 Euro abgenommen werden, um den Aufenthalt zu finanzieren. Als Letztes soll das dänische "Ghetto-Gesetz" dafür sorgen, dass bis 2030 soziale Brennpunkte aufgelöst werden. In keinem Stadtbezirk sollen mehr als 30 Prozent "nicht-westliche Ausländer" leben, zur Not mithilfe von Zwangsumsiedlungen.
Schwedens Migrationspolitik
Allerdings: Dänemark ist aufgrund eines Sonderstatus nicht an die Asyl- und Migrationspolitik der EU gebunden. Im Gegensatz zu Deutschland oder Schweden. Trotzdem verschärfte auch die schwedische Regierung ab 2016 das Asylrecht massiv. Unbefristete Aufenthaltsgenehmigungen wurden gestrichen, der Familiennachzug sehr erschwert. Die schwedische Regierung verschärfte den Tonfall in der Migrationspolitik enorm, unterstrichen von 30.000 Euro dotierten Prämie bei einer freiwilligen Rückkehr ins Herkunftsland ab 2026. Schon in diesem Jahr soll Schweden laut Regierungsprognosen erstmals seit mehr als einem halben Jahrhundert wieder mehr Aus- als Einwanderer haben.
Skandinavische Migrationspolitik Grund für hohe Migrationszahlen in Deutschland
Der Migrationswissenschaftler Bernd Parusel gibt zu bedenken, dass die strikten Maßnahmen der beiden Länder nicht dazu führen, dass insgesamt weniger Menschen nach Europa fliehen. Laut der Migrationsforscherin Judith Kohlenberger sei die harte Einwanderungspolitik der skandinavischen Länder sogar ein Mitgrund, weshalb Deutschland mehr Asylantragszahlen zu verzeichnen hat.
Deutschland ist für Asylsuchende aktuell attraktiver als Dänemark und Schweden. Sollte die Bundesrepublik also ähnlich niedrige Einwanderungszahlen erreichen wollen, bräuchte es andere Ausweich-Länder, die im Vergleich attraktiver wären, erklärt Parusel. Wenn jedoch immer mehr Länder in der EU dem dänischen und schwedischen Weg folgen, gibt es irgendwann keine Ausweichmöglichkeiten für die Flüchtlingsströme, so Kohlenberger.
"Skandinavische Migrationspolitik nicht eins zu eins auf Bundesrepublik übertragbar"
Im Vergleich zu Schweden und Dänemark ist Deutschland ein in Europa zentral gelegenes Land und damit auch ein einfacher zu erreichendes Ziel für Asylsuchende. Auch deshalb sagt Parusel, dass die skandinavische Migrationspolitik nicht eins zu eins auf die Bundesrepublik zu übertragen ist. "Man muss sich dann auch klarmachen, dass manche der Maßnahmen, die Schweden umsetzt, nicht unbedingt nur positive Auswirkungen haben", erklärt Parusel. Der Versuch, Schutz suchenden Menschen die Perspektive auf einen dauerhaften Aufenthalt zu nehmen, führe nicht zu einer langfristigen Integration.
"Wenn man sich die demografische Entwicklung in Gesamteuropa ansieht, dann ist das ein politischer Effekt, den man eigentlich nicht wollen kann", so Kohlenberger. Mittlerweile benötige man schließlich quer durch alle Branchen Fach- und Arbeitskräfte.
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