Nach der Messerattacke in Solingen fordern CDU und CSU, dass Gesetze geändert werden müssten, um die Zahl der Flüchtlinge deutlich zu reduzieren. Vor allem Abschiebungen müssten auch durchgeführt werden.
Union fordert Abschiebungen und Grenzkontrollen
"Ich erwarte von Innenministerin Faeser, dass nächste Woche der nächste Abschiebeflug nach Afghanistan stattfindet", sagt CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner bringt die Position der CDU auf den Punkt. Er sagte dem RBB, dass die irreguläre Migration nicht begrenzt, sondern beendet werden müsse. Deshalb seien Grenzkontrollen notwendig.
"Wichtig ist die Reduzierung der Anzahl der Asylbewerber", erklärt auch Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens (SPD). Grenzkontrollen seien dazu ein Instrument. Doch Zurückweisungen von Flüchtlingen an der deutschen Grenze seien derzeit nicht möglich, so Behrens: "Dazu brauchen wir eine enge Kooperation vor allem mit den osteuropäischen Nachbarländern." Auch darüber wird beraten.
Deutlich mehr Polizeikräfte für Kontrollen benötigt
Grenzkontrollen erfordern viel Personal und das fehlt dann an anderer Stelle, so Andreas Roßkopf von der Gewerkschaft der Polizei (GdP). Schon jetzt würden "über 1.000 Kräfte der Bereitschafts-Bundespolizei die Grenzdienste unterstützen", sagt Roßkopf. Doch eigentlich sind Bereitschaftspolizisten eine Art "Feuerwehr", die bei Fußballspielen oder anderen Großlagen gebraucht werden. Die Folge: Es müssten mehr Beamte eingestellt werden, um Kontrollen an deutschen Grenzen sicherzustellen. Aktuell kontrolliert die Bundespolizei an den Grenzen zu Polen, Tschechien, Österreich und der Schweiz.
Kontrollen an den Westgrenzen sind strittig
Beraten wurde auch darüber, ob an den Westgrenzen zu den Niederlanden, Belgien und Frankreich wieder Grenzkontrollen eingeführt werden sollten. Während der Fußball-Europameisterschaft gab es sie und dadurch wurden zahlreiche Schleusungen verhindert. Doch Grenzkontrollen im Westen sind zwischen CDU/CSU und SPD strittig. Die Union sagt ja, SPD-Bundesinnenministerin Faeser sagt nein.
Wie Abschiebungen verhindert werden
Der Deutsche Landkreistag, der bei den Beratungen in Berlin nicht mit am Tisch saß, fordert, die Zahl der Rückführungen und Zurückweisungen deutlich zu erhöhen. In Deutschland leben derzeit 277.000 ausreisepflichtige Personen. 44.000 von ihnen verfügen nicht über eine Duldung, könnten also unmittelbar abgeschoben werden. Demzufolge müssten bestehende Abschiebungshindernisse beseitigt werden, fordert der Landkreistag.
Es müsse künftig gewährleistet werden, dass ein Asylsuchender zunächst seine Identität erklärt, als Voraussetzung für einen Asylantrag. Wenn nämlich Passdokumente vorhanden sind, dann kann auch abgeschoben werden. Pässe würden aber häufig weggeworfen, um die Identität zu verschleiern.
Asylverfahren in Drittstaaten
Wenn man Verträge mit sicheren Drittstaaten, wie beispielsweise in Nord- oder Westafrika aushandeln würde, wäre es möglich, Asylverfahren dort durchzuführen. Alexander Dobrindt, Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, war im zentralafrikanischen Ruanda und hat darüber mit der Regierung gesprochen.
Der Migrationsforscher Gerald Knaus hält Abkommen mit sicheren Drittstaaten für die einzig brauchbare Möglichkeit, Flucht und Migration zu begrenzen. "Hätten wir eine solche Einigung im letzten Jahr gehabt", sagt Knaus, "dann wären allein auf dem Weg nach Italien oder Spanien 200.000 Menschen weniger gekommen." Und mehrere Tausend Menschen "wären nicht im Mittelmeer ertrunken".
Noch gibt es rechtliche Hürden, doch Bund, Länder und die CDU/CSU diskutieren jetzt solche Asylverfahren in sicheren Drittstaaten.
Fazit nach dem Treffen: Verhalten optimistisch
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) zeigte sich nach dem Treffen vorsichtig optimistisch. Zwar habe es noch keine Ergebnisse erbracht, aber es sei "kein schlechtes Zeichen, dass das Gespräch heute länger gedauert hat als ursprünglich vereinbart und dass man jetzt wohl vereinbart hat, sich nächste Woche wiederzutreffen.", so Herrmann im Gespräch mit BR24. Er bekräftigte, dass Entscheidungen auf Bundesebene unabdingbar seien, um beim Thema Abschiebungen und Eindämmung irregulärer Migration voranzukommen. Aus Angst vor etwaigen Gerichtsentscheidungen gar keine Beschlüsse zu fassen, könne nicht die Lösung sein.
Auch Bundesinnenministerin Faeser wirkte zufrieden. Sie bezeichnete die Beratungen als konzentriert, offen und konstruktiv. Das Gespräch solle nun "zügig" fortgesetzt werden, erklärte sie und kündigte weitere Schritte an. Man habe sich etwa darauf verständigt, "bestimmte Punkte, die wir vertraulich besprochen haben, rechtlich zu prüfen und dann weiter zu beraten."
Im Video: So soll das Treffen zur Migrationspolitik ablaufen
BR-Korrespondent Björn Dake zum Migrationsgipfel.
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